Urgent Action: Saudi-Arabien: Protestierende in Haft
Urgent Action
Protestierende in Haft
Saudi-Arabien
UA-371/2011
Index: MDE 23/031/2011
22. Dezember 2011
Mindestens 15 Männer
Rund 15 Männer werden nach einer Protestaktion am 16. Dezember noch immer auf Polizeiwachen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festgehalten. Es handelt sich möglicherweise um gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.
Die 15 Männer gehören zu einer größeren Gruppe von Frauen und Männern, die am 16. Dezember bei der al-Rajihi-Moschee in Riad festgenommen wurden. Sie waren zusammengekommen, um gegen die Inhaftierung ihrer Angehörigen zu protestieren, die ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren bereits seit mehreren Jahren wegen Straftaten in Verbindung mit der öffentlichen Sicherheit festgehalten werden. Es liegen keine genauen Informationen über diese Angehörigen oder die Umstände ihrer Haft vor.
Am 16. Dezember gegen 13.30 Uhr wurden Männer, die sich außerhalb der Moschee versammelten, von Sicherheitskräften festgenommen. Angehörige der Religionspolizei inhaftierten auch mehrere Frauen, die sich am Sitzstreik beteiligt hatten, im Frauenbereich der Moschee. Laut den Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurden die Frauen und Männer auf verschiedene Polizeiwachen in Riad gebracht. Viele wurden noch am selben Tag freigelassen und weitere an den darauffolgenden Tagen. Bis 21. Dezember sollen alle Frauen freigelassen worden sein. Es sind jedoch noch mindestens 15 Männer in Haft.
Die Angehörigen der bereits seit mehreren Jahren inhaftierten Personen hatten zu gleichzeitigen Sitzstreiks an fünf Orten aufgerufen: In der Hauptstadt Riad, in Dammam im Osten des Landes, in der nördlich gelegenen Provinz al-Jawf, in der Provinz Qasim in Zentral-Saudi-Arabien sowie in Abha im Süden des Landes. Sie hatten dazu aufgerufen, sich am 16. Dezember nach dem Freitagsgebet vor den Moscheen zu versammeln oder Sitzstreiks in den Moscheen zu beginnen. Berichten zufolge wurden weitere Personen im Zusammenhang mit Protesten außerhalb von Riad festgenommen. Sie alle sollen mittlerweile wieder freigelassen worden sein.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bin sehr besorgt darüber, dass die 15 Männer, die am 16. Dezember bei einer Protestveranstaltung an der al-Rajihi-Moschee in Riad festgenommen wurden, offenbar nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. In diesem Fall wären sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen.
- Ich fordere Sie auf, die Männer vor Folter und Misshandlung zu schützen, ihnen regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren.
- Außerdem bitte ich Sie, weitere Informationen bezüglich der gegen sie erhobenen Anklagepunkte bekannt zu geben und sicherzustellen, dass die Gerichtsverfahren der Männer den Standards für faire Prozesse genügen.
APPELLE AN
KÖNIG
His Majesty King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125 (über das
Innenministerium, bitte mehrmals versuchen)
GOUVERNEUR VON RIAD
His Royal Highness Sattam bin Abdul Aziz Al Saud
Riyadh Principality
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Königliche Hoheit)
E-Mail: webmaster ät riyadh.gov.sa
KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 2061
E-Mail: hrc ät haq-ksa.org
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb ät mofa.gov.sa
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Abweichende Meinungen und Demonstrationen werden in Saudi-Arabien im Allgemeinen nicht geduldet. Wer Protestveranstaltungen zu organisieren oder daran teilzunehmen versucht, wird meist festgenommen und ohne Anklage oder Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Kaum einer der Gefangenen erhält die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung vor Gericht anzufechten.
Nachdem am 27. Dezember 2008 Demonstrationen gegen die Militäroffensive Israels in Gaza stattgefunden hatten, wurde in Berichten aus Saudi-Arabien erwähnt, dass ein Sprecher des Innenministeriums am 30. Dezember 2008 das Verbot von Protestaktionen in Saudi-Arabien bekannt gegeben habe. Nach den Protesten Anfang März 2011 in al-Qatif (siehe UA-061/2011 vom 7. März 2011) gab das Innenministerium angesichts offenbar weiterer geplanter Protestkundgebungen am 5. März bekannt, das Demonstrationsverbot gelte auch weiterhin. In der Erklärung des Ministeriums hieß es, die Sicherheitskräfte würden "alle erforderlichen Maßnahmen" gegen Personen ergreifen, welche die öffentliche Ordnung zu stören versuchten.
Tags darauf unterstrich der Rat der Religionsgelehrten (Ulema) abermals das Demonstrationsverbot. Neben Demonstrationen wurde auch vor der Ausübung weiterer Mittel gewarnt, die dem Religionsgelehrtenrat zufolge zu Uneinigkeit und Spaltungen in der Gesellschaft führen würden und daher keine geeigneten Ausdrucksformen für Reformforderungen oder Hinweise an die Regierung seien. Noch am selben Tag hob der Shura-Rat (ein vom König ernanntes Beratergremium) hervor, dass Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Königreich oberste Priorität hätten. Der Rat forderte die Bevölkerung auf, Aufrufe zu Demonstrationen, Sitzblockaden und Protestmärschen zu ignorieren und bezeichnete sie als unvereinbar mit den Grundprinzipien des Islamischen Rechts.
KritikerInnen der saudi-arabischen Regierung drohen schwere Menschenrechtsverletzungen. Oft werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage in Haft, manchmal auch Einzelhaft, gehalten und können weder Rechtsbeistände noch Gerichte einschalten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Folterungen und Misshandlungen werden ebenfalls oftmals angewendet und dienen dem Zweck, Geständnisse zu erzwingen, Gefangene, die keine Reue zeigen, zu bestrafen oder sie von weiteren kritischen Äußerungen über die Regierung abzuhalten. Oftmals werden Menschen so lange von der Außenwelt abgeschnitten in Haft gehalten, bis sie schließlich ein Geständnis ablegen. Der Zeitraum kann Monate, wenn nicht sogar Jahre betragen.
Weitere Informationen über das harte Vorgehen im Namen der Sicherheit gegen die freie Meinungsäußerung sind in einem aktuellen englischen Bericht von Amnesty International vom 1. Dezember zu finden (
http://www.amnesty.org/en/news/saudi-arabia-protesters-and-reformists-ta...).
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
- Expressing concern that around 15 men arrested after protests at al-Rajihi mosque in Riyadh on 16 December appear to be held solely for peacefully exercising their right to freedom of expression and assembly, in which case they would be prisoners of conscience and should be released immediately and unconditionally.
- Urging the authorities to ensure that the men are protected from torture or other ill-treatment, given regular access to their family, lawyers of their own choosing and any adequate medical care they may require.
- Asking them to make public the details of any charges they may face, and ensure that any legal proceedings against them conform to international fair trial standards.
