Urgent Action: El Salvador: Opfer endlich entschaedigen!
Urgent Action
Opfer endlich entschädigen!
El Salvador
UA-354/2011
Index: AMR 29/004/2011
09. Dezember 2011
MINDESTENS 767 MÄNNER, FRAUEN UND KINDER
Der internationale Druck auf die Regierung von El Salvador mit der Forderung für Gerechtigkeit für die Opfer einer Reihe von Massakern verstärkt sich zunehmend. Für die Massaker im Jahr 1981 war das Militär verantwortlich. Zum 30. Jahrestag erregt die Massaker-Serie weltweite Aufmerksamkeit und ermöglicht es damit der salvadorianischen Regierung, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen.
Am 11., 12. und 13. Dezember 1981 wurden mindestens 767 Männer, Frauen und Kinder in einem Massaker in El Mozote und den nahe gelegenen Orten im Nordosten von El Salvador getötet. Dies geschah im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt, der in den Jahren von 1980 bis 1992 herrschte. Frauen und Mädchen wurden vor ihrem Tod Opfer sexueller Gewalt. Männer wurden verhört, gefoltert und hingerichtet. Dörfer wurden zerstört. Die Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer wissen noch immer nicht, was genau passiert war und wo die Toten vergraben sind.
Das Leiden der Überlebenden sowie der Angehörigen der Toten ist so schmerzlich, dass sowohl die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR), ein zwischenstaatliches Organ, als auch der UN- Ausschuss gegen Folter es als Folter einstufen. Zudem dokumentierte die UN-Wahrheitskommission für El Salvador das Massaker in einem Bericht aus dem Jahr 1993, zwei Jahre nach Ende des Konflikts, und nannte die Namen einiger Täter. Die Überlebenden des Massakers sowie die Familien der Getöteten haben jedoch keinerlei Wiedergutmachung in Form von Wahrheit, Gerechtigkeit oder einer Entschädigung erhalten.
Die Straflosigkeit für derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann teilweise auf das Amnestie-Gesetz in El Salvador zurückgeführt werden. Das Gesetz wurde nur eine Woche nach Veröffentlichung des UN-Berichts erlassen und verwehrt Überlebenden den Zugang zur Wahrheit und schützt die Täter vor Bestrafung. Das Amnestie-Gesetz ist nach wie vor in Kraft, obwohl die Regierung öffentlich versichert hat, dass man Maßnahmen zu dessen Abschaffung ergreifen werde. Im Dezember 2010 gab die IAKMR gegenüber der Regierung mehrere Empfehlungen ab im Hinblick auf die Abschaffung des Gesetzes, der Gewährung von Entschädigungen, der Identifizierung der Opfer, Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der für die Straftaten Verantwortlichen sowie derjenigen, die die Justiz seither behindern. Nach Einschätzung von Amnesty International können die aktuellen Berichte des Ausschusses gegen Folter sowie der IAKMR zum Jahrestag der Massaker den internationalen Druck auf El Salvador verschärfen und diesen Kampf um Gerechtigkeit entscheidend beeinflussen.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich möchte Sie mit Nachdruck auffordern, dass Wiedergutmachung für die Überlebenden sowie die Familienangehörigen der Opfer die Massaker in El Mozote und den umliegenden Dörfern im Jahr 1981 in Form von Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigungen gewährt wird.
- Ich bitte Sie dringend, das Amnestie-Gesetz mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass alle Empfehlungen der IAKMR vom Dezember 2010 umgesetzt werden.
