Guantanamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte
171 Gefangene weiterhin ohne faires Verfahren auf unbestimmte Zeit
eingesperrt / Obama muss Gefangenenlager schließen
Guantánamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte
10. Januar 2012 - 10 Jahre nach Einrichtung des Gefangenenlagers bleibt
Guantánamo das Symbol für die Missachtung der Menschenrechte im
sogenannten Krieg gegen den Terror. Vor 10 Jahren, am 11. Januar 2002,
brachte die US-Armee die ersten Gefangenen auf die Militärbasis
Guantánamo auf Kuba.
"Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden", sagt Wolfgang
Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Die
Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden.
Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem
Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen
nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der
Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt."
"Vor drei Jahren versprach Präsident Obama, das Militärgefängnis
innerhalb eines Jahres zu schließen", so Grenz weiter. "Es wird Zeit,
dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur
die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet
den Menschenrechten weltweit."
Die Obama-Regierung verweist auf den US-Kongress, der die Verlegung der
Guantánamo-Gefangenen verhindere. "Obama kann die Verantwortung nicht
allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine
Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das
bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf
unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein
Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht."
Noch immer sind in Guantánamo 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf
seit zehn Jahren. Viele von Ihnen sind in Guantánamo oder bevor sie nach
Guantánamo kamen gefoltert worden. "Bisher fehlt eine juristische
Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror.
Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge
zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die
Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft", so
Grenz.
Amnesty International veranstaltet am 11. Januar 2012 eine Protestaktion
mit einer nachgebauten Guantánamo-Zelle vor der US-Botschaft in Berlin.
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