"Mehr Verantwortung bei der Polizei" Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei
"Mehr Verantwortung bei der Polizei"
Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei
26. Oktober 2011 - Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich
der Deutsche Bundestag mit "Mehr Verantwortung bei der Polizei" in
Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-
Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen
unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten
und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann
noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html
Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International den Bericht "Täter
Unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch
die Polizei in Deutschland".
http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html
Die öffentliche Aufmerksamkeit und die überwältigende Unterstützung aus
ganz Deutschland haben dazu beigetragen, dass vor allem die Forderungen
nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und nach unabhängigen
Untersuchungsmechanismen aus der andauernden Diskussion um eine
effektivere Aufklärung von Vorwürfen mutmaßlicher Polizeiübergriffe nicht
mehr wegzudenken sind.
Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung, die durch die Amnesty-Kampagne
"Mehr Verantwortung bei der Polizei" angeschoben wird, ist eine von
Bündnis90/Die Grünen initiierte Plenaraussprache im Bundestag am Freitag,
den 28. Oktober 2011 (ca. 15 Uhr), sowie eine Anhörung im
Bundestagsinnenausschuss am Montag, den 7. November 2011.
In einzelnen Bundesländern hat es bereits konkrete Erfolge gegeben: Bei
der Berliner Polizei werden voraussichtlich bis Ende des Jahres auch
geschlossene Einheiten mit individuellen Identifizierungsnummern
gekennzeichnet sein. In Brandenburg wurde per Gesetz eine ab 2013
geltende Polizeikennzeichnungspflicht beschlossen. Und in bisher drei
Koalitionsverträgen (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen) ist
eine individuelle Kennzeichnungspflicht vereinbart, in Rheinland-Pfalz
darüber hinaus auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer
mutmaßlicher Polizeiübergriffe.
Unabhängige Untersuchungskommissionen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen
- wie zum Beispiel in Norwegen oder England - sind aber nach wie vor in
keinem Bundesland geplant. Für die Bundespolizei hat die Bundesregierung
in Antworten auf parlamentarische Anfragen bisher eine kategorische
Ablehnung der Amnesty-Forderungen vertreten - ohne sachlich schlüssige
Argumente zu nennen.
http://www.amnestypolizei.de/aktuell/amnesty-international-kritisiert-die-haltung-der-bundesregierung-zur-kontrolle-der-bundespolizei
In der kommenden Woche wird der amtierende Generalsekretär von Amnesty
International Deutschland, Wolfgang Grenz, nun die gesammelten Petitionen
bei einem Gesprächstermin an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
übergeben und so die von breiter Unterstützung der Bevölkerung getragenen
Forderungen von Amnesty International überbringen.
An der Petition für mehr Transparenz bei der Bundespolizei haben sich im
Laufe der Kampagne über 10.000 Menschen mit einer E-Mail-Aktion und mit
Petitionsunterschriften beteiligt. Bei einer "Online-Demonstration" haben
bisher über 12.000 Menschen im Netz ihre Stimme für eine transparentere
Polizeiarbeit in Deutschland erhoben. Über 16.000 Unterstützer gibt es
bei einer eigenen Facebook-Seite der Kampagne.
http://www.facebook.com/amnesty.polizei
Auch auf diese Unterstützungserklärungen wird bei der Petitionsübergabe
an den Bundesinnenminister verwiesen.
Lassen Sie den deutschen Amnesty-Generalsekretär auch für Sie sprechen:
Für unabhängige Untersuchungsmechanismen. Für eine individuelle
Kennzeichnung aller Polizistinnen und Polizisten. Für eine
menschenrechtlich verantwortliche Polizei in Deutschland.
Senden Sie noch bis Sonntag, 30.10. (18 Uhr) ihre Unterstützungserklärung
für die Amnesty-Forderungen an den Bundesinnenminister!
E-Mail-Aktion für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailne.html
Mit der Petitionsübergabe schließt die Amnesty-Kampagne "Mehr
Verantwortung bei der Polizei" eine ihrer zentralen Aktionen ab.
Unabhängig davon geht der Einsatz von Amnesty International für die
effektive Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Deutschland
weiter - getragen auch von Amnesty-Mitgliedern in der ehrenamtlichen
Themengruppe "Polizei und Menschenrechte".
http://www.amnesty-polizei.de/
Weiter aktiv werden: Machen Sie unsere Forderungen zu ihren Forderungen:
Beteiligen Sie sich an der bundesweiten "Online-Demo".
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html
Tragen Sie mit der Aktion "Abgeordnete fragen" unsere
Kampagnenforderungen in die einzelnen Bundesländer hinein.
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fragen.html
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