Spekulationssteuer: Merkel will, FDP blockiert
Finanzkrise
Dienstag, 10. Januar 2012 - Abonnent/innen: 510.912
Großartig! Jetzt will auch Bundeskanzlerin Merkel die
Finanztransaktionssteuer im Euroraum. Das verkündete sie gestern nach
einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Doch die FDP - klein
aber bockig - kündigt schon an, die Beteiligung von Finanzinvestoren an
den Kosten der Krise weiter zu blockieren. FDP-Chef Rösler will der
Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein
durchsichtiges Manöver: Er weiß genau, dass sich Großbritannien darauf
nicht einlässt.
Jetzt müssen wir Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine
Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. 68.000 Menschen
haben unseren Appell schon unterzeichnet. Sobald wir 100.000
Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Rösler überreichen. Ihre
Unterschrift fehlt noch!
> Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!
>
http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer
Mit der Steuer würden endlich erste Konsequenzen aus der Finanzkrise
gezogen: Spekulative Geschäfte sollen eingedämmt werden, Banken und Fonds
als Verursacher der Krise für deren Kosten zahlen. Die FDP behauptet, mit
der Einführung der Steuer in den 17 Ländern der Eurozone würden
Finanzgeschäfte massiv zu anderen Finanzplätzen verlagert. Doch die
Steuer soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für alle Geschäfte
gelten, bei dem einer der Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die
Steuer zu umgehen, müsste eine Bank ihren Sitz verlagern - völlig
unrealistisch.
Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der
globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer "Tobin-
Steuer" gestritten - jetzt steht sie kurz vor vor dem Durchbruch. Ende
Januar treffen sich die Euro-Länder und die anderen EU-Staaten, um über
die Steuer zu beraten. Bis dahin müssen wir dafür sorgen, dass die FDP
ihren Blockadekurs aufgibt.
> Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!
>
http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer
> Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info...
>
http://www.campact.de/finanzkrise/info/5min1
Mit herzlichen Grüßen
Susanne Jacoby
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