OFFENER BRIEF an Frank-Walter Steinmeier anlaesslich des beabsichtigten Verbotes einer Kundgebung an dem Ort der Veranstaltung der SPD zur "Heimat Metropole" im Radialsystem
Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier anlässlich des beabsichtigten
Verbotes einer Kundgebung an dem Ort der Veranstaltung der SPD zur "
Heimat Metropole" im Radialsystem
Sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier
Die SPD lädt an diesem Freitag zu einer öffentlichen Veranstaltung zur
Metropolenpolitik der SPD ins Radialsystem in Berlin ein. Sie werden dazu
als Gast erwartet.
In dem Einladungstext heißt es:"In den Städten entscheiden sich die
großen Fragen. Hier entscheidet sich, ob Teilhabe und Aufstieg für alle
möglich sind oder ob Herkunft noch stärker die Zukunft der Menschen
bestimmt. Hier entscheidet sich nicht zuletzt, ob Integration und damit
die soziale und tolerante Gesellschaft gelingen kann. Wie entsteht Heimat
im Gewirr der Metropole?"
Wir, das sind zahlreichen Initiativen in Berlin, arbeiten seit längerem
genau zu diesem Thema.
Aus aktuellen Anlässen heraus haben diese Initiativen das Bedürfnis
verspürt, diese Veranstaltung mit kreativem Protest zu empfangen. Ich
stehe persönlich als Anmelderin einer Kundgebung vor dem Radialsystem in
der Verantwortung, diesem Protest eine angemessene Form zu geben.
In dem heutigem Telefonat mit Herrn Bünger vom Polizeiabschnitt 51 in
Berlin wurde ich darum gebeten, den Kundgebungsort zu verlegen. In seiner
Begründung machte er den Interessenkonflikt zwischen bürgerlichen Rechten
der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen ihre persönlichen
Sicherheitsinteressen dafür verantwortlich.
Nun frage ich Sie, Herr Frank-Walter Steinmeier, ob das in ihrem
Interesse ist? Die Veranstaltung ist öffentlich, das Thema von
allgemeinem Interesse und die Lösung nur gemeinsam anzupacken. Wir würden
gern mit einigen Transparenten und Flyern Sie und die Gäste der
Veranstaltung mit unserer Kundgebung begrüßen und ihnen auch gute Wünsche
mit auf den Weg geben. Das sehe ich persönlich, auf der Grundlage der in
unserem Gesellschaftssystem verbrieften bürgerlichen Rechte für
angemessen und zeitgemäß an. Gerade unsere Bundesregierung verteidigt die
Menschenrechte an vielen Orten dieser Welt, darum gehe ich davon aus,
dass auch zu Hause dem nichts entgegensteht. Oder befürchten sie
vielleicht doch, dass sie persönlich für eine Politik in Verantwortung
genommen werden könnten, die immer mehr Menschen in das soziale Abseits
abdrängen und für ihre Armut stigmatisieren? Wollen sie lieber "unter
sich bleiben" oder diese zu Recht von ihnen als "große Fragen der Zeit"
beschriebenen Themen unter Mitwirkung der davon Betroffenen zulassen?
Mit dem Abschnitt 57 bin ich so verblieben, dass ich die Anmeldung für
den Ort aufrecht erhalten werde und sie persönlich um eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse nach Versammlungs- und
Meinungsfreiheit und ihren Sicherheitsinteressen bitten werde. Da mir
keine persönliche Zugang zu ihnen vorliegt, schicke ich ihnen meine
Frage, angesichts des Zeitdruckes als offenen Brief über die Presse. Den
Kontakt zu mir finden sie auf meiner Homepage: www.urbanoptimist.de
Ganz im Sinne einer toleranten und solidarischen Gesellschaft,
freundlich Karin Baumert (0176 677 899 84 - k.baumert ät gmx.de)
