Iran
Die internationale Politik um den Iran gibt wieder einmal Anlass zu
einer Stellungnahme, wie immer zur Anregung, Verwendung und
Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
4.1.12
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.2012: "USA verschärfen Sanktionen
gegen Teheran" von Reymer Klüver und SZ-Kommentar: "Gefährliche
Eskalation" von huw
US-Vorhaben von Gesprächen mit dem Iran auf höchster Ebene weiterhin
gültig - Kein Grund für Sanktionen gegen den Iran
Aus dem US-Außenministerium verlautet die zynische Botschaft, dass
"die Vereinigten Staaten, sich der Stabilität am Golf und überhaupt
im Nahen Osten verpflichtet wissen." Dabei intrigieren sie weiter mit
den arabischen Staaten gegen den Iran, genauso wie sie es damals gegen
den Irak taten, als sie auch versuchten, die Saudis gegen den Irak
umzustimmen. Weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der
Region fühlen sich vom Iran bedroht. Der Besuch vom iranischen
Geheimdienstminister Heidar Moslehi in Saudi Arabien und sein Treffen
mit dem Thronfolger und Innenminister des Königs, Prinz Naief,
(13.12.2011) war von großer regionaler Bedeutung. Es ging dabei ferner
um die Lage in der Region, besonders in Syrien und in Bahrain. Die
saudische Presseagentur erwähnte Fragen des gemeinsamen Interesses.
Anfang Dezember hat das Wall Street Journal dem saudischen Prinz Mukrin
die Frage gestellt, ob Saudi-Arabien einen Präventivkrieg gegen das
iranische Atomprogramm befürwortete. Der saudische Prinz verneinte die
Frage und warnte davor, dass ein solcher Militärschlag zu massiven
Störungen in der Erdölversorgung und "weltweit zu einem riesigen
Chaos" führen würde. "Wir verteidigen unser Land, das ist alles",
betonte der saudische Geheimdienstchef, Prinz Mukrin. Der Herrscher von
Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, und Vizepräsident der
Arabischen Emiraten, die mit Saudi-Arabien befreundet sind, glaubt auch
nicht, dass die Iraner an der Atombombe arbeiteten. "Sie sind Muslime,
und wir leben seit Tausenden von Jahren nebeneinander. Was können die
Iraner mit einer Atomwaffe tun? Werden sie Israel damit schlagen? Wie
viele Palästinenser sterben dabei? Wären die iranischen Städte
nach einem Schlag gegen Israel in Sicherheit? Am nächsten Tag gäbe
es sie nicht mehr".
Die Kontakte zwischen Teheran und Riad sind nie völlig abgerissen
worden, trotz der Intrige des Weißen Hauses und seine erhobenen
Anschuldigungen, Teheran stecke hinter der Ermordung des saudischen
Botschafters in Washington. Im Zusammenhang mit der Besetzung der
britischen Botschaft in Teheran wurde Ende November bekannt, dass sich
der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, gerade in Riad
aufhielt. ("Gespräche zur Entspannung" von Rudolph Chimelli, 15.12.11)
Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die
unverantwortliche Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten,
schaffen die USA nur die Eskalation der Spannungen. Ihre jüngste
Meldung, Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, verursacht eine
verständliche scharfe Reaktion des betroffenen Staates, das Land werde
"dem Druck seiner Feinde" entgegentreten, erklärte Irans Präsident
Mahmud Ahmadinedschad. Die EU sollte das Gesprächsangebot vom Iran,
das seit einem Jahr kursiert, annehmen, und zwar ohne weitere
Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda. Das
zionistische Diktat von den USA und Israel darf keineswegs zu
unbewiesenen Unterstellungen führen, um solche Gespräche zu
verhindern oder zu präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran
kann nur konstruktiv und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung
sein. Dazu braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht einfach
manipulieren lassen, die nicht einfach unterstellen, was sich nicht
beweisen lässt. Die iranische Führung hat immer wieder betont, dass
sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt, sondern auch
aus Gründen der islamischen Ethik. Anstatt Agenturmeldungen
bedenkenlos zu reproduzieren, sollten sich Journalisten mit der Frage
beschäftigen, wo die christliche Ethik zum Problem liegt, das
Atombomben auf dem europäischen Kontinente darstellen. Die
Nichtexistenz von Atombomben im Iran verdient keine Aufmerksamkeit der
deutschen Medien. Aber jedoch die Existenz von Atombomben in
Deutschland, in Europa.
