Ba-Wue bleibt schwarz: Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
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Linkszeitung, 14.1.12
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Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
Stuttgart (LiZ). Daß sich mit dem Wechsel von "Schwarz-Gelb" zu "Grün-
Rot" in Baden-Württemberg im März 2011 nichts zum Positiven verändert,
dringt allmählich ins Bewußtsein breiterer Kreise ein. So wurden 2011
sogar weniger Windräder im "Ländle" errichtet als 2010. Heute wurde der
pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zudem von "Stuttgart-
21"-GegnerInnen mit Schuhen beworfen.
Mit dem "arabischen Frühling" und der weltweiten Sympathie für die
Demokratie-Bewegungen in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten hält
offenbar eine aus dem islamischen Kulturraum importierte Protestform
verstärkt Einzug in deutsche Demonstrationsgebräuche: Der zum Protest
hoch in die Luft gehaltene Schuh. Dies oder gar der Wurf mit einem
ausgelatschten Treter galt bislang vor allem jenseits des Mittelmeeres
als Ausdruck ärgster Verachtung und Beleidigung.
Der pseudo-grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann
mußte heute in Stuttgart fast selbst Bekanntschaft mit einem fliegenden
Schuh machen. Vor Beginn des Neujahrsempfangs erwarteten ihn "Stuttgart-
21"-GegnerInnen, die das gezinkte Spiel mit Schlichtungs-Farce und
Volksabstimmung nicht einfach auf sich beruhen lassen wollten. Und trotz
der Desinformation der Mainstream-Medien verbreitet sich unaufhaltsam das
Wissen, daß die "grün-rote" Landesregierung durchaus über rechtliche
Mittel verfügt, um das Mega-Projekt zu stoppen. So soll etwa entgegen dem
ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß mehr als die doppelte Menge an
Grundwasser aus der für den Bau eines unterirdischen Bahnhofs
vorgesehenen Baugrube abgepumpt werden.
Der fliegende Schuh traf leider einen der "Bodyguards". Zumindest in
einer Hinsicht ist der für seine politische Flexibilität gerühmte
Kretschmann stets konsequent geblieben, denn von der in der Anfangszeit
der pazifistischen Grünen als eines von vier politischen Grundsätzen
hochgehaltenen Gewaltfreiheit hatte Kretschmann nie etwas gehalten:
Bombenwürfe, Polizeiknüppel und schlagkräftige "Bodyguards" hatte er
schon immer befürwortet.
Wie kaum anders zu erwarten enttäuscht die Kretschmann-Regierung auch den
Teil der WählerInnen, die ohne nähere Kenntnis der Karriere der heutigen
Führungs-Clique der Pseudo-Grünen am 27. März 2011 ihr Kreuzchen-Malen
mit der Hoffnung verbanden, wenigsten im Hinblick auf das Umwelt-Thema
sei auf die Farbe Grün noch Verlaß. Doch im vergangenen Jahr wurden in
Baden-Württemberg insgesamt nur 6 Windkraftanlagen mit einer
Gesamtleistung von 13 Megawatt errichtet. Im Jahr 2010 - also unter der
"Regentschaft" von Stefan Mappus, der die Richtlinienkompetenz des
Atomstrom-Konzerns EnBW allzu ungeschminkt exekutierte - waren es
immerhin noch 8 Windräder.
Um das im Koalitionsvertrag festgelegte und von den Mainstream-Medien als
"ehrgeizig" gefeierte Ziel von 10 Prozent Windenergie an der
Stromerzeugung bis 2020 zu erreichen, müßten allerdings jährlich 100
Windräder mit einer Gesamtleistung von 300 Megawatt errichtet werden. Zum
Vergleich: In Sachsen-Anhalt - ebenfalls ein Binnenland - konnte selbst
unter einem "schwarzen" Ministerpräsidenten längst ein Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von über 40 Prozent
durchgesetzt werden. Und in Baden-Württemberg liegt zudem ein gewaltiges
Potential an Wasserkraft an kleinen Flüssen brach. Doch auch der Ausbau
dieser erneuerbaren und umweltverträglichen Energieform wird in Baden-
Württemberg weiterhin skrupellos blockiert.
