Europa driftet (I) (Rechtsrutsch in Europa)
Newsletter vom 21.12.2011 - Europa driftet (I)
BERLIN (Eigener Bericht) - Forderungen im Berliner Establishment nach
einer stärker national orientierten Außenpolitik führen zu
Umgruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums. In der
Regierungspartei CDU formiert sich zur Zeit ein "Berliner Kreis", der
sich für ein "Europa der Vaterländer" stark machen will. Ein
einflussreicher ehemaliger Spitzenfunktionär der deutschen Industrie,
der mit dem Plädoyer für eine Aufspaltung der Eurozone hervorgetreten
ist, will sich für eine Wählerinitiative jenseits der etablierten
Parlamentsparteien ("Freie Wähler") einsetzen. Beide Unternehmungen
verleihen der Rechtsdrift des politischen Spektrums Ausdruck, die seit
Jahren in ganz Europa zu erkennen ist und in einer ganzen Reihe von
EU-Ländern eine erhebliche Stärkung extrem rechter Parteien mit sich
gebracht hat. Jüngstes Beispiel ist Griechenland: Der Regierung in
Athen, die auf deutschen Druck installiert wurde, um das Berliner
Spardiktat zu realisieren, gehört eine rassistisch-antisemitische
Partei an, die in Tradition zur einstigen Athener Militärjunta steht.
Überlegungen, einen Rückbau der parlamentarischen Demokratie in die
Wege zu leiten, werden auch in Deutschland angestellt. Mit der
Kriseneskalation spitzen sich nationalistische und antidemokratische
Vorstöße zu.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58230
Rezensionen: Aram Mattioli: "Viva Mussolini!" Die Aufwertung des
Faschismus im Italien Berlusconis, Paderborn 2010
"Der Faschismus", sagt Gianni Alemanno, "war nicht das absolute Böse,
und ich verspüre keine Lust, ihn zu verurteilen." Es ist September
2008, Alemanno, Mitglied in Silvio Berlusconis Popolo della Libertà,
ist Bürgermeister von Rom und hält sich gerade in Israel auf. "Die
Rassengesetze", lässt er sich vernehmen, die seien in der Tat "das
wahre absolute Böse" gewesen und entsprechend auch zu attackieren.
Aber der Faschismus? Nun, den müsse man doch wohl, meint Alemanno,
sehr viel differenzierter betrachten. Ein simples Verdikt verbiete
sich da.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58229
Claudia Globisch, Agnieszka Pufelska, Volker Weiß (Hg.): Die Dynamik
der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel,
Wiesbaden 2011
"Im Zweiten Weltkrieg", sagt Mária Schmidt, "ging es nicht um das
Judentum, um den Völkermord." Schmidt ist Historikerin, sie hält im
Jahr 1999 einen Vortrag in Budapest, in dem sie auch auf die Shoah
eingeht. "Der Holocaust, die Ausrottung oder Rettung des Judentums war
ein nebensächlicher, sozusagen marginaler Gesichtspunkt, der bei
keinem der Gegner das Kriegsziel war". Wie bitte - die Pläne zur
Vernichtung des Judentums besaßen für NS-Deutschland keinerlei
zentrale Bedeutung? Schmidt ist nicht nur Historikerin, sie beriet den
heutigen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, bereits in dessen
erster Amtszeit (1998-2002) und ist seit der Eröffnung der bedeutenden
Erinnerungsstätte "Haus des Terrors" in Budapest dessen Direktorin.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58228
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58230
