Endlagersuche: Roettgen legt ersten Entwurf fuer Gesetz vor
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http://wendland-net.de/index.php/artikel/20120125/endlagersuche-roettgen-legt-ersten-entwurf-fuer-gesetz-vor-14069
wendland-net, 25.1.12
Endlagersuche: Röttgen legt ersten Entwurf für Gesetz vor
Anfang der Woche wurde bekannt, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen
den ersten Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz vorgelegt hat. Nach dem
Entwurf, der wnet vorliegt, soll eine Ethikkommission das Verfahren
begleiten und eine neue Behörde die Erarbeitung von wissenschaftlichen
Kriterien übernehmen. Ein mögliches Endlager in Gorleben wird in dem
Papier nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
In einem neu einzurichtenden "Bundesinstitut für Endlagerung" sollen nach
dem Entwurf des Ministeriums, die "Aufgaben der Vorgabe von
wissenschaftlichen Kriterien für Standortauswahl und Errichtung, der
Genehmigung und Aufsicht" gebündelt werden. Um die notwendige
Unabhängigkeit zu gewährleisten, soll es als rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts eingerichtet werden und "in seinen wissenschaftlichen
Bewertungen" weisungsunabhängig sein.
Derzeit errichtet und betreibt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die
Endlager und ist direkt dem Bundesumweltministerium unterstellt.
Begründet wird die Einrichtung einer neuen Bundesbehörde mit dem Verweis
auf eine Richtlinie der EURATOM-Richtlinie 2011/70, die vorschreibt, dass
Genehmigung und atomrechtliche Aufsicht vom Betrieb der Endlager zu
trennen sind.
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