Lobbycontrol: Erfreuliches zum Jahresende
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 21. Dezember 2011
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1) EU-Bürgerbeauftragter rügt Europäische Lebensmittelbehörde
2) Erfolgreiche Verleihung der Lobbykratie-Medaille
3) Parteien und Stiftung befeuern Diskussion über Lobbyregulierung
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Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu und wir möchten uns an dieser
Stelle ausdrücklich für Ihre Unterstützung, Ihre Anregungen und manchmal
auch kritischen Nachfragen bedanken.
Es war für uns ein forderndes, aber auch erfolgreiches Jahr. Wir haben
unser Büro in Berlin eröffnet, neue Mitarbeitende gewonnen und zum
ersten Mal die Lobbykratie-Medaille verliehen.
Den letzten Newsletter diesen Jahres möchten wir mit drei erfreulichen
Nachrichten füllen: In der EU hat der Europäische Bürgerbeauftragte
unserer Beschwerde über Interessenkonflikte bei der Europäischen
Lebensmittelbehörde EFSA Recht gegeben. Die Verleihung der
Lobbykratie-Medaille lief sehr erfolgreich und die Debatte über die
Lobbyregulierung nimmt weiter Fahrt auf.
Wenn Sie uns auch im neuen Jahr unterstützen möchten, freuen wir uns
über Spenden unter
http://www.lobbycontrol.de/spende
Das ganze LobbyControl-Team wünscht Ihnen geruhsame Feiertage und einen
guten Start ins neue Jahr
Timo Lange
1) EU-Bürgerbeauftragter rügt Europäische Lebensmittelbehörde
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Im Jahr 2008 ist die Leiterin der Abteilung für Risikobewertung
genetisch veränderter Organismen, Dr. Suzy Renckens, von der
EU-Lebensmittelbehörde EFSA zu einem Hersteller ebensolcher Organismen
gewechselt. Der EU-Ombudsmann hat unserer Beschwerde in dieser Sache
zugestimmt und festgestellt, dass die EFSA den Interessenkonflikt hätte
erkennen und verhindern müssen. Inzwischen hat die Behörde neue Regeln,
die ihre Unabhängigkeit gegenüber der Industrie stärken sollen. Doch
auch diese leicht verbesserten Regeln haben Schwächen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8984
2) Erfolgreiche Verleihung der Lobbykratie-Medaille
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Mit 5 600 abgegebenen Stimmen und Presseberichten u.a. auf
tagesschau.de, taz.de und wdr.de können wir die erstmalige Verleihung
der Lobbykratie-Medaille als Erfolg verbuchen. Der Dank geht an alle,
die sich an der Namensfindung, der Kandidatensuche und der Abstimmung
beteiligt haben. Danke auch für die vielen konstruktiven Hinweise und
Verbesserungsvorschläge.
Gefreut haben wir uns über die vielen Presseberichte, in denen
unsere Forderungen häufig erwähnt wurden. Einen Überblick über das
Presseecho finden Sie hier:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8991
Fotos von der Preisverleihung gibt es hier:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8917
3) Parteien und Stiftung befeuern Diskussion über Lobbyregulierung
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Bündnis90/ Die Grünen und die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in
den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für mehr Transparenz
und bessere Regeln für Lobbyismus und Interessenkonflikte gefasst. Im
Blog geben wir einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht
relevanten Beschlüssen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8786
Außerdem stellte die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall vor zwei Wochen
eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des
Problemfeldes Lobbyismus werden dort einige konkrete Vorschläge für mehr
Transparenz und mehr Regeln gemacht. Die Studie ist insgesamt ein
wichtiger Beitrag zur Debatte, aber an einigen Stellen weichen unsere
Positionen auch ab. So fordert die Studie beispielsweise kein
verpflichtendes Lobbyregister, sondern will ein freiwilliges Register
mit Anreizen für registrierte Lobbyisten einführen. Das ist aus unserer
Sicht und angesichts der internationalen Erfahrungen nicht ausreichend.
Mehr Informationen zur Studie:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=9070
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