D, EU, USA
Die mögliche zukünftige Rolle Deutschlands in der internationalen
Politik gibt Anlass zu folgender Stellungnahme, wie gewohnt zur
Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
9.1.12
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.1.12, Rubrik Außenansicht: "Nur mit
Partnern wirklich stark" von Ulrich Speck, außenpolitischer Analyst
und Kommentator in Heidelberg.
Machtfragen
In Washington kursieren Bedenken und fundierte Überlegungen über die
Berechtigung weiterer Ausgaben für eine gigantische transatlantische
Militärorganisation, die eher ein globales Risiko darstellt und eher
für zukünftige Kriege steht, um sich selbst zu rechtfertigen. Sie
existiert als enorme Bürokratie mit entsprechenden egoistischen
Interessen. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand die raison
d'être dieser ungeheuerlichen Organisation, deren Existenz eigentlich
auch im Kalten Krieg umstritten war. Die politische Betonung innerhalb
der NATO-Mitgliedschaft nach dem Ende des Kalten Krieges lag bei der
Abrüstung. Europäische Länder kürzten manchmal radikal ihre
militärischen Budgets. Sie haben ein strategisches Niveau erreicht, um
wesentlich abzurüsten. Das Institut für strategischen Studien
detaillierte Kürzungen in Frankreich, Polen, Spanien, Österreich,
Deutschland, Italien und anderen, sogar in Großbritannien, der
traditionell engste militärische Partner der USA. In diesem
Zusammenhang erheben sich neokonservative militaristische Stimmen, die
Europa mahnen, seinen Beitrag für militärische Ausgaben innerhalb
der NATO zu erhöhen. Angesichts der Finanzkrise, angesichts der
sozialen Not sowohl in Amerika als auch in Europa, und angesichts vor
allem der Gefahr, dass die NATO neue Kriege erfinden kann, um ihre
absolut unnötige Existenz zu sichern, wäre es angebracht und
vollkommen vernünftig , dass US-Präsident Obama eine radikale
Entscheidung trifft, nämlich die NATO definitiv zu schließen.
Ungeachtet dem Geschrei von Republikanern und Militärfanatikern sollte
er sich an die amerikanische Nation wenden, um klarzustellen, dass
Amerikas Sicherheit gar nicht an Europas Sicherheit gebunden ist, wie
das Dogma des 50iger Jahre bis heute ständig predigt, sondern im
Gegenteil, Europas Sicherheit ist Sache der Europäer allein und
Amerikas Sicherheit, Sache der Amerikaner. Zweimal wurde Amerika von
einem arroganten wahnsinnigen alten Kontinent gedrängt, in zwei
Weltkriege militärisch einzugreifen. Ein drittes Mal muss Amerika
diesen Irrsinn von vornherein ausschließen. Als Risiko für weitere
Kriege und als Quelle von weiteren unproduktiven und verschwenderischen
Ausgaben ist die NATO zu schließen. Wer hätte mehr Autorität und
Entscheidungskraft, dies zu tun, als der amerikanische Präsident? Es
war Amerika, das dieses Monster kreierte. Damit begann der Kalte Krieg
und eine Zeit von nuklearer Konfrontation, die sich bis heute
verlängert mit allen verheerenden Folgen und Krisen. Das Problem hat
sich verschlimmert durch die NATO-Ostexpansion zu Ländern, die eher
Amerika in Krieg verwickeln, als dass sie zum Frieden beitragen
können. Russland ist sich diesem Risiko bewusst, weshalb es mehrmals
seine Sorge geäußert und gemahnt hat, internationalen Respekt und
die Sicherheit der Grenzen zu bewahren.
In diesem problematischen Kontext äußert sich der außenpolitische
Analyst und Kommentator aus Heidelberg Ulrich Speck in seinem SZ-Artikel
"Nur mit Partnern wirklich stark" (3.1.12). Darin wird gut dargelegt,
was hinter den Kulissen politischer Machtzirkel in Berlin und anderswo
diskutiert wird. Aber der Analyst lässt viele Fragen offen oder besser
gesagt, im Vakuum. Es fällt auf, dass er den inhaltslosen Begriff der
deutschen "Verantwortung" gebraucht. Diese Vokabel hat ihre
propagandistische Vorgeschichte: Sie kommt immer dann in Umlauf, wenn es
darum geht, die deutsche Öffentlichkeit für militärische Abenteuer
zu gewinnen (Angriff auf den Irak 1991, u.s.w.).
