Ende der Erkundung? BI fordert Aufgabe Gorlebens
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Pressemitteilung 19.01.12
Ende der Erkundung?
BI Umweltschutz fordert Aufgabe Gorlebens
Die Endlagersuche in Deutschland soll neu eröffnet werden, darin sind
sich Regierung und Opposition einig. Einer der zentralen Streitpunkte
ist die Frage, "wie halten wir's mit Gorleben". Nachdem die Grünen
Eckpunkte für eine vergleichende Endlagersuche vorgelegt haben und
wegen der vermuteten "Hintertürchen", die das wissenschaftlich und
politisch diskreditierte Gorleben doch noch im Spiel halten, von der
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert wurden,
zieht die SPD heute nach. In einem Positionspapier fordern die
Sozialdemokraten die "Vorauswahl von mindestens fünf Standorten", die
in einem zweiten Schritt "auf mindestens zwei Standorte" eingegrenzt
werden sollen, berichtet die «Nordwest Zeitung» (Donnerstag).
"Die Erkundung von Gorleben wird beendet", zitiert die Zeitung weiter
aus den ihr vorliegenden Eckpunkten der Umweltexperten der SPD-
Bundestagsfraktion, Ute Vogt und Matthias Miersch.
"Auch diese Formulierung ruft uns auf den Plan", so BI-Sprecher
Wolfgang Ehmke. "Das Ende der Erkundung oder die Feststellung, dass
Gorleben nicht genehmigungsfähig ist, ist nicht gleichbedeutend mit der
Aufgabe des Standorts, es läuft lediglich auf einen Baustopp hinaus."
Dem Neustart der Endlagersuche müsse eine breite gesellschaftliche
Debatte vorgeschaltet werden, die die Fehler der Vergangenheit
bilanziert. "Es besteht die politisch einzigartige Chance, im Rahmen
der Bund-Länder-Gespräche hier eine Übereinstimmung zu erzielen und die
Tricksereien der Vergangenheit zu beenden", so Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06