Syrien
Syrien war das erste Land, in dem das Christentum Fuss fasste (Apostel
Paulus). Jetzt verdient es vermehrte Aufmerksamkeit: Die vielfältigen
Manöver der USA und ihrer engsten Verbündeten, Syrien weiter zu
destabilisieren, damit dort ein US-Vasallen-Regime eingesetzt werden
kann, geben Anlass zu grosser Sorge und zu folgender Stellungnahme, wie
immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss und beste Wünsche zu besinnlichen und Kraft spendenden
Festtagen,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
23.12.11
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.12.: "Assad bewegt sich, einen
Fußbreit" von ave und vom 21.12.: "Gefangenenchor" von Tomas Avenarius
In welchem Auftrag?
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 20.12.11 von Tomas
Avenarius (ave) "Assad bewegt sich, einen Fußbreit" ist eine Zumutung,
ein Bündel von Desinformation und Lügen, wie sie vielerorts in Bezug
auf Syrien kursieren. Die Desinformation, die der SZ-Journalist
bedenkenlos betreibt, kontrastiert krass mit dem Bericht des Publizisten
Jürgen Todenhöfer, (FAZ vom 12.12.11), CDU-Abgeordneter, der dieses
Jahr zweimal Syrien bereiste und eindeutig die westlichen Lug- und
Trugkonstruktionen der manipulierenden Medien in Bezug auf Syrien
bloßstellte:
Mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien sind schlichtweg
falsch - fast so schlimm wie vor dem Irak-Krieg. Zwischen der inneren
und der Exil-Opposition ist grundsätzlich zu unterscheiden, denn beide
vertreten in zentralen Fragen unterschiedliche Standpunkte. Die
innersyrische Opposition setzt einstimmig auf einen friedlichen Wandel,
während Teile der vom Westen subventionierten Exilopposition auf eine
militärische Intervention der NATO - ähnlich der in Libyen -
hinarbeiten. Also nicht gegen die Protestierenden führt die syrische
Armee einen "Angriff", wie Avenarius fälschlicherweise behauptet,
sondern sie handelt entschlossen und gnadenlos gegen die bewaffneten
gewalttätigen Militanten. Kann der Journalist diesen bemerkenswerten
Unterschied nicht einsehen und nachvollziehen?
Falsch ist ebenso seine Behauptung, "Damaskus blockiert den Friedensplan
der Arabischen Liga über Wochen hinweg". Das Gegenteil ist der Fall.
Die syrische Regierung war von Anfang an mit dem arabischen Friedensplan
einverstanden und will ihn einsetzen. Gerade das wollen Vandalen gezielt
verhindern. Derselbe Journalist nimmt Rücksicht auf die "amerikanische
Sicht", aus welchem Grund auch immer, anstatt die syrische Sicht zu
berücksichtigen, da es um Syrien und nicht um Amerika geht. Ohne
Rechtsbewusstsein, ohne einen entwickelten Gerechtigkeitssinn zeigt sich
die nebulöse Darstellung des Journalisten Avenarius. Besonders fällt
sein Unverständnis für die eindeutige Position Syriens auf, die sich
gegen die kriminelle Einmischung des Westens mittels von ihm
finanzierten, bewaffneten Gruppen richtet. Soll Syrien um westliche
Erlaubnis fragen, um seine Allianzen mit Ländern in der Region zu
entscheiden? Auf welcher völkerrechtlichen Basis kritisiert Avenarius
Damaskus, weil es "in der Palästinafrage nicht aufgibt"? Wo steht der
Journalist mit seiner Kenntnis der UNO-Resolutionen? Natürlich
bestimmt Syrien den nahöstlichen Frontverlauf seit Jahrzehnten. Dass
die syrische Haltung die USA irritiert, ist kein Problem Syriens,
sondern das Problem der dominanten unangemessenen Washingtoner Politik
in der Region, gekoppelt an eine aggressive israelische Regierung. Das
ist allein die Dummheit und das Verhängnis Washingtons.
Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am
ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte.
Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der
Bevölkerung noch immer Ansehen genießt. Assad müsste sich relativ
kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen stellen. Mit dem Risiko,
sein Amt zu verlieren, aber auch mit der Chance, sich demokratisch zu
legitimieren. Die westliche kriminelle Verschwörung muss aufhören,
um nicht die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu sabotieren, wie
vermutlich in Ägypten gerade geschieht durch westliche
amerikanische-israelische Provokateuren, die keine Interesse an freien
Wahlen haben, die zu einer frei gewählten legitimierten islamischen
Zivilregierung in Ägypten führen. Dieser plausibel Verdacht muss
sich Avenarius erlauben und nicht naiver als er ist da stehen
gegenüber den Amerikanern: Wieso hat sich Hillary Clinton erneut mit
ihrer großen Klappe eingeschaltet, als eine unbekannte Minderheit, die
der arabischen Revolution fremd ist, Chaos und Tumult in Kairo
verüben, sogar mit schändlichen Attentate gegen Frauen? Durch den
Mund stirbt der Fisch, sagt ein Sprichwort. Was hat Clinton mit den
Ereignissen in Kairo zu tun? Ist es nicht ein déjà-vu Szenarium nach
demselben Muster wie die gewalttätigen Provokationen in Syrien, gerade
dann als die von der Militärregierung versprochene und programmierte
Wahl stattfindet? Wer hat Interesse den Legitimationsprozess in
Ägypten zu verhindern oder zu stören?
Die syrische Opposition im Lande kritisierte erneut die Exilopposition,
"sich zu einem Werkzeug für ausländische Interessen zu machen. Das
syrische Regime und die Opposition sollten eine "Regierung der
nationalen Einheit" bilden, um das Land vor noch mehr Gewalt zu retten".
(Pressekonferenz am 11.12.) Der russische UN-Botschafter Vitali
Tschurkin beschuldigte die westlichen Staaten, einen "Regimewechsel" in
Syrien zu wollen und deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien
und der Arabischen Liga zu verhindern ("Wahlen unter Beschuss", Junge
Welt vom 14.12. und "Laut UNO mehr als 5.000 Tote in Syrien", Junge Welt
vom 15.12., beide Artikel von Karin Leukefeld)
Russland hat einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat vorgelegt, um
den einseitigen inakzeptabel Druck der USA und europäischen Staaten
gegen Syrien zu entschärfen. Der russische Entwurf orientiere sich an
dem Plan der Arabischen Liga, den Syrien Ende Oktober in Doha
unterzeichnet hatte. Der russische Textentwurf fordert sowohl die
syrische Regierung als auch die Opposition auf, die Gewalt einzustellen
und Gespräche aufzunehmen. So verlautete aus dem Außenministeriums
Moskaus (16.12.). Niemand könne den Resolutionsentwurf als Aufruf
für eine ausländische Einmischung in Syrien auslegen. Um den
Konflikt zu entschärfen, müssten die politischen und diplomatischen
Bemühungen ausgeweitet werden. Eine andere Lösung gebe es nicht. Die
Süddeutsche Zeitung unterschlägt diesen wichtigen Vorstoß des
Kremls, der sich selbstverständlich nicht im Sinne des Militarismus
und Aggressivität Washingtons richtet. Daher die propagandistische
falsche Masche von Tomas Avenarius am 20.12. Man fragt sich, in welchem
Auftrag?
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte wiederholt davor gewarnt,
dass die ununterbrochene "Politik der Ultimaten" zur Eskalation in
Syrien führe. Russland, China und die nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat, Brasilien, Indien und Südafrika, fordern seit
Monaten mehr diplomatische Anstrengungen, um zwischen Opposition und
Regime zu vermitteln. Die USA, die EU und die Arabische Liga unter
Führung von Katar verschärfen dagegen die Lage und die Stimmung
gegen die Führung in Damaskus. Bekannt ist, wie rückständig, die
Führung von Katar eine reaktionäre Politik betreibt. Es ist zu
hoffen, dass sich die Araber nicht noch einmal wie beim ersten
Irak-Krieg 1991 den westlichen Intrigen ergeben. Die arabische Einheit
hat Priorität und dafür ist Syrien ein unentbehrliches Mitglied in
der Arabischen Liga.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
