Ein klein wenig Diktatur (II) (Berlin verlangt "Haushaltskommissar" fuer Griechenland)
Newsletter vom 30.01.2012 - Ein klein wenig Diktatur (II)
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung
Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die
ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse
sich daher einem "Haushaltskommissar" unterwerfen, heißt es in einem
Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat. Der
"Haushaltskommissar" sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle den
griechischen Staatsetat mittels eines Vetorechtes umfassend
kontrollieren. Die demokratisch gewählte Regierung müsse sich ihm in
Zukunft unterordnen. Die deutsche Forderung wird von Äußerungen
einflussreicher Politiker aus unterschiedlichen Parteien unterstützt;
auch der neue Präsident des EU-Parlaments, ein deutscher
Sozialdemokrat, macht sich ausdrücklich für die "Einschränkung der
Souveränität" Griechenlands stark. Das Verlangen, das in Berlin schon
seit zwei Jahren öffentlich geäußert wird, stößt in Griechenland auf
heftigen Protest. Ein Beitrag in einer führenden britischen
Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse
verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten
gegen Deutschland auf. Tatsächlich schließt der Plan der
Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an
im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen
an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie
zumindest partiell einzuschränken.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58253
