Zwangsraeumung in Belgrad: Aktivisten festgenommen
Zwangsräumung in Belgrad: Aktivisten festgenommen
28. Oktober 2011 - Zwei Menschenrechtsverteidiger wurden am 25. Oktober
2011 festgenommen, weil sie die Zwangsräumung der Wohnung einer Roma-
Familie in Belgrad verhindern wollten.
Die Aktivisten des Regionalen Zentrums für Minderheiten wurden wegen
Behinderung der Justiz verhaftet, nachdem sie versucht hatten, die
Polizei mit friedlichen Mitteln davon abzuhalten, Mevljude Kurteshi und
ihre sechs Kinder aus deren Wohnung zu vertreiben.
"Die Aktivisten haben lediglich versucht, die Menschenrechte der Familie
zu schützen. Zwangsräumungen sind ein unrechtmäßiges und unmenschliches
Vorgehen der serbischen Behörden", sagte Nicola Duckworth, Leiterin des
Programms für Europa und Zentralasien von Amnesty International.
"Mevljude Kurteshi und ihren Kindern muss sofort eine adäquate Unterkunft
zur Verfügung gestellt werden."
Es wurde keine andere Wohnung zur Verfügung gestellt
Zeugen berichteten, dass die zwei Aktivisten festgenommen wurden, nachdem
sie sich höflich geweigert hatten, die Tür von Mevljude Kurteshi's
Kellerwohnung freizumachen. Sie wurden später entlassen und laufen nun
Gefahr wegen Behinderung der Justiz belangt zu werden - eventuell sogar
mit Freiheitsstrafen.
Mevljuse Kurteshi wurden keine Gründe für die Zwangsräumung genannt und
die Behörden stellten ihr keine andere Wohnung zur Verfügung.
Nach der Vertreibung wurden ihre Habseligkeiten auf einen Lastwagen
geladen und zur der informellen Roma-Siedlung in Belvil gebracht. Dort
hatte die Familie keine andere Möglichkeit, als bei Verwandten
unterzukommen. Auch für Belvil sind Räumungen geplant.
Applaus von den Nachbarn
Berichten zufolge applaudierten einige Nachbarn, als sie und ihre Kinder
- einige davon barfuß - auf den Bus warteten, der sie zu ihrem neuen
"Zuhause" in Belvil bringen sollte.
"Im Laufe des letzten Monats sind wir Zeugen etlicher Zwangsräumungen
geworden, die mit einer absoluten Missachtung der Rechte
schutzbedürftiger Personen durchgeführt wurden", sagte Nicola Duckworth.
"Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Kinder zu räumen,
ohne eine adäquate, alternative Unterkunft bereitzustellen, ist eine
grober Verstoß gegen Serbiens internationale Verpflichtungen."
Mevljude Kurteshi und ihre Familie wurden nach dem Krieg 1999 aus dem
Kosovo vertrieben. Wie viele andere Roma, bei denen es sich auch um
Binnenflüchtlinge handelt, kann sie nicht nach Hause zurückkehren.
"Asbest-Siedlung"
Sie bekam die Wohnung 2006 zur Verfügung gestellt, nachdem sie von einer
anderen Wohnanlage umgesiedelt wurde. Diese war auch als "Asbest-
Siedlung" bekannt und wurde aus gesundheitlichen und Sicherheitsgründen
zerstört.
Die Räumung, die von der Polizei und den Behörden von Cukarica
durchgeführt wurde, war zuvor verschoben worden, nachdem
Menschenrechtsaktivisten und lokale Nichtregierungsorganisationen am 11.
Oktober auf dem Grundstück protestiert hatten.
Die serbischen Behörden haben es bisher nicht geschafft, ein Gesetz zu
erlassen, das Zwangsräumungen verbietet. Dieses würde gewährleisten, dass
das Vorgehen und die Schutzmaßnahmen, die in UN-Richtlinien und -
Grundsätzen verankert sind, greifen, bevor Räumungen überhaupt
durchgeführt werden.
Die Erklärung der UN zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern besagt:
"Jeder hat das Recht, individuell und in Verbindung mit Anderen, an
friedlichen Aktionen gegen die Verletzung von Menschenrechten und
grundlegenden Freiheiten teilzunehmen."
Lesen Sie einen umfassenden Bericht von Amnesty International zur
Wohnsituation von Roma in Serbien als PDF auf Englisch
http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR70/001/2011/en/5e0bb76a-1030-4a5f-ba44-06a5fe216069/eur700012011en.pdf
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