zum Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien (7 Kommentare)
Neues Deutschland: zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Berlin (ots) - Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff
ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, die
arabische Demokratiebewegung unterstützen und in seiner
Sicherheitsratsamtszeit eine Resolution gegen die syrische Diktatur
verabschieden. Die schickt Panzer gegen aufbegehrendes Volk aus.
Soweit kann man deutsche Politik mittragen.
Doch in der vergangenen Woche wurde deutsche Politik über die Grenze
zur Perversität getrieben. Ein anderer Sicherheitsrat, der des Bundes
in Berlin, hat beschlossen, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Dass
die dortigen Fürsten - so wie die Noch-Mächtigen in Damaskus - nicht
davor zurückschrecken, massiv gegen das eigene Volk vorzugehen, falls
es vom Duft des arabischen Frühlings geleitet Demokratie einfordert,
haben sie bereits im Nachbarland Bahrain gezeigt.
Ein solches Verhalten ist mit doppelter Moral nur mangelhaft
beschrieben. Zumal es nicht nur um Milliardenprofite (und abermals
Schmiergeld?), sondern letztlich um die strategische Ausrichtung
deutscher Politik gegenüber Afrika und Vorderasien geht.
Frech wird es aber, wenn die Regierung dem Bundestag Bescheid gibt,
das alles ginge Volksvertreter nichts an.
Was ist das für eine Demokratie, in der eine kleine höchstrangige
Politloge insgeheim bindende Beschlüsse fassen darf, von denen
Leben oder Tod abhängen?
Originaltext: Neues Deutschland
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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum
angeblich geplanten Panzerexport nach Saudi-Arabien:
Frankfurt/Oder (ots) - Und in dieses Pulverfass will Angela
Merkels schwarz-gelbe Regierung 200 der modernsten Panzer liefern?
Die Entscheidung, die im Bundessicherheitsrat angeblich bereits
gefallen ist, verlangt eine stichhaltige Erklärung. Nicht nur, dass
der gesamte Nahe Osten ein internationales Spannungsgebiet ist; er
ist auch, was gerade der "arabische Frühling" verdeutlicht hat, ein
für Demokratie und Menschenrechte überaus sensibler Raum. Armeen sind
in dieser Gegend immer auch gegen das eigene Volk einsetzbar. Was nun
den Wüsten- und Ölstaat auf der arabischen Halbinsel betrifft, so ist
dieser zwar seit Jahrzehnten fest an der Seite des Westens,
insbesondere der Vereinigten Staaten, aber sicherlich einer der
problematischsten Verbündeten - eine, bei allem Glanz, orientalische
Despotie, extrem konservativ und im Innern hochexplosiv. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Südwest Presse: KOMMENTAR · RÜSTUNGSEXPORT
Ulm (ots) - Geschäft geht vor
Panzer für die Saudis - da war doch was? Richtig: 1981 löste
Riads Rüstungsanfrage noch helle Empörung in der sozial-liberalen
Koalition aus. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein Vize
Hans-Dietrich Genscher (FDP) mussten die LeopardLieferung erst einmal
abblasen. Auch heute regt sich Widerstand gegen den Verkauf der
begehrten Kettenfahrzeuge an das saudische Königshaus, immerhin. Doch
ob sich der Panzerdeal noch aufhalten lässt, ist fraglich. Die
Bundesregierung verschanzt sich hinter Geheimhaltungsregeln, die
Koalitionsspitzen erklären sich für unzuständig. Ist ja auch
unangenehm, das Thema. Wieder einmal bleibt der Kampf für mehr
Demokratie und Menschenrechte auf der Strecke, wenn es um
Milliardengeschäfte und geostrategische Interessen geht.
Saudi-Arabien gilt zwar nicht gerade als Freund Israels, wird aber
von den Amerikanern als Gegengewicht zur potenziellen Atommacht Iran
aufgerüstet. Dass Waffen den notorisch kriegsgefährdeten Nahen Osten
nicht sicherer machen, dass Riads Herrscher Frauen unterdrücken und
die Protestbewegung in Bahrein niederschlagen ließen, kümmert
Washington wohl nicht. Auch in Berlin nimmt man es mit den geltenden
Richtlinien für Rüstungsexporte wieder mal nicht so genau. Danach
dürften Panzer weder in Krisenregionen noch in Länder geliefert
werden, die Menschenrechte missachten - theoretisch zumindest.
