USA - Russland
Russland sieht sich einer rücksichtslosen aggressiven
US-Außenpolitik gegenüber, auch Deutschland gerät unter Druck der
USA, Anlass für folgende Stellungnahme, wie immer zur Anregung,
Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
28.12.11
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.12.11: "Neue Rolle für Russlands
Volk" und Artikel: "Russland steht auf", beide von Frank Nienhuysen
Menschenverachtende Kumpanei mit den USA dringend beenden
Offensichtlich von den USA ausgehend geht unverfroren eine Kampagne
weiter, um skrupellos Unruhen anzustiften, sowohl in Syrien als auch in
Russland. Die Süddeutsche Zeitung mit dem Journalisten Frank
Nienhuysen macht sich zum Teilnehmer an dieser Kampagne und offenbart
dabei das unverschämte Muster einer Einmischung in die Angelegenheiten
anderer Staaten. Buzz-Words wie "gelenkte Demokratie" sind aus den USA
importierte Parolen. Ohne demokratisches Bewusstsein wagt Frank
Nienhuysen, Russland zu kritisieren, anstatt hierzulande eine noch lange
nicht stabilisierte Demokratie zu erkennen, die seit der Zeit von Konrad
Adenauer durch einen Verfassungsschutz nur gelenkt funktioniert: Mit
allen gravierenden Defiziten, die heute ominös aktuell und bekannt
sind. Dadurch werden die deutschen Bürger lammfromm gehalten. Das
CDU-beherrschte deutsche System funktioniert durch Lenkung eines
sogenannten "Verfassungsschutz", der keinen schützt und nicht einmal
in die Lage ist, ein terroristisches Neonazi-Netzwerk zu verhindern, ein
Verfassungsschutz, der trotz seiner inneren Korruption und seines
Handeln gegen die demokratische Verfassung nicht aufgelöst werden
soll, weil der CDU-Machtapparat sich die Institution für den eigenen
Machterhalt zunutze macht, abgesehen davon, dass die CDU damit zeigt,
kein Vertrauen in die deutschen Bürger zu haben. Im Verfassungsschutz
bestanden nicht nur Beziehungen zu neonazistischen Tätern, sondern
vielmehr eine direkte Verquickung mit deren verbrecherischem Tun. Das
ist am meisten schockierend skandalös. Und einige SZ-Journalisten, die
auf dem Mond zu leben scheinen, wollen mit dem Finger auf Russland
zeigen! Diese gelenkten Demokraten, darunter ein Frank Nienhuysen,
wollen sich um Russland sorgen. Ihre Anmaßung ist eine grenzenlose
Zumutung und ihr Zynismus unverhohlen.
Indem ein Befürworter der Unruhen am Schreibtisch der SZ zynisch und
skrupellos schreibt, macht er sich bewusst oder unbewusst zum Teilnehmer
des perfiden Spiels der USA. Die US-Außenministerin Hillary Clinton
nahm in Brüssel bei einem NATO-Treffen (7.12.2011) ihre Maske ab: Sie
bemühte sich nicht einmal vor der Öffentlichkeit, die Anschuldigung
des russischen Ministerpräsident Vladimir Putin zurückzuweisen oder
zu dementieren, die USA würden die Straßenproteste in Russland
organisieren.
