NRW legt Programm gegen Rechtsextremismus vor (4 Kommentare)
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW legt Programm gegen
Rechtsextremismus vor
Bielefeld (ots) - Kein Achselzucken mehr
Das Programm zum Kampf gegen den Rechtsextremismus von
NRW-Innenminister Ralf Jäger ist ein Beleg dafür, dass die Umtriebe
der Neonazis jahrelang unterschätzt wurden - von der Politik, von den
Sicherheitsbehörden, von uns allen. NPD-Mitglieder und -Anhänger
wurden als rechte Spinner abgetan. Selbst die Tatsache, dass
Rechtsextremisten im Osten ungestraft Regionen zu national befreiten
Gebieten erklärten, wurde im Westen mit einem Achselzucken abgetan.
Seit bekannt wurde, dass zwei Rechtsextremisten insgesamt neun
Menschen ermordeten, ist es mit Unterschätzung und Vernachlässigung
des Rechtsextremismus vorbei. Mit dem Programm, das Jäger vorlegte,
soll das gesamte Umfeld aufgedeckt werden. Niemand kann glauben, dass
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne Mitwisser und Helfer mordeten.
Erneut erweist sich als erhebliches Hindernis, dass die
Sicherheitsbehörden kaum Zugriff auf die Verbindungsdaten von Handys
und Computern haben. Die FDP, die hier Widerstand leistet, sollte
sich noch einmal genau überlegen, ob sie tatsächlich der Aufklärung
weiter im Wege stehen will.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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WAZ: Intolerant sein - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots) - Demokratie muss sich gegen jede Form des Extremismus
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Der breite Konsens im
Landtag über den Aktionsplan des Innenministers weckt Hoffnung, dass
die Politik den Parteienstreit ruhen lässt, wenn der Rechtsstaat
bedroht wird. Die Mordserie der Zwickauer Neonazis verlangt ein
entschlossenes Vorgehen. Mit seinem Aktionsplan setzt Jäger auf eine
Mischung aus präventiven und repressiven Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus. Bessere Aufklärung und Ausbildung sind der
Schlüssel, um ein Abdriften frustrierter Jugendlicher in den braunen
Sumpf zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden werden allein nicht
erfolgreich sein. Der bessere Datenaustausch der Behörden über die
Neonazi-Szene und die personelle Aufstockung der Ermittler sind ein
erster Schritt, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
Der Staat muss intolerant gegenüber der Intoleranz sein. Bei Rechts-
wie Linksextremisten. Jäger hat ein Zeichen gesetzt. Am Ende
erfolgreich aber wird er nur sein, wenn Tendenzen der
Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft abgebaut werden. Das ist
eine Aufgabe, die mehr erfordert als den Aufbau neuer Datenbanken.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema
Aktionsplan gegen Nazis:
Bielefeld (ots) - Der Acht-Punkte-Plan von Innenminister Ralf
Jäger (SPD) fand gestern die uneingeschränkte Unterstützung aller
demokratischen Parteien im Landtag. Nur die Linken hinderte ihr Hass
auf den Verfassungsschutz an der uneingeschränkten Unterstützung. Mit
Sonderkommissionen, Schwerpunkten bei Staatsanwaltschaften sowie dem
ganzheitlichen Blick auf die rechte Szene vollzieht auch NRW den
totalen Neuanfang angesichts der Pannen in Thüringen. Der
Schulterschluss auf Landesebene ist jedoch eine leichte Übung
gegenüber den fälligen Weichenstellungen beim Bund. Das schnelle
Löschen von Kommunikationsdaten macht Fahnder genauso blind wie die
Vorschriften für die Aufhebung von personenbezogenen Angaben bei
Sicherheitsbehörden. Dort gelten Regelungen zwischen fünf und zehn
Jahren. Zwickau zeigt, dass das zu wenig sein kann. Es muss auch
entschieden werden, ob ein NPD-Verbotsverfahren um den Preis des
Abschaltens aller V-Leute und einer jahrelangen Hängepartie riskiert
werden soll. Auch im Bundestag ist die Einheit der Demokraten
gefragt.
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