APPELLE AN
PRÄSIDENT
Presidente Mauricio Funes
Casa Presidencial
Alameda Dr. Manuel Enrique Araujo, No. 5500
San Salvador
EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Estimado Presidente / Dear President/ Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 503) 2243 9947
Twitter:
http://twitter.com/fmlnoficial
PRÄSIDENT DER LEGISLATIVVERSAMMLUNG
Sigfrido Reyes
Asamblea Legislativa
Edificio de la Asamblea Legislativa
Centro de Gobierno
San Salvador
EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Estimado Sr Reyes / Dear Mr Reyes / Sehr geehrter Herr Reyes)
Fax: (00 503) 2281 9812
Email: sreyes ät asamblea.gob.sv
Twitter:
http://twitter.com/sigfridoreyes
GENERALSTAATSANWALT
Romeo Benjamín Barahona Meléndez
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Calle Cortez Blanco Poniente, #20,
Urbanización Madre Selva 3
Antiguo Cuscatlán,La Libertad.
San Salvador
EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Fiscal / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 503) 2246 4950
**KOPIEN AN **
BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I.E. Anita Cristina Escher Echeverria
Joachim-Karnatz-Allee 47
10557 Berlin
Fax: 030-2248 8244
E-Mail: embasal ät embasalva.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Vom 11. bis zum 13. Dezember 1981 vollstreckte das salvadorianische Militär außergerichtliche Massenexekutionen in El Mozote, den Kantonen La Joya und Cerro Pando sowie den Dörfern La Ranchería, Jocote Amarillo und Los Toriles. Laut der IAKMR erfolgten die Tötungen willkürlich und unter den Opfern befand sich eine besorgniserregend hohe Anzahl an Kindern - dies stellt eines der grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, begangen durch das salvadorianische Militär.
Im Dezember 2010 befand die IAKMR, dass die Regierung für folgende Verbrechen verantwortlich war: Außergerichtliche Tötungen von Männern, Frauen und Kindern; Vergewaltigung von Frauen; Zerstörung von Eigentum und der Lebensgrundlage vieler Zivilpersonen; Zwangsvertreibung und Verletzung der persönlichen Integrität der Überlebenden und der Familienangehörigen der Getöteten sowie ihres Rechts auf Zugang zur Wahrheit. Die IAKMR gab gegenüber der Regierung mehrere Empfehlungen ab im Hinblick auf die Abschaffung des Gesetzes, der Gewährung von Entschädigungen, die Identifizierung der Opfer, die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der für die Straftaten Verantwortlichen sowie diejenigen, die die Justiz seither behindern.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte sind nur ein Teil der vielen internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, die El Salvador aufgerufen haben, das Amnestie-Gesetz abzuschaffen und die Wahrheit über die Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts von 180 bis 1991 begangen wurden, ans Licht zu bringen. Weitere Expertenorgane wie der UN-Ausschuss gegen Folter, die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen und der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung haben sich zum salvadorianischen Amnesie-Gesetz geäußert.
Im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung vom Februar 2010 wurde der Regierung außerdem die Empfehlung zur Überprüfung des Gesetzes gegeben. El Salvador sollte sich ein Beispiel an den anderen Ländern nehmen, die das Amnestie-Gesetz bereits abgeschafft haben. Hierzu zählen Argentinien und in jüngster Zeit auch Uruguay.
Schätzungsweise 75.000 Personen starben im bewaffneten Konflikt, der von 1980 bis 1992 andauerte. Der Konflikt führte zu schweren und tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtung und weitere außergerichtliche Tötungen, "Verschwindenlassen" und Folter. Zu den Opfern zählen MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen, AnwältInnen, JournalistInnen, tätsächliche und vermeintliche Oppositionelle und allen voran, unschuldige Zivilpersonen, die nicht in den Konflikt involviert waren. Wie zum Beispiel in El Mozote und den umliegenden Dörfern zerstörte das Militär ganze Ortschaften und massakrierte die AnwohnerInnen.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
- Demanding that the Salvadoran authorities guarantee redress to the survivors and the relatives of those massacred in El Mozote and nearby villages in December 1981 through access to justice, truth and reparations.
- Urging that the authorities repeal the Amnesty Law with immediate effect.
- Calling on the authorities to comply with all the recommendations made by the IACHR in December 2010.
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NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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