Politik in der Pflicht - Kommentar
Südwest Presse: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ
Ulm (ots) - Politik in der Pflicht
Angela Merkel lobte in ihrer Videobotschaft die vielen positiven
Reaktionen von Bürgern auf die Neonazis zur Last gelegte Mordserie.
Doch jene, die als Teil der Zivilgesellschaft couragiert und
engagiert dem Rechtsextremismus im Lande entgegenwirken, müssen
erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass zumindest ein Teil der
Sicherheitsbehörden es nicht geschafft hat, braune Terrortendenzen
rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Wer in den vergangenen Wochen den Verdacht hatte, im Gestrüpp von
Zuständigkeiten der Behörden würden wichtige Informationen nur
mangelhaft zusammengeführt, wird sich durch nun bekannt gewordene
Episoden bestätigt fühlen. Mit eher ungewöhnlichen Methoden arbeitete
der thüringische Verfassungsschutz und versagte kläglich beim Versuch,
das Zwickauer Neonazi-Trio nicht aus den Augen zu verlieren.
Weitere Details belegen, wie unbegreiflich schlecht die Zusammenarbeit
zwischen den Behörden gewesen zu sein scheint. Warum war dieser
Dilettantismus möglich? Wären die Morde zu verhindern gewesen? Das sind
Fragen, denen sich die Politik stellen muss - anstatt sich vor allem in
NPD-Verbotsdiskussionen zu ergehen.
Aufklärung tut not. Die Parlamente des Bundes und der Länder
kontrollieren den Verfassungsschutz und müssen über Parteigrenzen
hinweg dieser Pflicht nachkommen. Klare Antworten sind nötig.
Die von der Kanzlerin gelobten Bürger haben ein Recht darauf.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS :
http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
