PM: Nachhaltigkeitsstrategie: Bundesregierung macht keine Fortschritte / Wichtiges Signal verpasst
Gemeinsame Pressemitteilung - DNR - BUND - NABU
Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie: Bundesregierung
macht Rückzieher
Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR),
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und
Naturschutzbund (NABU) haben den heute vorgestellten
Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert. Der Bericht versäume es, auf den
zunehmenden Widerspruch zwischen einer wirtschaftsorientierten
Wachstumspolitik und den Ansprüchen einer ökologisch und sozial
ausgewogenen Entwicklung einzugehen. Defizite in der Verkehrs-,
Agrar- und Energiepolitik würden nicht angemessen bilanziert. Und es
sei keine klare Strategie zu erkennen, wie die Bundesregierung in den
kommenden Jahren ihren langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher
kommen will.
Als großen Rückschritt bezeichneten die Verbände den Entschluss
der Bundesregierung, sich nicht auf konkrete Themen zur
Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie festzulegen. Hubert
Weinzierl, DNR-Präsident: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen
Monaten mehrfach zugesichert, die Themen Bildung, biologische
Vielfalt und Finanzpolitik in den kommenden zwei Jahren als
Schwerpunkte zu behandeln. Die entsprechenden Passagen wurden jedoch
kurzerhand aus dem Fortschrittsbericht gestrichen. So macht sich
Rot-Grün unglaubwürdig und erschwert den gesellschaftlichen Dialog
über diese wichtigen Themen."
Mit einem Bekenntnis zur Weiterentwicklung der ökologischen
Finanzreform hätte die Bundesregierung ein wichtiges Signal für die
kommenden politischen Debatten geben können. Angelika Zahrnt, BUND-
Vorsitzende: "Rot-Grün fehlt offensichtlich der Mut, sich für eines
ihrer wichtigsten Erfolgsprojekte stark zu machen. Wir können es uns
nicht leisten, Umweltzerstörung weiterhin mit Milliarden zu
subventionieren."
Nach Ansicht von NABU-Präsident Olaf Tschimpke ist eine Strategie
zum Erhalt der Artenvielfalt dringend nötig und muss Baustein der
Nachhaltigkeitsstrategie sein. "Deutschland hat sich in
internationalen Abkommen verpflichtet, den Verlust an seltenen Arten
und Lebensräumen bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Dieses Ziel ist nur
durch eine klare Strategie mit verbindlichen Maßnahmen und Zeitplänen
zu erreichen. Dass die Bundesregierung sich jetzt aus der
Verantwortung stehlen will, lässt nichts Gutes ahnen."
Pressekontakt:
BUND-Pressestelle: Philipp Prein, Tel: 030-27586-464, Fax: -449, Mobil: 0175-3715408, Mail: presse
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