Aussenpolitik: Rechtsstaatlichkeit als Rahmen jeder Politik
Die außenpolitischen Verhältnisse verlangen noch eine Stellungnahme
am letzten Tag diesen Jahres, wie gewohnt zur Anregung, Verwendung und
Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Mit besten Wünschen zum Neuen Jahr 2012!
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,
40670 Meerbusch
31.12.11
Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.12.11: "Ohnmächtig
unter Mächtigen" von Daniel Brössler
Rechtsstaatlichkeit als Rahmen jeder Politik
Die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-UN-Sicherheitsrat-Resolution
(17.3.2011) bleibt ein Dorn im Auge der NATO-USA. Sie war ein sehr
wichtiges Signal und eine starke Hoffnung für eine konstruktive
europäische Außenpolitik, fern vom zerstörerischen
US-amerikanischen Interventionismus. Deutschland war sogar bereit, mit
Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso verhalten.
Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche
Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige Verteidigungsminister
Robert Gates wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel eindeutig
erklärte.
Das Desaster um die Libyen-Resolution mit Vernichtung tausenden
menschlichen Lebens und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes
geht auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA.
Deutschland hat immer wieder versucht, vor dem Krieg und auch während
des Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen
mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig,
richtigstellt. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der
Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer
bereit, eine politische Lösung für Libyen zu befürworten und zu
unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den
Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten
Irak-Krieg geschah. Dieses Problem, nämlich die Blockade von
Aktivitäten für den Weltfrieden, ist bei den Vereinten Nationen
dringend und entschlossen anzupacken. Die schweren Rückschläge für
das Ansehen der USA und die astronomischen Kosten ihrer Kriegspolitik,
die während der zwei Administrationen von George W. Bush (2001-2009)
von Zionisten und Neokonservativen betrieben worden ist, haben die Obama
Administration von Anfang an stark belastet und nicht davon abhalten
können, in dieselbe verhängnisvolle Kriegspolitik zu verfallen.
Solange der zionistische neokonservative Kreis seinen Einfluss im
Weißen Haus und im Kongress behält, ist die Obama-Regierung dazu
angehalten, "den größeren Mittleren Osten" nach US-Gutdünken
umzubauen und zugleich für Israel die regionale Hegemonie für
weitere Jahrzehnte zu sichern. Allerdings bewegt sich die arabische und
fast die gesamte islamische Welt zu Ungunsten der Achse USA-Israel. Vor
allem Israel befürchtet demokratische Wahlen in den Nachbarländern.
Zu dieser für Israel und die USA eher ungünstigen Entwicklung kommt,
dass sich Moskau und Peking beharrlich weigern, den globalen
US-Hegemonialanspruch anzuerkennen.
Es ist eine Schande, dass sich Journalisten wie Daniel Brössler immer
wieder für NATO-Lügen und Propaganda hergeben und sich für eine
interventionistische US-Politik der Stärke instrumentalisieren lassen,
anstatt die realen Interessen Deutschlands und Europas zu erkennen, die
nicht im Krieg, nicht in Konfrontation, sondern im Frieden und in
Kooperation zu verwirklichen sind. Die interventionistische Politik der
Stärke der NATO-USA bedeutet überhaupt keine Verpflichtung für
Deutschland, keine Verpflichtung für irgendein europäisches Land.
Ganz im Gegenteil. Sie bedeutet die Verpflichtung zum institutionellen
Widerstand gemäß dem internationalen Recht und Gesetz, gemäß der
deutschen Verfassung und gemäß der internationalen Ordnung. So
ohnmächtig ist Deutschland nicht. Zusammen mit Europa kann und muss
Deutschland andere Konstellationen suchen, um dem Hegemon Kontra zu
geben.
