Briefe gegen das Vergessen: Tuerkei: Halil Savda
Briefe gegen das Vergessen
Halil Savda
Januar 2012
Der Menschenrechtsverteidiger Halil Savda muss damit rechnen, inhaftiert
zu werden, weil er sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Er ist seit
2004 schon mehrfach festgenommen worden, nachdem er die Ableistung seines
Militärdienstes abgelehnt hatte. Insgesamt hat Halil Savda rund 17 Monate
im Gefängnis zugebracht. Im Jahr 2008 wurde er schließlich als für den
Militärdienst "untauglich" erklärt. Halil Savda setzt sich öffentlich
gegen die Wehrpflicht ein und betreibt in der Türkei die Website Savas
Karsitlari. Derzeit liegen gegen ihn drei Anklagen wegen Verstoßes gegen
Paragraph 318 des türkischen Strafgesetzbuchs vor, der die "Entfremdung
der Öffentlichkeit vom Militärdienst " unter Strafe stellt. Im November
2010 hielt das Oberste Berufungsgericht der Türkei das bislang letzte auf
Paragraph 318 gestützte Urteil gegen Halil Savda aufrecht. Nun muss er
jederzeit damit rechnen, festgenommen und 100 Tage in Haft verbringen zu
müssen.
Amnesty International hat von Halil Savda erfahren, dass er während
seiner Haftzeit im Jahr 2007 misshandelt worden ist. Er wurde unter
anderem von vier Gefängniswärtern geschlagen und mit Fußtritten
traktiert. Ihm wurde ein schmutziger Stofflappen in den Mund gesteckt,
und er musste drei Tage lang unbekleidet in einem Raum ausharren, in dem
weder Sitzgelegenheiten noch ein Bett vorhanden waren. Nicht einmal eine
Decke stellte man ihm zur Verfügung.
Die Türkei ist neben Aserbaidschan der einzige Mitgliedstaat des
Europarats, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgründen bis heute nicht anerkennt. Der Militärdienst ist in der
Türkei für alle Männer im Alter von 20 bis 41 Jahren verpflichtend, es
gibt keinen alternativen Zivildienst. Kriegsdienstverweigerer werden
regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten
der Türkei, in denen Sie ihn auffordern, sicherzustellen, dass sich Halil
Savda, ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung für das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einsetzen kann. Fordern Sie
von den Behörden, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern
einzustellen sowie in Übereinstimmung mit internationalen und
europäischen Standards einen zivilen Ersatzdienst einzuführen.
Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch an
Recep Tayyip Erdogan
Office of the Prime Minister
Basbakanlik
06573 Ankara
TÜRKEI
Fax: 0090 - 31 - 24 22 18 99
Standardbrief Luftpost bis 20g: Euro 0,75
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an
Botschaft der Republik Türkei
S.E. Herrn Ali Ahmet Acet
Rungestraße 9, 10179 Berlin
Fax: 030 - 27 59 09 15
E-Mail: turkemb.berlin ät mfa.gov.tr