Auch ein Einsatz der Kretschmann-Regierung für einen Atom-Ausstieg ist
offenbar nicht zu erwarten. In den vergangenen neun Monaten ging von der
neuen baden-württembergischen Landesregierung keinerlei gesetzliche
Initiative aus. Trotz Merkels angeblichem Atom-Ausstieg dürfen die baden-
württembergischen Atom-Reaktoren Neckarwestheim II (versprochener
Stilllegungs-Zeitpunkt: 2022) und Philippsburg II (versprochener
Stilllegungs-Zeitpunkt 2021) de facto unbefristet weiterbetrieben werden.
Eine Äußerung der pseudo-grünen Führungspolitikerin Bärbel Höhn macht
schon heute klar, daß auch im Falle einer Neuauflage von "Rot-Grün" nach
der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2013 kein Atom-Ausstieg zu erwarten
ist: Es soll an der in 2011 von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" beschlossenen
Terminplanung festgehalten werden. Und in dieser Terminplanung ist
zwischen 2013 und 2017 keine AKW-Stilllegung vorgesehen. Nach der
Bundestagswahl im Jahr 2017 kann dann "Schwarz-Gelb" den niemals
ernsthaft erwogenen Atom-Ausstieg um weitere vier Jahre verschieben.
Kretschmanns politisches Vorbild Joseph Fischer hatte sich als hessischer
"Turnschuh-Minister" in den 1980er-Jahren - von der Parteibasis gedrängt
- immerhin noch Gefechte mit den damaligen Atom-Ministern Walter Wallmann
und Klaus Töpfer unter dem "schwarz-gelben" Bundeskanzler Helmut Kohl
geliefert. Um die Gefährlichkeit des hessischen AKW Biblis zu belegen,
waren die Gesetzesinitiativen damals mit ausführlichen Gutachten
unterfüttert worden. Der heutige baden-würtembergische Ministerpräsident
kann sich an jene Jahre in Hessen sicherlich noch lebhaft erinnern. Er
wurde damals von Fischer Dank guter KBW-Connnection als veritabler
Ministerialrat eingestellt.
Mitte der 1980er-Jahre waren die beiden Blöcke des AKW Biblis gerade
einmal zehn Jahre alt. Reaktor II des AKW Philippsburg hat die
ursprünglich vorgesehene maximale Betriebsdauer von 25 Jahren bereits
2009 überschritten. Im Falle von Block II des AKW Neckarwestheim - des
"jüngsten" deutschen Atomreaktors - wird diese Grenze bereits im Januar
2014 erreicht sein.
Die Beziehungen der neuen baden-württembergischen Landesregierung zum
Atomstrom-Konzern EnBW gestalteten sich hingegen schon Anfang vergangenen
Jahres in bestem Einvernehmen. Bereits wenige Tage nach der Wahl hatte
sich "Grün-Rot" darauf geeinigt, daß die frühere Bundesvorsitzende der
Pseudo-Grünen, Gunda Röstel, einen Aufsichtsratsposten bei EnBW erhält
(Siehe unseren Bericht vom 19. April). Bereits im Jahr 2000 war Röstel
nach dem erfolgreichen Deal mit den Atomstrom-Konzernen, der in den
Mainstream-Medien zum ersten deutschen Atom-Ausstieg veredelt worden war,
mit einem Managerposten bei der E.on-Tochter Gelsenwasser versorgt
worden. Die neue Rolle Röstels besteht ersichtlich darin, dem baden-
württembergischen AKW-Betreiber ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Im PR-
Jargon wird dies als Greenwashing bezeichnet.