Eigentlich wurde die UN-Libyen-Resolution vom 17.3.2011 willkürlich
umgedeutet. Die Resolution enthielt kein Mandat zum Krieg, kein Mandat
zur Intervention, sondern sie ordnete lediglich eine militärische
Schutzzone über Libyen an. Daraus wurde ein Angriffskrieg. Diese
gewaltsame Willkür von Frankreich und der angelsächsischen Mächte
öffnet heute die Augen aller Diplomaten, Staatsmänner, Politiker und
Beobachter der internationalen Lage. Diese interventionistische
gewaltsame Willkür ist das eigentliche Desaster für die
amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt, natürlich
nicht für Deutschland. Besonders die Intentionen der USA und der von
ihnen geführten NATO sind für die ganze Welt klar erkennbar. So
diente die UN-Resolution zu Libyen der Rechtfertigung eines neuen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und des nachfolgenden
Regimewechsels. Zur Konsequenz dieses Desasters gehört auch, dass der
UN-Sicherheitsrat als Friedensorgans weiter in Misskredit geraten ist,
weshalb Russland und China derzeit im UN-Sicherheitsrat die
interventionistischen Pläne der USA gegen Syrien blockieren und auch
in Bezug auf den Iran deutlich auf Distanz zum Westen gehen. Das
gemeinsame Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen
westliche Interventionspläne in Syrien hat keine Parallele. Es folgte
die zweite Blockade einer Resolution der UN-Menschenrechtskommission zu
Syrien. Zudem vereitelten Moskau und Peking US-Versuche, zusätzliche
Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Der hervorragende Artikel
"Wieder am Nullpunkt" von Rainer Rupp in der Tageszeitung "Junge Welt"
vom 28.12.11 ist diesbezüglich eine Pflicht-Lektüre für alle
Kanzleien und Diplomaten.
Durch ihre Ablehnung korrigieren China und Russland den irregeleiteten
Weg zur Gewalt im Sicherheitsrat, ein verhängnisvoller Weg, den die
USA diktiert haben und weiter diktieren wollen. Dem Kriegsdiktat ist mit
allen institutionellen Kräften zu widerstehen.
Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute
Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China
angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle
Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale
Lage entspannen wollen. Übereinstimmung zwischen Russland und China
herrscht auch über die Politik im asiatisch-pazifischen Raum auf der
Basis einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung vom September
2010. Zugleich widersetzen sich beide Länder den US- und NATO-Plänen
für permanente Militärbasen in Afghanistan. Beide sind daran
interessiert, die strategische Autonomie Pakistans zu stärken.
Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist
inakzeptabel. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren,
wohin das führt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn China und
Russland zusammen solchen inakzeptablen Ansprüchen zuwiderlaufen. Als
die unverschämte US-Kampagne gegen den Kreml nach der Duma-Wahl
(4.12.11) anfing, reagierte Peking sofort und eindeutig. Chinas
Verständnis für Moskau wird gewiss die neue Bruchlinie zu den USA
für die nächste Zeit bei einer Vielzahl von regionalen und
internationalen Fragen bestimmen. Schon auf einer Konferenz in Istanbul
Anfang November brachten Russland und China schließlich weitere
Pläne Washingtons zu Beherrschung Zentralasiens zum Scheitern.
Aber nicht nur die gut koordinierte russisch-chinesische Politik
gegenüber den USA konterkariert die destruktive amerikanische
Weltherrschaft. Afrika emanzipiert sich längst von den neokolonialen
Mächten, so sehr, dass die USA und ihre neokoloniale Marionette,
Frankreich, in den Wahnsinn der militärischen Gewaltanwendung
verfielen, um ihren Fuß in der Region nicht zu verlieren. Ein
Wahnsinn, der ihnen den afrikanischen Kontinent noch weiter entfremdet.
Und mit ihm die ganze islamische Welt.
Nicht nur Deutschland gab im zu Ende gehenden Jahr 2011 ein klares und
hoffnungsvolle Signal für die Emanzipation Europas und das Ende des
US-Protektorats Europa. Auch aus Lateinamerika, das von den USA immer
noch als Hinterhof beansprucht wird, sind eindeutige Signale für
Emanzipation wahrzunehmen. Wieso kann ein Daniel Brössler die
vielfältigen Zeichen für die Befreiung und Emanzipation von
Kontinenten und Völkern nicht wertschätzen? Wieso erkennt er nicht
eine konstruktive Außenpolitik seines eigenen Landes, Deutschland, wie
der deutsche UN-Botschafter sie schildert? Stattdessen verbreitet er mit
allen implizierten Lügen die destruktive US-Politik als bare Münze,
eine katastrophale Politik, die die Welt, - nicht Frankreich und nicht
Großbritannien, - sondern der Rest der Welt kategorisch ablehnt! Ein
Landesverräter ist Daniel Brössler sicherlich nicht, weil ihm das
Bewusstsein und die Absicht sein Land und Europa zu verraten fehlen,
aber er schreibt kopflos für die Interessen der anmaßenden,
hochgefährlichen Supermacht. Lässt er sich so beeindrucken von der
unermesslichen Stärke der USA?
