BERLIN: Ueber 100 Roma seit gestern wieder abdochlos!

Pressemitteilung zur gestrigen Räumung der Romafamilien aus der Unterkunft
Motardstrasse

Über 100 Roma in Berlin seit gestern wieder obdachlos

Nach knapp zwei Wochen in der Unterkunft Motardstrasse wurden die 108
Roma-Flüchtlinge gestern geräumt und obdachlos ausgesetzt. Mitarbeiter
der AWO, des Landessozialamtes (LaGeSo Berlin) und der rumänischen
Botschaft forderten die Roma unter Androhung von polizeilicher Gewalt
auf, das Haus zu verlassen.

Damit geht das seit Wochen andauernde humanitäre Drama von obdachlosen
Roma in der Bundesdeutschen Hauptstadt in die nächste Runde. Gestern
zogen Senatsverwaltung und Arbeiterwohlfahrt in diesem "Romapoly" die
Ereigniskarte Räumung . Sie setzten die Romafamilien wieder auf das
obdachlose Los und händigten ihnen gleichzeitig eine Abschiebungskarte
aus, die für jede/n Rechtsexpert/in halt auch nur das Papier wert ist,
worauf die Roma ohne Rechtskenntnisse unterschrieben. In der
Motardtstrasse anwesende rumänische Botschaftsmitarbeiter drohten den
Roma nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit einer zwangsweisen
Abschiebung - eine Abschiebung von Unionsbürgern ist rechtlich unter den
gegebenen Umständen aber vollkommen ausgeschlossen

Sie sind nun nicht nur dem Wetter, sondern auch den allnächtlichen
Polizeischikanen wieder ausgesetzt, die sie zum Weiterziehen bewegen
sollen. Auch an der Situation der Kinder und Schwangeren, die ja
ursprünglich der Beginn des Eingreifens der Stadt war, hat sich weiterhin
nichts verändert.

Wir erinnern daran, dass Auslöser dieser Ereignisse die überzogene
Polizeiaktion am 19.05.2009 war, bei der gedroht wurde, den im Görlitzer
Park campierenden rumänischen Romafamilien ihre Kinder wegzunehmen. Erst
dadurch gerieten die Roma plötzlich in das öffentliche und politische
Interesse.

Die politisch Verantwortlichen geben sich seit dem hilflos, überrascht
und nicht zuständig angesichts einer seit Jahren bestehenden und sich mit
der EU-Osterweiterung erwartungsgemäß erschwerenden Situation. Als
einzige und kurzfristige Nothilfe wurde von der Stadt eine Unterbringung
im Ayslbewerberheim in der Spandauer Motardstrasse angeboten, dessen
Schließung anti-rassistische Gruppen seit langem fordern. Aber auch dort
dürfen die Roma seit gestern nicht länger bleiben. Alternativen gibt es
weiterhin nicht. Unter den geräumten Romafamilien sind - was der AWO und
der Sozialverwaltung bekannt war - zahlreiche Kinder, einige Schwangere
und Kranke. "Diese Familien sind unverschuldet in diese menschenunwürdige
Situation geraten", so Pavao Hudik, Vorstandsmitglied des Migrationsrates
Berlin-Brandenburg. Große Sozialverbände und Kirchen haben sich bisher
nicht der Roma angenommen, obwohl immer wieder in den vergangenen Wochen
versucht wurde, sie mit einzubeziehen. Diese zeigten sich angesichts der
Situation jedoch handlungsunfähig und waren auch gestern am Tag der
Räumung zu keinerlei Hilfsangeboten bereit bzw. in der Lage. So wurde
unter anderem gegenüber dem Flüchtlingsrat Berlin erklärt, kirchliche
Hilfen für die obdachlosen Roma-Flüchtlinge seien nur möglich, wenn dafür
eine Kostenerstattung seitens des Landes Berlin garantiert sei. "Die
Behörden haben nun eine weitere Chance verpasst, diesen Menschen eine
Perspektive zu bieten. Ein sozialer Umgang ist wohl weiterhin nicht
gewollt." sagt dazu Rosa Masse,vom UnterstützerInnenkreis.

Die Vorgänge der gestrigen Räumung aus unserer Sicht

Am frühen Morgen, des 11.Juni 2009, fand eine konzertierte Aktion im
"Ausreisezentrum Motardstraße" statt. Dazu hatten sich der Senat Berlin
mit dem Lageso unter Leitung von Herrn Klein, die rumänische Botschaft
mit ihrem Botschafter an seiner Spitze und die AWO, als Hausherrin der
Unterkunft, in der Motardstraße eingefunden. Aus der Sicht der
Romafamilien stellte sich die Situation wie folgt dar: es gab keine
angemessene Übersetzung, die Familien waren nicht ausreichend darüber
informiert, dass dieser Tag der letzte war. Sie bekamen keine
ausreichende Rechtsberatung. Sie wussten nicht, was jetzt mit ihnen
passiert. Der Botschafter drohte damit, dass man sie mit Polizeigewalt in
den nächsten Flieger setzen und in rumänische Knäste verfrachten könnte.
Um das abzuwenden, könnten sie ein Papier unterschreiben, dass ihnen Geld
für eine Rückfahrt gewährt würde. Nach Augenzeugenberichten war unklar,
wer hier welche Verantwortung übernommen hat. Klar ist nur, dass jeder
Beteiligte die Verantwortung für die Situation von sich schob, z.B.
vermied es die AWO, eindeutig darüber Auskunft zu geben, dass sie keine
polizeiliche Räumung beantragen würden. Sie hatten Angst davor, dass der
Senat die Kosten der letzten zwei Wochen nicht übernehmen würde. Auch der
Botschafter wollte nicht allein dafür verantwortlich sein. Er gab auf
Nachfragen an, dass er nicht anders hätte handeln können. Immerhin ist er
der Vertreter der Staates Rumänien, der nie zugeben würde, dass Roma in
Rumänien keinen Minderheitenschutz genießen. So kam es zu dramatischen
Szenen: Menschen wurden aus ihren Räumen ausgeschlossen und wussten
nicht, was nun passiert. Menschen, die in ihrem Heimatland permanent von
Polizeigewalt verfolgt, gedemütigt und inhaftiert werden, waren der
Verunsicherung durch die Staatsmacht ausgeliefert. Einige Frauen und
Kinder wiedersetzten sich angesichts der völligen Aussichtslosigkeit
ihrer Situation der Räumung. Sie wurden darauf von der Heimleitung wieder
in die Unterkunft zurückgebracht. Allerdings wurden nur wenige Stunden
später auch die zurückgebliebenen Frauen und Kinder wieder vor die Tür
gesetzt. So stiegen alle in den Bus, fuhren in das Bürgeramt Mitte, und
unterschrieben ohne Rechtsbelehrung einen Zettel. Das steht in krassem
Gegensatz zu ihren Rechten als EU-Bürger/innen, wonach sie sich in der EU
frei bewegen können. Auch ist unklar, was mit den von Roma von Behörden
gespeicherten Daten weiter passiert.

Der UnterstützerInnenkreis Romafamilien verurteilt diese Form der
staatlichen Repression aufs Schärfste und behält sich kämpferische Formen
des Widerstandes und zivilem Ungehorsam dagegen vor. Weiterhin verlangen
wir die Löschung aller persönlichen Daten der Roma und fordern Aufklärung
darüber, ob in Berlin wieder oder noch immer sogenannte "Zigeunerakten"
des Landeslriminalamtes existieren.

Weitere Informationen unter:0179-851 7700

Die Pressegruppe der Unterstützer/innen

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