Tuerkei: Wortgewalt
Amnesty Journal Dezember 2011
Wortgewalt
Die Situation von Autoren in der Türkei ist alarmierend. Anfang Oktober
erschütterte eine erneute =Verhaftungswelle das Land. Derzeit befinden
sich 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 Gerichtsverfahren
sind anhängig und 4.000 =Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und
Staatsanwaltschaft.
Von Sabine Küper-Busch
Der zierlichen Frau mit den dunklen Haaren und der großen Brille sieht
niemand an, dass sie einen großen Teil ihres Lebens hinter Gittern
verbracht hat. Die Menschenrechtlerin, Journalistin und Schriftstellerin
Nevin Berktas ist heute 53 Jahre alt. Mit 25 wurde sie zu achtzehn Jahren
Haft verurteilt, weil sie Flugblätter verteilt hatte.
Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Bürgerrechte in der Türkei
massiv eingeschränkt. Eine repressive Verfassung verbot Publikationen
oder Versammlungen, die sich gegen die uneingeschränkte Autorität von
Staat und Militär richteten. Parteien, Gewerkschaften und Medien waren
davon am stärksten betroffen. Es wurden zahlreiche Paragraphen
geschaffen, die die Meinungsfreiheit einschränkten. Parallel dazu kam es
zu Massenverhaftungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen in
den Gefängnissen, in denen sich vor allem junge =Oppositionelle befanden.
Nevin Berktas hatte Flugblätter verteilt, die sich gegen die Todesstrafe
richteten. Sie wurde verhaftet und machte im Gefängnis von ihrem Recht
auf Aussageverweigerung Gebrauch. Mit schwerer Folter versuchten die
Ermittler damals, ihren Willen zu brechen - Nevin Berktas sollte
gezwungen werden, ihre politischen Freunde verraten. Die junge Frau
schwieg, diesen Umstand wertete das Militärgericht als Indiz, Berktas sei
Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Bis heute bestreitet sie
diesen Vorwurf vehement. Sie wurde trotzdem zu achtzehn Jahren Haft
verurteilt.
Berktas überlebte die lange Agonie des Gefängnisdaseins, indem sie
anfing, zu schreiben. In ihrem Buch "Die Gefängniszellen" beschreibt sie
die Unmenschlichkeit von Folter und Isolationshaft, die Demütigungen
durch das Wachpersonal und die unhygienischen Verhältnisse in einem
hermetisch abgeschlossenen Mikrokosmos, in dem auch Schlangen und
Ungeziefer zur Nachbarschaft gehörten.
Berktas saß bis 2007, mit kurzen Unterbrechungen, insgesamt 21 Jahre im
Gefängnis. Endlich entlassen, musste sie im November 2010 erneut eine
Haftstrafe antreten, diesmal aufgrund ihres bis heute in der Türkei
verbotenen Buches. Da die türkische Regierung das Gefängniswesen
mittlerweile reformiert und die alten Massenzellen durch adrette
Hochsicherheitstrakte mit Einzelzellen ersetzt hat, wurde die Kritik in
ihrem Buch selbst von einem zivilen Gericht als "Unterstützung einer
separatistischen Organisation" bewertet.
Das Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof gerügt, Amnesty
International, die türkische und die internationale
Schriftstellervereinigung PEN und viele andere Organisationen
protestierten. Dennoch blieb Nevin Berktas bis April dieses Jahres in
Haft, ihr Buch konnte erst jetzt in geänderter Form unter dem Titel "Die
Prozessakte" in der Türkei erscheinen. "Die Haftbedingungen haben sich in
den vergangenen Jahren verbessert", sagte sie nach ihrer Entlassung,
"aber die Willkür steckt noch wie ein alter Holzwurm im morschen Gebälk
der Justiz".
Die Situation von Autoren in der Türkei ist alarmierend. Im Oktober
erschütterte eine erneute Verhaftungswelle das Land. Fast zweihundert
Menschen aus dem Umfeld der prokurdischen "Partei für Frieden und
Demokratie" (BDP) wurden festgenommen. Unter den Festgenommenen sind auch
drei Vertreter prokurdischer Medien: Aydin Yildiz ist Reporter der
"Dicle"-Nachrichtenagentur, Kazim Seker ist Redakteur der Tageszeitung
"Özgür Gündem", und Tayyip Temel ist Chefredakteur der Tageszeitung
"Azadiya Welat". Auch die renommierte Übersetzerin und Schriftstellerin
Ayse Berktay wurde festgenommen. Sie übersetzt Literatur und
wissenschaftliche Geschichtsbücher aus dem Englischen ins Türkische und
schreibt soziologische Texte aus einer feministischen Perspektive.
Außerdem ist sie Aktivistin in der prokurdischen Friedensbewegung.
Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde sie zwei Tage später wieder auf
freien Fuß gesetzt.
Am 28. Oktober dann wurden in Istanbul noch einmal 50 Menschen unter dem
Vorwurf festgenommen, zu Strukturen der sogenannten KCK (Vereinigung
kurdischer Gemeinschaften) zu gehören. Gegen 44 von ihnen, darunter Ragip
Zarakolu, Inhaber des "Belge"-Verlages, und die Professorin für
Politikwissenschaft, Büsra Ersanli, wurde Untersuchungshaft verhängt.
Bereits Anfang Oktober wurden im gleichen Zusammenhang 137 Personen
festgenommen, allein in Istanbul wurde gegen 97 von ihnen
Untersuchungshaft verhängt, darunter gegen Deniz Zarakolu, Sohn von Ragip
Zarakolu und Geschäftsführer des "Belge"-Verlages.
