Castor-Verbot ist "unserioeser Populismus"
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http://www.nordsee-zeitung.de/region/bremerhaven_artikel,-Castor-Verbot-
ist-unserioeser-Populismus-_arid,693357.html
Nordsee-Zeitung, 19.1.12
Castor-Verbot ist "unseriöser Populismus"
Bremerhaven. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion erwägt eine Klage, wenn
das Umschlagverbot von Kernbrennstoffen umgesetzt wird. Verklagt werden
soll der Senat, wenn er die Gesetzesänderung verkündet ohne vorherige
Prüfung der verfassungsrechtlichen Probleme, die im Gutachten der
Wirtschaftskammern aufgezeigt worden sind.
Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven versucht es CDU-
Fraktionschef Thomas Röwekamp auch erst einmal mit Appellen: SPD und
Grüne sollen die Gesetzesänderung von der Tagesordnung der
Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche nehmen, um die "erheblichen
Einwendungen des Rechtsgutachtens eingehend zu überprüfen."
Das Gutachten hatte der ehemalige Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker
Kröning für die IHK und die Handelskammer Bremen erarbeitet. Er
bescheinigte dem Versuch, über eine Umwidmung im Hafenbetriebsgesetz
Castor-Transporte zu verhindern, Gesetzeswidrigkeit. Das verstoße gegen
Bundes- und Landesrecht.
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