Was steckt hinter der perfiden Kampagne gegen Russland, hinter den
verbreiteten Lügen? Der exzellente Bericht aus Potsdam von Brigitte
Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen (19.12.2011) enthält viele
Anhaltspunkte, um den westlichen Tumult um Russland zu verstehen: Man
befürchtet im Westen, dass Russland unter einem zukünftigen
Präsident Vladimir Putin einen ähnlichen Weg wie China einschlägt
und auf jeden Fall eine Regierung haben wird, die sich auf den
steigenden Wohlstand des gesamten russischen Volkes orientiert. Ganz im
Unterschied zu den westlichen Staaten, die die Weltfinanzkrise auf die
Schultern der Bevölkerung ihrer jeweiligen Länder abwälzen. Die
westlichen Regierungen bevorzugen die Banken zu sanieren, gerade die
Finanzinstitutionen, die durch ihre kriminelle Machenschaften
schließlich vor der Pleite standen. Damit sie diesen Irrweg
ungestört weiter gehen können und sich gefälligst auch Russland an
diesem perversen neoliberalen System der Finanzoligarchie weltweit
beteiligt, reiste der US-Vizepräsident Joe Biden im Vorfeld der
Duma-Wahlen nach Russland und warnte Medwedjew unverhohlen, "sollte
Putin sich wieder zur Präsidentenwahl stellen", gäbe es
"unausweichliche Ereignisse, analog denen in der arabischen Welt!" In
Anbetracht der zügellosen amerikanischen Arroganz, andere Länder zu
bestimmen, was sie zu tun oder zu lassen haben, ist zu vermuten und
plausibel, dass die USA ebenso gegenüber Deutschland ihren starken
Druck ausüben. Nur so wird die armselige Haltung des Außenministers
Guido Westerwelle verständlich, der sich plötzlich so ergeben, so
gefügig gegenüber der US-Politik der Stärke zeigt und in ihrem
Sinne zu sprechen beginnt, entgegen aller eigenen Vernunft, entgegen
aller europäischen Interessen. Mit Demokratie hat die Politik der
Stärke gar nichts zu tun. Diese Verwechslung ist ein überliefertes
Handicap im Demokratieverständnis aus der Post-Nazi-Ära der
CDU-Bundesrepublik Deutschland. Hier müssen Journalisten ansetzen,
damit der politische Liberalismus endlich die Korridore der Macht
lüftet.
Der Verlust der Partei "Einiges Russland" bei den Duma-Wahlen (4.12.)
geht auf das Konto von Präsident Dmitri Medwedjew. Die unklare Haltung
Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat (17.3.2011) zu Libyen hatte
besonders in Russland zu Missstimmungen in der Bevölkerung geführt,
vor allem gegen ihren Präsidenten, und es kam in allen größeren
Städten Russlands zu Pro-Libyen-Demonstrationen. Lediglich Vladimir
Putin hatte diesen "Kreuzzug" des Westens gegen Libyen in scharfer Form
verurteilt, eine Verurteilung, die mit der ablehnenden Haltung des
russischen Volkes vollkommen konform ging.
Die russische Regierungspartei "Einiges Russland" bekam zwar nicht die
Zweidrittel-Mehrheit, jedoch dank der guten Arbeit unter
Ministerpräsident Putin die absolute Mehrheit. Putin konnte die Folgen
der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in den Griff bekommen, ohne harte
soziale Einschnitte. Eine Ergebnis, die die deutsche Bevölkerung nur
beneiden kann. Es gab in Russland keine Rentenkürzungen, keine
Mehrwehrsteuererhöhungen und kein Sinken der Realeinkommen der
Bevölkerung. Im Gegenteil. Außerdem verdankt die Partei "Einiges
Russland" ihre große Akzeptanz der großen Popularität des
russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin.
Die größten Zugewinne an Abgeordneten-Mandaten bei den Duma-Wahlen
(4.12.11) erzielten die Kommunisten, jetzt die zweitstärkste Fraktion
im Parlament. Die Kommunisten stehen in einer besonders scharfen
Gegnerschaft zu Dmitri Medwedjew. Sie sehen ihn oft in der Rolle eines
Landesverräters, vergleichbar mit Gorbatschow und Jelzin.
Europa muss sich der US-Anmaßung, sich in Russland einmischen zu
wollen, entschlossen stellen. Die Europäer dürfen sich nicht
länger vor der Führungsmacht der NATO klein machen. Das Problem der
US-Weltherrschaft ist ein reales wahrnehmbares Problem. Gerade Vladimir
Putin sprach bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 offen und
deutlich dieses Problem an. Die SZ-Redaktion gibt vor, es nicht zu
erkennen, will es nicht wahrnehmen und fragt sich nicht einmal, ob diese
Erkenntnis stimmt. Dieser Mangel an Professionalität und stattdessen
die bedenkenlose Ergebenheit vor der US-amerikanischen
Einmischungspolitik der Stärke veranlasst zu begründeten Vermutungen
gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dem Umfeld ihrer Redaktion und
Geschäftsführung. Nicht umsonst kursiert für sie die Beschreibung
als Zentralorgan des Pentagon in Deutschland.