"Der Druck auf Deutschland, mehr außenpolitisches Profil zu
entwickeln, wird noch stärker werden. Nicht nur die Finanzkrise,
sondern auch der schrittweise Abzug der USA führen dazu, dass auf
Deutschland mehr Verantwortung für sich und andere zukommt." Woher der
Druck auf Deutschland kommt und was für eine Verantwortung gemeint
ist, lässt der Kommentator in der Luft.
Die Frage nach der internationalen Position Deutschlands nach seiner
wiedergewonnenen Einheit ist bisher nicht klar beantwortet worden und
deshalb erneut zu stellen: Was will Deutschland mit der ihm zufallenden
Macht anfangen? Welche sind Berlins außenpolitische Maximen und Ziele?
Wohin soll sich deutsche Außenpolitik bewegen? Unter den
unterschiedlichen Auffassungen, die im Land darüber kursieren, fasst
der Autor drei zusammen:
1.- die nationale Option; 2.- die transatlantische Option und 3.- die
europäische Option.
"Diese Optionen werden selten explizit entwickelt und ins Feld
geführt. Der Streit darüber spielt sich eher untergründig ab. Doch
es ist wichtig, diese Debatte öffentlich zu führen, denn die
Außenpolitik einer demokratischen Führungsmacht muss auf einem
internen Konsens ruhen. Darin ist dem Autor vollkommen zuzustimmen.
1.- Die Nationale Option: Sie bedeutet, dass sich Deutschland stärker
auf die Verfolgung eng definierter, vor allem wirtschaftlicher
Interessen konzentriert. Warum soll es nicht eigenständige
Außenpolitik betreiben, nach dem Modell Chinas oder der Türkei? Dazu
muss sich Deutschland seiner herkömmlichen Bindungen entledigen und
sich darauf konzentrieren, mit "strategischen Partnern" neue Koalitionen
zu schmieden.
Dem Analyst aus Heidelberg zufolge stößt diese Option auf folgende
Befürchtungen: Eine solche Politik könnte erhebliche Irritation bei
Nachbarn und Partnern hervorrufen und zu Gegenkoalitionen führen -
nicht nur wegen der Erinnerung an die deutsche Expansion und die damit
verbundenen Gräueltaten, sondern auch aufgrund der Machtbalance in
Europa. "Die Deutschlands eng mit Europa und den USA verflochtene
Wirtschaft würde folglich massiv beeinträchtigt. Mit anderen Worten:
Für einen echten Alleingang sei Deutschland nicht stark genug.
Deutschlands Wohlergehen sei entscheidend auf die vertrauensvolle
Kooperation mit den Nachbarn angewiesen. Nur wenn es im Konzert agiert,
ist Deutschland wirklich stark".
Das Vertrauen seiner Nachbarn und Partnern gewinnt sicherlich
Deutschland durch einen neuen Diskurs und entsprechendes Handeln, ein
eindeutiges Handeln und Diskurs für den Frieden und gute Beziehungen
durch Zusammenarbeit. All dies führt zur Abrüstung und Investition
im sozialen Bereich, in die existentiellen Notwendigkeiten der
Bevölkerung. Eine solche politische Entscheidung Berlins würde
gewiss alle Zweifel und alles Misstrauen wegwischen. Darüber hinaus
schließt die Zusammenarbeit einen Alleingang aus.
2.- Die transatlantische Option.- D.h. die enge Hinwendung zu den USA.
Das Angebot eines "Partnership in Leadership", wie George W. Bush es
versprach, ist nach wie vor der Honig für den einfältigen
Partei-Bären, der sich wichtig fühlen will, und aber auch für
jene, die ihren alten Traum endlich verwirklicht sehen wollen.
"Partnership in Leadership" mit den USA wirkt auf jene reaktionären
militaristischen deutsche Kreise als Faszinosum. Die Arroganz solcher
Kreise lässt sie glauben, die Erosion amerikanischer
Führungsstärke stoppen zu können. Sie glauben, dass Amerika und
Europa eng kooperieren müsse, wenn die liberale Weltordnung weiter
bestehen solle. Die Frage bleibt unerörtert, ob diese liberale
Weltordnung, die in eine wirtschaftlich-finanzielle Krise geführt hat,
angemessen und gerecht für die Menschen ist, auch für die deutsche,
europäische Bevölkerung. In das Militär weiter zu investieren,
bedeutet im sozialen Bereich weiter zu kürzen. Wird das die deutsche
Öffentlichkeit annehmen? Sollte die europäische Bevölkerung ihre
sozialen Errungenschaften weiter opfern, um einem enormen
Militärapparat die Existenz zu sichern und das auch noch trotz der
Abwesenheit einer ernsten existenten militärischen Bedrohung und trotz
Finanz- und Schuldenkrise? Der Niedergang der US-Industrie begann schon
vor Jahrzehnten. Unter anderem war er eine Folge der sogenannten
"Globalisierungspolitik" in der Ära des ehemaligen US-Präsidenten
William Clinton. Die rechtsradikale Kampagne gegen Obama wird von
Angehörigen reicher Familien unterstützt. Deswegen greifen die
Wortführer dieser miesen Kampagne nicht das Wirtschaftssystem an,
nicht die liberale Weltordnung, die verantwortlich ist für den
Albtraum vieler Menschen und Familien.