Die Verteufelung des Irans geht an exponierter Stelle in der
Süddeutschen Zeitung weiter. Diese Medienattitüde ist
grundsätzlich abzulehnen, weil sie mit dem Rechtsprinzip der Bona
Fide, des guten Glaubens, nicht vereinbar ist. Eine Verkehrung der
Beweislast als rechtliches Prinzip ist inakzeptabel. Die Medien handeln
auch nicht mit dem gebotenen Respekt der Öffentlichkeit gegenüber
einem ausländischen Staatschef. Es ist nirgends zu sehen, wie und wo
der Iran diplomatische Gepflogenheiten gebrochen hätte. Grundsätze
des Rechts und damit des Völkerrechts sollten die Beurteilung der
Ereignisse, Berichterstattung und Kommentare leiten. Stattdessen
verfallen die Medien in reine Spekulationen.
Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für
seinen Angriff auf Polen 1939 hat US-Amerika gleich mehrere Aggressionen
inszeniert: in Pearl Harbor, Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen
Serbien, gegen Afghanistan, gegen Libyen und jetzt sehen wir eine
weitere Inszenierung gegen den Iran, auch gegen Syrien. Die Verbindung
zwischen Israel und den Konflikten im Mittleren Osten ist nicht zu
leugnen:
Der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und
Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der
Entourage vom Präsidenten George W. Bush, bekannt alle als
pro-israelische Extremisten: Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick
Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Einige von diesen
gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahn in Deutschland, um
ihren Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf
öffentlich-rechtlichen Kanälen. Eine Schande für die deutsche
Demokratie und eine Beleidigung für die demokratische deutsche
Bevölkerung.
Die israelische Regierung unterstützte und begrüßt bis heute noch
die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohlbegründeter
Gegenposition wie im Baker-Bericht und lange zuvor in Stellungnahmen vom
Jimmy Carters Sicherheitsberater, Zbigniew Brzyszinski. Der
Baker-Bericht musste zur Aufklärung und Korrektur in der
Außenpolitik führen, insbesonders was die Nahost-Außenpolitik
betrifft. Aber als der Baker-Bericht bekannt wurde (6/7.12.2006) eilte
der israelische Premier Ehmud Olmert nach Washington, um den
US-Präsidenten unter Druck zu setzen. So verlangte er von George W.
Bush das Versprechen, die Außenpolitik im Mittleren Osten nicht zu
ändern. Von Washington reiste Olmert direkt nach Berlin mit demselben
Ziel und kritisierte vollkommen undiplomatisch, ohne dass es ihm
zustand, den damaligen deutschen Außenminister, Frank-Walter
Steinmeier, wegen seiner Reise nach Syrien. Die Olmert-Regierung wusste
von der außenpolitischen Labilität Berlins, aufgrund dessen reiste
er nach Berlin, nicht nach Paris, nicht nach Rom, Madrid oder Moskau.
Die Ignoranz der meisten Journalisten, was den Nahen Osten betrifft, ist
entschuldbar, wegen der wenigen Zeit und der niedrigen Motivation zu
recherchieren. Aber ihre Bereitschaft alles zu glauben und zu
reproduzieren, was ihnen aus der NATO-USA flüstert, ist
unentschuldbar, extrem naiv und dumm, denn sogar Kinder wissen: Wer
einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Dupla USA-Israel hat mehrmals
gelogen und betrogen. Leider kann man feststellen, dass die
Süddeutsche Zeitung dieselbe Masche wie damals gegen den Irak mit
fabulierten Massenvernichtungs-waffen (2002/2003), heute gegen den Iran
mit erfundenen Plänen von Atomwaffen gewollt oder ungewollt
Desinformation betreibt.
Unerklärlich für jeden Diplomaten und unabhängigen Beobachter ist
die Realitätsfremdheit der SZ-Redaktion: Sie beschäftigt sich mit
dem Iran, einer nicht- existenten atomaren Macht, aber eine Atommacht,
die über 200 Atombomben verfügt, und sogar ein Nachbarland bedroht,
ist für sie kein Thema. Nur der Iran veranlasst Aufgeregtheit in
deutschen Medien. Die Unverhältnismäßigkeit dieser
bloßgestellten Einseitigkeit ist übermäßig und hat mit der
Realität gar nichts zu tun. Schon unter der Cheney-Bush-Regierung
wurde eine verworrene Konstruktion gegen den Iran öffentlich lanciert.
Keine der Ordnungswidrigkeiten, keine Unregelmäßigkeiten jener
angeführten Art erlaubt die Annahme, dass der Iran im Besitz der
Atombombe sein könnte oder Pläne für ihre Herstellung hätte. Mit
bestem Wissen und Gewissen kann man einer solchen verschachtelten
Darstellung nicht folgen und sie nicht teilen. Im Gegenteil. Zu Recht
sah und sieht das State Department keinen Grund, den
UN-Weltsicherheitsrat damit zu belästigen, denn Ordnungswidrigkeiten
lassen sich im zuständigen Organ dafür, nämlich in der IAEA,
korrigieren. Das Genfer Treffen (1.10. 2009) war eine klare Absage an
alte vorsätzliche Spekulationen.