Die Uneinsichtigkeit und Unberechenbarkeit der US-Regierung führen
immer wieder zu weiterer Konfrontation. Die internationalen Beziehungen
werden dadurch vergiftet. Warum wurde das NATO-Gebiet nach dem Ende des
Kalten Krieges ausgeweitet? Ist das nicht ein Verstoß gegen jede
Abmachung, die selbstverständlich nur Misstrauen verursachen kann?
Auch der Einsatz in Libyen, der immer noch andauert, ist keine
vertrauensbildende Maßnahme.
Eine menschenverachtende Kumpanei mit den USA ist dringend zu beenden.
Sonst rückt eine Zivilisierung der europäischen Außenpolitik in
immer weitere Ferne.
Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die
deutsche Regierung hat weder den Mut noch die souveräne Würde, einen
Schritt in Richtung Selbstbefreiung und Selbstachtung zu tun. Die Russen
schon. Sie haben nach vielen Wortbrüchen und Eskapaden des Westens
erkannt, dass es besser und vernünftig ist, von einer "Partnerschaft",
die keine ist, auf Distanz zu gehen.
Die Rücksichtlosigkeit der USA gegenüber Russland, gegenüber
Europa, ein militärisches Abwehrsystem auf europäischem Territorium
zu installieren gegen den Willen eines europäischen Landes, das sich
damit betroffen fühlt, diese Rücksichtlosigkeit trotz allem und
trotz allen, provoziert natürlich die konsequente Reaktion Moskaus
genauso wie damals 1962 die Installation von US-Missilen in der Türkei
die Kuba-Krise verursachte. Die neueste Provokation der USA lässt die
berechtigte Frage offen: Wieso? Was verfolgt Washington mit dieser
einkalkulierten gewagten Provokation, mit ihrer feindlichen Handlung auf
dem europäischen Kontinent? Sie haben nicht einmal die Europäer
konsultiert, sondern sie mit ihrer unerwünschten Machtentscheidung
einfach überrumpelt. Verständlicherweise haben die Russen
Gegenmaßnahmen getroffen und sind dabei, Flugabwehrraketen an ihrer
Westgrenze zu stationieren. Eine hässliche Situation, die Europa von
Anfang an hätte verhindern müssen.
Der substanzlose geschwätzige SZ-Journalismus hat lange Schatten, vor
allem wenn man die perfide Kampagne gegen den Außenminister Guido
Westerwelle genau betrachtet. Auffällig erscheinen einige
identifizierbare Journalisten als nützliche Idioten der interessierten
US-Politik-Kreise und des deutsch-US-amerikanischen
Industrie-Militärkomplex.
Die deutsche Regierung hat während aller bisherigen Intrigen und
Anwürfe ruhige Gelassenheit bewahrt. Sie fährt fort, entschlossen
mit der amerikanischen Regierung Obamas eng zusammen zu arbeiten, um die
militaristische US-Neokon-Mafia fern zu halten und deren Pläne zu
durchkreuzen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Anfang gewiss
unerfahren, was die Außenpolitik angeht, aber jetzt ist sie dem
amerikanischen Spiel gewachsen und hat sehr realistisch die
Weltverhältnisse begriffen. Sie versteht sich gut mit der russischen
Führung, und das vor allem deshalb, weil Russland eine europäische
Macht ist. Kein Fremder auf dem Kontinent. Eine selbstsichere deutsche
Kanzlerin Angela Merkel stört offensichtlich eine amerikanische
Clique, die auf die Dominanz der USA in der Welt weiter setzen will.
Bezeichnenderweise wird der Ex-Kriegsminister Guttenberg als beliebter
Freund Amerikas bezeichnet. Daher weht der Wind um das Brimborium in den
Medien über eine lancierte Rückkehr eines Betrügers in die
deutsche Politik! Der Mangel an Intelligenz eines Guttenberg lässt ihn
eine einfache Marionette der USA sein.
Berlin und alle anderen europäischen Regierungen sollten die
US-amerikanischen Extremisten nicht weiter auf europäischem
Territorium empfangen und dulden. Das ist die einzige vernünftige
angemessene Antwort auf die Dreistigkeit und Aggressivität aus der
neokonservativen Ecke, die an erster Stelle eine Bedrohung und Intrige
nicht nur für die Obama-Regierung darstellt, sondern auch für die
christlich-liberale Regierung Deutschlands. Es wird sich spätestens
auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, ob das Bundeskanzleramt
und das Auswärtige Amt der Lage gewachsen sind.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