"Anarchie oder permanenter Kampf konkurrierender Machtzentren, sind ein
Risiko für die Sicherheit und Prosperität Deutschlands. Um aber auf
Augenhöhe mit den USA zu handeln, müsste Deutschland zum
strategischen Akteur werden. Es müsste in der Lage sein, bereit zu
entschlossenem Handeln". Was dies aber bedeutet, verschweigt der
Heidelberger Autor und fällt damit auf. Ja, er lässt durchblicken,
dass das Militär seinen unerfüllten oder besser gesagt seinen
wiederholt gescheiterten Herrschaftstraum mit dieser Option realisierbar
sieht. Daher auch die lancierte sogenannte "Verantwortung", die immer
wieder ins Spiel gebracht wird, um die Öffentlichkeit in diese falsche
Richtung zu lenken. Solche vertrottelten Militaristen, die nichts aus
der Geschichte gelernt haben, weil sie nichts lernen wollen, sondern auf
ihre Revanche warten, singen verlogen weiter: Deutschland müsste als
primus inter pares eng mit den anderen europäischen Mächten
verbunden sein, seinen "Pazifismus" relativieren und "in Rüstung
investieren". Dahin läuft der Hase der zweiten Option.
Die internationalen Verhältnisse realistisch anzuerkennen und sich
nicht von Größenwahn leiten lassen ist Voraussetzung für eine
stabile Außenpolitik. "Auf Augenhöhe mit den USA zu handeln" darf
kein Ziel der deutschen Außenpolitik sein. Die USA ist mächtiger und
kann zu einem großem Maß wirtschaftlich autark sein. Deutschland bei
weitem nicht. Deutschland hat ein hohes Niveau an Nationaleinkommen und
Wohlstand erreicht und das gilt es zu bewahren. Dazu braucht es sich
nicht in Konkurrenz mit den USA zu sehen. Eine Politik der schönen
Phrasen blamiert sich unweigerlich aufgrund der harten Wirklichkeit.
Statt gleicher Augenhöhe gilt natürlich schon immer die
Gleichberechtigung gemäß dem Völkerrecht, wie sie für alle
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gilt und wie sie für die
zivilisierte Regelung der Beziehungen zwischen den Staaten vollkommen
hinreichend ist.
Hoffnungen der Friedenskräfte auf eine weniger aggressive
Außenpolitik dürfen nicht auf der Strecke bleiben sowie Hoffnungen
auf weitere Fortschritte im Emanzipationsprozess der Völker aller
Regionen. Die Neugestaltung einer Außen- und Sicherheitspolitik, die
imstande wäre, Frieden, Stabilität und Fortschritt in der Welt zu
bringen, steht an.
Die transatlantische Option als unerwünschte Welt von gestern, von
Bush/Clinton/Bush, gehört der Vergangenheit an. Man darf den lauten
Schrei der Menschheit nach Frieden und Gerechtigkeit nicht
überhören. Deutschland, Europa muss sich auf die wahren Probleme der
Welt konzentrieren. Das bedeutet, Schluss mit der Kriegspolitik, Schluss
mit der sinnlosen Aggressivität der amerikanischen Außenpolitik, die
die Bush-Clinton-Bush Regierungen in den letzten Jahrzehnten betrieben
und die Welt in eine Krise nach der anderen bis zum Bomben-Terror
gestürzt haben. Hiermit gestaltet sich eine ernste aktuelle
Verpflichtung für Deutschland und Europa. Deutschland ist reif genug,
an dieser Verpflichtung zu arbeiten und sie zu erfüllen. Davon hängt
die Zukunft Europas ab.
Die OSZE bietet den geeigneten Raum, um den Frieden durch Dialog und
Diplomatie mit allen Ländern sicherzustellen. Eine Zeit des Vertrauens
und der Normalisierung der staatlichen Beziehungen ist angesagt, und
zwar durch die Wiederherstellung von Völkerrecht und Gesetz. Auf der
Basis und unter Regie des Rechts ist die europäische Außenpolitik
endlich richtig zu stellen, um die weitere Verzerrung und Verdrehung des
demokratischen Systems in den Händen einer wachsenden Oligarchie zu
stoppen.