Jedes Land, das über Kernenergie verfügt, ist eine potentielle
Atommacht. Unter normalen internationalen Beziehungen schafft diese
Potentialität keine Besorgnis. Internationale Verträge und
Resolutionen, wie die von dem UN-Gerichtshof in Den Haag (8.7.1996) sind
längst da, um die atomare Bedrohung zu ahnden und zu verhindern.
Als der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antrat (2009) erkannte
er das Völkerrecht, anders als seine Vorgänger, als primäres
Leit-Motiv und Leitlinie, um alle internationalen Fragen anzugehen. Das
Treffen zwischen der US- und der iranischen Delegation in Genf (1.10.
2009) war bemerkenswert erfolgreich: Der Dialog verlief ohne
Zusammenstöße, ohne zu stolpern, und in einem derart guten Klima,
dass er sogar für eine halbe Stunde während der Mittagspause
fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem US-Staatssekretär des State
Department, William Burns, und dem iranischen Chefunterhändler und
Vertrauten vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad.
Offensichtlich gab es keinen Grund für Sanktionen gegen den Iran,
nicht einmal dafür, sie zu erwähnen, was sicherlich bestimmte
deutsche Kreise, die immer noch die verheerende Cheney-Bush und
zionistische Politik betreiben wollen, in Verlegenheit bringt. Ein
weiteres Treffen für wichtige allgemeine Themen, wie Abrüstung und
Wirtschaftsangelegenheiten war damals in Kürze vorgesehen. Das alles
war sehr erfreulich für die gezielte Entspannung in der
Nahost-Mittelost Region, die der neue US-Präsident anstrebte. In
diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass der US-Präsident
Barack Obama heute neue scharfe Sanktionen gegen den Iran nicht billigen
wollte. (SZ-Meldung von 2.1.2012)
Letztlich geht es um die Abrüstung insgesamt. Eine begrenzte Sicht auf
den Iran, wie sie deutsche Presseorgane betreiben, ist irreführend und
außer Kontext. Der UN-Weltsicherheitsrat hat sich auf höchster Ebene
mit der Abrüstung (24.9.2009) nicht so partikulär und einseitig
beschäftigt, sondern im großen Rahmen. Alle Mitglieder wissen, dass
der Iran keine Atomwaffen hat, während Israel mehr als 200 nukleare
Waffen besitzt. Die Diskussion muss umfassend sein, wie das Thema es
verlangt. Jede aggressive westliche Propaganda, die eine Eskalation
bewirkt, ist auszuschalten. Sie führt zu nichts konstruktivem, sondern
verwirrt.
Die Einseitigkeit der Berichterstattung in Bezug auf die atomare
Bedrohung ist zu auffällig und gibt Anlass zu Bedenken. In der Tat
sind es gravierende Lücken, die die diplomatische Aufmerksamkeit
anziehen. Deutsche Medien verschwiegen den Aufruf des Außenministers
Syriens vor den Vereinten Nationen in New York, (Meldung aus New York,
28.9.09), Israel zur Berichterstattung über seine Atomobjekte an die
IAEA zu verpflichten. Es handelt sich um die Erfüllung der
IAEA-Resolution vom 19.9.09 und zwar, das Problem der israelischen
Atomobjekte in den Zuständigkeitsbereich der IAEA zu übergeben, so
wie das Problem, dass sich Israel bisher weigert, dem NPT-Vertrag
beizutreten. Der syrische Außenminister verwies darauf, dass Damaskus
jahrelang zur Verwandlung des Nahen Ostens in eine von
Massenvernichtungswaffen freie Region aufgerufen und dem
UN-Sicherheitsrat schon im Jahre 2003 eine entsprechende Resolution zur
Erörterung vorgelegt hatte. Zu diesem Punkt hatte der russische
Präsident Dmitri Medwedew bei der gesamtpolitischen Diskussion im
Rahmen der UN-Vollversammlung am 23.9.2009 über die aktuelle Aufgabe
gesprochen, im Nahen Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone
zu schaffen. Die deutsche Öffentlichkeit muss sich mit diesen
konstruktiven staatsmännischen Vorschlägen beschäftigen, die in
vollem Einklang mit der aktuellen US- und deutschen Politik auf der
Tagesordnung sind.