Ragip Zarakolu ist Vorsitzender des Komitees für Meinungsfreiheit im
türkischen Schriftstellerverband. Der "Belge"-Verlag ist bekannt dafür,
dass er kaum ein für die Türkei heikles Thema auslässt - sei es die
Kurden-Frage, der Völkermord an den Armeniern oder die
Minderheitenpolitik. Für seine mutige journalistische und verlegerische
Arbeit erhielt Zarakolu unter anderem 2008 den internationalen Preis für
Publikationsfreiheit. Zarakolu musste bereits zahlreiche Verfahren sowie
drei Jahre Gefängnis über sich ergehen lassen. "Ragip Zarakolu ist uns
seit vielen Jahren als Menschenrechtler bekannt, der sich stets für
Meinungsfreiheit eingesetzt hat", sagt Barbara Neppert, Sprecherin der
Türkei-Kogruppe von Amnesty International Deutschland.
"Die konkreten Anklagepunkte gegen ihn sind unter Hinweis auf die
Geheimhaltung der Ermittlungen selbst seinen Anwälten nicht bekannt. Aus
den Fragen bei seiner Vernehmung durch den Staatsanwalt lässt sich
schließen, dass die Vorwürfe gegen ihn lediglich daraus abgeleitet
werden, dass er einen Vortrag auf einem von der legalen pro-kurdischen
Partei BDP organisierten Seminar gehalten hat. Das kann kein Grund für
die Verhängung von Untersuchungshaft sein und wir fordern daher seine
Freilassung."
Was ihnen vorgeworfen wird, wissen die meisten der Autoren und
Journalisten bei ihrer Verhaftung nicht, denn die Staatsanwaltschaft
ordnet schneller Festnahmen an, als dass sie ermittelt. Es befinden sich
momentan 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 Verfahren
schleppen sich durch die langsam mahlenden Mühlen der türkischen Justiz
und 4.000 Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und
Staatsanwaltschaft.
Als die türkische Ausgabe von "Forbes" im Mai eine Bestsellerliste der
kommerziell erfolgreichsten Schriftsteller des Jahres 2010
veröffentlichte, blieb unerwähnt, dass vier von ihnen hinter Gittern
sitzen. Es sind politische Autoren, die sich mit thematischen
Minenfeldern beschäftigen. Nedim Sener etwa schrieb ein investigatives
Buch über das Versagen der Polizei im Mordfall Hrant Dink. Bei den
Ermittlungen zum Fall des 2007 in Istanbul erschossenen armenischen
Journalisten und Schriftstellers tauchten Verbindungen des mutmaßlichen
Attentäters zum Polizeiapparat auf.
Der Fall ist auch in den sogenannten "Ergenekon-Prozessen" ein Thema. Es
geht dort um eine Geheimorganisation, die Verbindungen zum =Militär- und
Polizeiapparat, zur Justiz, zur Wirtschaftswelt und zu den Medien haben
soll. Ein Netzwerk, das auch nicht vor fingierten Anschlägen, Morden und
anderen Straftaten zurückschreckt, um die Türkei in einem Zustand zu
halten, der autoritären Regimes zuträglich ist. Vielfalt,
Demokratisierung und ein Anschluss an Europa gelten den Mitgliedern von
Ergenekon als Fehlentwicklungen, da sie den gewünschten starken
Nationalstaat schwächen.
Nedim Sener wurde im März zusammen mit dem Kollegen Ahmet Sik unter dem
Verdacht verhaftet, zur Propagandamaschine von Ergenekon zu gehören -
also ausgerechnet der Organisation, mit der sich beide Autoren
investigativ und kritisch auseinandergesetzt haben. Sener habe von
Ergenekon gelenkte Informationen veröffentlicht.
Nadire Mater vom "Netzwerk unabhängige Medien" (BIA) fragt, "warum ein
Autor verhaftet wird, weil der Verdacht einer Manipulation besteht? Das
wäre allenfalls ein Fall für unsere sonst so aktive Zensurbehörde, den
Medienrat. Die verbieten sonst doch auch alle Publikationen, die sie
gefährlich finden, ohne gleich den Autor als Verschwörer anzuklagen".
Marion Botsford Fraser vom Internationalen Komitee für =inhaftierte
Schriftsteller des PEN stellt fest, dass die Türkei, verglichen mit
Mexiko oder dem Iran, zwar nicht das unsicherste Land für Journalisten
ist, aber das Land, in dem Autoren am schnellsten angeklagt werden. Das
Komitee unterstreicht, dass die Festnahmen von Nedim Sener und Ahmet Sik
gegen die =Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil beide nur
aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit festgenommen wurden.
Ahmet Sik etwa ist bekannt für seine Publikationen zu Menschen- und
Arbeitsrechtsverletzungen, auch er beschäftigte sich kritisch mit dem
Mord an Hrant Dink. In der Geschichte der Türkei ist er bislang der
einzige Autor, dessen jüngstes Werk noch vor seinem Erscheinen vom
Computer gelöscht wurde. In "Die Armee des Imams" geht es um eine
=angebliche Unterwanderung des türkischen Polizeiapparates durch
Mitglieder der islamisch-konservativen Sekte des Predigers, Autors und
Medienmoguls Fethullah Gülen. Kurz nach Siks Verhaftung drangen
Polizisten in sein Büro bei der Tageszeitung "Radikal" ein und löschten
die Dateien des Buches von der Festplatte.
Die Anklage von Autoren als Teil krimineller Organisationen ist eine alte
Einschüchterungsmethode. Enttäuschend ist, dass die türkische Regierung
trotz gegenteiliger Versprechungen an dieser traurigen Tradition festhält
und wie eh und je Justiz und Polizeiapparat gegen Andersdenkende
einsetzt.
Die Autorin ist Korrespondentin in Istanbul.
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