Der Kampf gegen den Hunger, gegen das Unsoziale, gegen eine
ungezügelte amerikanische Dominanz, der Schluss mit der Verschwendung
von Milliarden in Militärmaschinerien für Invasionen und Kriege,
allgemeine Abrüstung und Sanierung der Finanzpolitik sind
Hauptaufgaben für eine aktuelle OSZE-Agenda, für eine aktuelle
EU-Außenpolitik. Schluss mit der trügerischen
Anti-Terroristen-Rhetorik. Amerika und Europa müssen sich endlich von
dem Terror befreien, der sich viel zu lange im Weißen Haus und
Kanzleien eingenistet hat.
Die Mahnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew ist hier
absolut zutreffend. Europa muss sich von der NATO-Dominanz lösen. Er
bestätigt, wie Europa unter der NATO-Dominanz aus der Bahn des Rechts
geraten ist. Der russische Präsident, Dmitrij Medwedjew, spricht die
beste Tradition Amerikas an, nämlich das politische Bewusstsein von
Lincoln und Jefferson, die in den USA und in Europa vergessen scheint,
nämlich die Oberhoheit von Recht und Gesetz in den internationalen
Beziehungen. Das ist der Schlüssel für eine erwünschte
europäische Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok, die
innerhalb der OSZE möglich und aufzubauen ist. Es ist eine einmalige
Chance, die eigentlich nach der Wende 1990 hätte ergriffen werden
müssen. Dabei hat der ehemalige Kanzler Helmut Kohl versagt und seiner
Nachfolger haben bis heute nichts entscheidendes unternommen.
3.- Die europäische Option: Der Aufbau einer gemeinsamen EU-Außen-
und Sicherheitspolitik Das ist bisher nicht geschehen, nicht einmal
ansatzweise. Alle Staaten müssten die Diplomatie und die Politik als
gemeinsames Dach und gemeinsame Bühne akzeptieren. Nationale
Sonderwege wären auszuschließen. Die EU müsste vor allem in Krisen
geschlossen agieren. EU-Staaten dürften keine Sonderverhältnisse zu
großen Mächten aufbauen und sie müssten ihre Möglichkeit zum
Veto aufgeben.
Deutschland könnte hier vorangehen. Aber die Realisierungschancen
für eine EU-Außenpolitik hängt davon ab, dass zumindest Paris und
London mit Berlin im gleichen Takt marschieren, was sich bisher
illusorisch zeigte. Das Libyen-Debakel hat fatalerweise den Sonderweg
Frankreichs und Großbritanniens wieder an der Seite der Supermacht
gezeigt, entgegen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Besonders Großbritannien scheint immer wieder daran interessiert, eine
europäische Außenpolitik scheitern zu lassen. Saboteure braucht die
EU gewiss nicht.
Außen- und Sicherheitspolitik sind Kernbereiche der Souveränität,
die man nur teilt, wenn erhebliches Vertrauen vorhanden ist.
Der Schritt zu einer aktiveren Außenpolitik fällt Deutschland
schwer. "Seit den Zerstörungsorgien der NS-Zeit hat Deutschland ein
neurotisches Verhältnis zur Macht." Es fehlt in Deutschland der Sinn
für den rechtlichen Rahmen, die Macht zu begrenzen. Grenzenlose,
maßlose Macht ist entgleisend und führt zu neuer Destruktion, wie
das Desaster der USA im Irak und anderswo deutlich genug zeigt. Aber
Macht innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmen auszuüben, ist etwas
ganz anderes. Gerade hier mangelt es Deutschland an einer vernünftigen
Orientierung aufgrund einer Rechtskultur. Solange dieser Mangel besteht
- und er ist immer noch sehr auffällig erkennbar - gibt es keine gute
Chancen und keine Notwendigkeit von internationaler Machtausübung
seitens Deutschlands.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Mitte Europas entmachtet. Amerika
aber blieb Machtstaat und wurde verständlicherweise für
europäische, vor allem für deutsche Sicherheitspolitik
federführend zuständig. Wie wenig sich Europa seitdem entwickelt
hat, zeigt seine Ohnmacht, seine Orientierungslosigkeit, wenn Washington
nicht das bestimmende Wort vorgibt. Um Machtfragen kommt man in der EU
nicht mehr herum. Wie rational es mit dieser Macht umzugehen lernt, ist
gewiss eine zentrale weltpolitische Frage.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