Wichtig im gesamten Kontext ist, darauf aufmerksam zu machen, was in der
SZ auch unterblieb, nämlich, die Festnahme des Verteidigungsministers
Israels, Ehud Barak, in London, wenige Tage vor dem Genfer Treffen der
USA mit dem Iran (1.10. 2009) und die Anrufung des Internationalen
Strafgerichtshofes aufgrund des Berichts von dem UN-Ermittler, der
offiziell zwei Tage vor dem Genfer Treffen mit Iran vor dem
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellt worden war, um
Israel vor das Internationale Strafgericht in Den Haag wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in Gaza zu stellen. Alles das trieb Israel in
die internationale Isolierung und Mißkredit. Jemand, der sich in die
Ecke getrieben sieht, kann gefährlich werden. Zum Glück stellte sich
zum ersten Mal das Weiße Haus hinter das Recht und ließ Tel Aviv
wissen, selber die Verbrechen in Gaza zu klären und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die derzeitige Ungerechtigkeit und das irrationale Verhalten Washingtons
und der EU, Palästina nicht anzuerkennen, unterminiert derweil jede
Hoffnung auf einen Friedensprozess und verstärkt Umtriebe, in denen
Gewalt gedeiht, wie der UN-Bericht zutreffend hervorhebt. Der
Original-Ton Israels für eine unverfrorene öffentliche Drohung mit
einem Angriff gegen den Iran ist allgemein bekannt, ein eklatanter Bruch
des Völkerrechts, was die SZ-Redaktion unverantwortlich blind zulassen
will ("Dialog mit Iran" vom 1.10.2009), als ob der Nazi-Geist freien
Waltens und Schaltens mit Militär in Deutschland immer noch nicht
überwunden wäre.
Nicht ohne Grund hatte der russische Außenminister vor dem Treffen in
Genf darauf hingewiesen, dass die Gespräche lediglich zwischen den
UN-Sicherheitsratsmitglieder (also ohne Deutschland 2009) und dem Iran
stattfinden sollten, wie im ZDF, nicht aber in der SZ vor dem Genfer
Treffen berichtet wurde. Man fragt sich, welche Rolle Deutschland dabei
spielte? Da keine deutsche Stellungnahme an die Öffentlichkeit
gelangte, fragt man sich, ob Deutschland anwesend war oder nicht. Vor
der UN-Vollversammlung war von Deutschland nichts zu hören. Es
glänzte durch seine Abwesenheit. Symptomatisch dabei waren
herablassende Töne aus der SZ-Redaktion gegenüber den Vereinten
Nationen, wie der unwürdige Kommentar des SZ-Journalisten Nicolas
Richter (23.9.2009). Diese respektlose Geisteshaltung gegenüber den
Vereinten Nationen und dem Völkerrecht bezeugt blamabel die peinliche
Leere, ja die richtige Null der Außenpolitik Deutschlands unter der
SPD-CDU Regierung von Angela Merkel.
Sogar eine totale Kehrtwende des Verteidigungsminister Israels wurde
2009 bekannt gegeben, als er überraschend erklärte: "Iran stellt
für Israel keine existentielle Bedrohung dar." Über den Hintergrund
haben deutsche Medien aber nicht berichtet.
Deutsche Journalisten haben sich nie mit der eindeutigen Erklärung von
Zbigniew Brzezinski befasst und daraus konsequente verantwortungsvolle
Schlussfolgerungen gezogen, um die ernste internationale Lage und die
Außenpolitik Obamas im richtigen Licht einzuschätzen: "Die
US-Streitkräfte sollten die israelische Luftwaffe notfalls gewaltsam
daran hindern, Iran zu bombardieren. (Interview von Zbigniew Brzezinski
am Sonntag 20.9. 2009, Junge Welt vom 22.9.09). "... ein Militärschlag
gegen Iran ist im denkbar schlechtesten Interesse Amerikas...Wir
müssen ihnen (den Israelis) mit allem Ernst klarmachen, dass wir ihnen
dieses Recht verweigern... Wenn Israels Flugzeuge den von uns
kontrollierten Luftraum überfliegen, dann müssen unsere Jäger
aufsteigen und sie konfrontieren. Sie haben dann die Wahl umzukehren
oder nicht". Daher die Kehrtwende des israelischen
Verteidigungsministers, für den plötzlich Iran keine Bedrohung mehr
darstellte. Seine Festnahme in London war eine gute Lektion für das,
was erlaubt ist und was nicht.
Sowohl der frühere Verteidigungsminister Robert Gates als auch der
aktuelle US-Verteidigungsminister Leon E. Panetta haben die
Irrationalität Israels in die Schranken verwiesen.
Eine weitere erfreuliche Perspektive, die das miese israelische Spiel
zunichte macht, eröffnet die damalige Erklärung aus dem State
Department, dass weitere Gespräche mit dem Iran auf höchster Ebene
stattfinden werden. Dieses Vorhaben vom Präsident Obama bleibt
weiterhin gültig.
Luz María De Stéfano de Lenkait
