Unterdrueckung des "Arabischen Fruehlings" mit deutschen Waffen
Unterdrückung des "Arabischen Frühlings" mit deutschen Waffen
19.10.2011 - Deutschland und 16 weitere Staaten haben große Mengen Waffen
in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die jetzt zur
Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden. In einem heute
veröffentlichten Bericht zählt Amnesty International allein deutsche
Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro auf, unter anderem für
Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge.
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. "Diese
Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein
erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen
Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagt Mathias John, der
Rüstungsexperte der Organisation.
In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach
Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten
waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten
Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und
Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich
verfolgt haben.
"Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und
ist zu wenig," erklärt John. "Unsere Untersuchung macht erneut deutlich,
dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen
dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen. Dabei muss
gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko
besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen
begeht."
Amnesty fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein
umfassendes internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Notwendig
sei aber auch, dass Deutschland schon jetzt eine verbindliche
Menschenrechtsklausel anwendet. "Die Regierung muss den Bundestag in den
Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der
Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen," so John.
Lesen Sie hier den vollständigen Bericht auf Englisch
http://www.amnesty.org/en/library/asset/ACT30/117/2011/en/049fdeee-66fe-4b13-a90e-6d7773d6a546/act301172011en.pdf
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