Deutschland blockiert Reform des EU-Fluechtlingsrechts!
Deutschland blockiert Reform des EU-Flüchtlingsrechts!
15. Juni 2009 - Deutschland blockiert notwendige Reformen des europäischen Flüchtlingsrechts und entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung, Schutzbedürftige in Deutschland aufzunehmen, kritisierten Amnesty International und PRO ASYL anlässlich des heutigen 9. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz in Berlin.
Trotz anhaltend hoher Flüchtlingszahlen weltweit ist es immer weniger Menschen überhaupt möglich, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Zum einen gelangt ein Großteil der Flüchtlinge mit Ziel Europa gar nicht erst auf EU-Territorium. Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen fangen EU-Grenzkontrolleure Flüchtlingsboote auf hoher See ab, ohne ihnen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren.
Zum andern ist Deutschland aufgrund seiner geographischen Mittellage nach den Regeln des europäischen Flüchtlingsrechts nur selten für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig. Malta beispielsweise ist derzeit gemessen an der Einwohnerzahl für rund 19 Mal mehr Asylgesuche zuständig als die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland darf sich nicht weiter gegen eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber sperren, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, forderten PRO ASYL und Amnesty International.
Die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen sind überfordert. In Griechenland müssen viele Asylbewerber zum Teil Monate warten, bis sie einen Asylantrag stellen können. Da es keine hinreichenden Unterbringungsplätze gibt, müssen die meisten Asylsuchenden auf der Straße und in Parks schlafen. "Besonders dramatisch ist, dass die griechischen Asylverfahren weit unterhalb rechtsstaatlicher Standards liegen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die zuständigen deutschen Behörden müssen sofort damit aufhören, Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken."
"Es ist kaum noch möglich, Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu erhalten", sagte Wiebke Hennig, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International. "Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch beschämend für eine EU, die erst letztes Jahr offiziell ihr Vorhaben bekräftigt hat, ein 'Europa des Asyls' zu schaffen."
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