Am 3.12. wurde die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der
Karibik , gegründet, 33 Ländern in der Region (CELAC). Ihre
Abschlusserklärung anerkennt das Recht jeder Nation "frei und in
Frieden ihr eigenes politisches und Wirtschaftssystem aufzubauen". Die
CELAC definiert die Süd-Süd-Wirtschaftsbeziehungen als Instrument,
durch das die großen Differenzen zwischen den Ländern Lateinamerikas
und der Karibik überwunden werden sollen. Während die EU und die USA
das Gipfeltreffen in Caracas verschwiegen, begrüßte China die
Initiative. Tatsächlich ist Washington überall auf der Welt heute
mit Pekings wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten konfrontiert,
selbst in Lateinamerika. Die CELAC spiegelt wider, dass sich die Region
nicht nur von den USA emanzipiert, sondern auch zunehmend vom Vorbild
der Europäischen Union. "Es ist wichtig, das Beispiel der EU zu sehen,
um die Einheit Lateinamerikas nicht dem Diktat des freien Marktes und
des spekulativen Finanzkapitals zu unterwerfen," so Nicaraguas
Präsident Daniel Ortega. In diesem Zusammenhang ist jede Hilfe von
Russland und China an Europa durch eigene Kanäle und Institutionen zu
erhalten, nicht durch den Internationalen Monetary Fund (IMF) und nicht
durch die Weltbank. Auch Europa muss sich von diesen US-amerikanisch
beherrschten finanziellen Instrumenten befreien und seinen eigenen Fond,
seine eigenen Finanz-Institutionen gelten lassen. Nur so hat das Angebot
Russlands einen Sinn, finanziell Europa zu helfen. Dem Aktionsplan von
Caracas (3.12.) kann Europa folgen und auch weitere Werkzeuge schaffen,
die den regionalen Handel finanzieren und Krisen vermeiden helfen. Die
Mitgliedsstaaten von CELAC streben nach einer regionalen
Finanzarchitektur, die sich auf den Prinzipien von Gerechtigkeit,
Solidarität und Transparenz gründen soll. Eine besondere
CELAC-Erklärung bekräftigt die Bewahrung der Demokratie, in der "der
Rechtsstaat, der Respekt für die rechtmäßig konstituierten
Autoritäten, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und
die Verteidigung der gebildeten Institutionen" als unverzichtbar für
den Frieden in der Region definiert werden. All das zeigt, dass
Lateinamerika die Mechanismen schaffen will, um seine Probleme selbst
und ohne den Druck aus Washington zu lösen.
In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung vom SZ-Journalist Sebastian
Schoepp vollkommen zutreffend: "Die Länder Lateinamerikas haben seit
Jahren stabile Wachstumsraten von vier bis sechs Prozent. An der Spitze
liegt Brasilien, das eben erst Großbritannien . von Platz sechs
verdrängt hat. Bis 2015 will man Deutschland vom vierten Rang
vertreiben. Diese Verschiebung der Gewichte kann auf Dauer nicht ohne
Folgen für die Welthierarchie bleiben". ("Aufsteiger-Lektionen" von
Sebastian Schoep, SZ vom 29.12.) Brasilien ist Teil der BRICS-Staaten
(Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), eine Gruppe, die
sich für die Kooperation und den Dialog einsetzt und entschieden die
gewaltsame US-Politik der Stärke ablehnt.
Deutschland ist nicht ohnmächtig. Eigentlich betrifft die einzige
plausible Kritik an seiner Außenpolitik das Vakuum, das die fehlende
völkerrechtliche Begründung seiner internationalen Politik
verursacht. Es fehlt die Argumentation mit der Rechtsstaatlichkeit als
Rahmen jeder Politik, es fehlt Bewusstsein dafür. Das Völkerrecht
ist das wirksamste Instrument für Berlin, seine Außenpolitik sicher
und richtig zu konzipieren und auszuführen und auf diese Weise die
Führung in Europa zu übernehmen, eine Führung auf dem Boden des
Rechts, für die Europa nur danken kann, weil es dort das große Manko
hat. Das Recht befreit Europa von dem aggressiven US-Patron und entfernt
ihn vom europäischen Kontinent.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