Originaltext: Südwest Presse
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Panzerexport nach
Saudi-Arabien Nicht vorstellbar CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) - Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es
darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in
Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der
Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast
zeitgleich dem Verkauf von modernen Kampfpanzern an Saudi-Arabien
zugestimmt hat. Ausgerechnet an Saudi-Arabien, das vor einigen
Monaten noch half, die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein zu
unterdrücken. Es gibt kein einziges vernünftiges, nachvollziehbares
Argument für diese Entscheidung. Denn selbst wenn die Bundesregierung
den Unterdrückerstaat der Scheiche für ein stabilisierendes Element
in der Region hielte, wäre das kein Grund, auch nur einen einzigen
Leopard II zu liefern. Ägypten war auch stabilisierend. Bis Ende
Januar. Nicht vorstellbar, wenn der saudische König mit einem Leo II
in Riad auf friedliche Demonstranten schießen ließe. Ganz davon
abgesehen, dass die Bundesregierung damit gegen die eigenen, klugen
Richtlinien verstößt. Die besagen, dass schwere Waffen nicht in
Krisengebiete geliefert werden sollen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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WAZ: Keine Panzer für die Saudis - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots) - Die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer nach
Saudi-Arabien ist in der Sache ein Skandal und in der Art des
Verfahrens zumindest ein Ärgernis. Ein Skandal, weil deutsches
Kriegsgerät an ein totalitäres Regime geliefert wird, das gerade erst
im Nachbarland Bahrain mitgeholfen hat, die dort vorsichtig
aufbegehrende Opposition brutal niederzuschlagen. Nicht
ausgeschlossen, dass bei der nächsten Konfrontation dieser Art Panzer
aus deutschen Fabriken die arabische Demokratiebewegung niederwalzen
würden. Deshalb verbietet es sich, deutsche Waffen an den Wüstenstaat
zu liefern. Ein Ärgernis ist das Genehmigungsverfahren deshalb, weil
der Deal in einem politischen Gremium abgenickt wird, das im Geheimen
agiert. Der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen
Kontrolle. Doch so umstrittene Waffengeschäfte wie jetzt die
"Leopard"-Lieferungen nach Saudi-Arabien müssen im Parlament
diskutiert werden, und nicht in geheimen Zirkeln. Insgesamt gilt,
dass bei Waffenlieferungen große Zurückhaltung angebracht ist. Die
Erfahrung zeigt, dass sich in instabilen Staaten die Frontlinien
schnell verschieben können. Libyens Diktator Gaddafi beispielsweise
wurde jahrelang auch durch den Westen hochgerüstet - mit Waffen, die
sich nun gegen die Freiheitsbewegung richten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Rheinische Post: Kein Panzer-Export
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Es mag ja sein, dass Israel nichts dagegen hat, wenn Saudi-Arabien
seine Armee mit 200 Kampfpanzern aus Deutschland modernisiert. Die
alte pauschale arabisch-israelische Frontstellung im Nahen Osten ist
glücklicherweise abgelöst worden durch eine differenzierte Analyse
der Freunde und Feinde, Partner und Stabilisatoren. Zu den Letzteren
zählt die saudische Herrscherfamilie, seit sie sich im Kampf gegen
den islamistischen Terror auf die Seite des Westens stellte. Von
daher könnte es als Aspekt einer fein austarierten
Sicherheitsarchitektur sogar Gründe geben, die für den Panzer-Export
sprächen. Doch sie können die Gegenargumente nicht aufwiegen. Gerade
in einer Situation, in der die arabischen Freiheitsbewegungen klare
Signale des Westens brauchen, wäre die Lieferung von deutschen
Panzern, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständischen geeignet
sind, ein verheerendes Signal. Deutschland stünde sozusagen mit dem
denkbar robustesten Mittel auf der falschen Seite. Die blutige
Niederschlagung von Freiheitsbewegungen durch Waffen made in Germany
- allein die Möglichkeit würde den Vorwurf rechtfertigen, dass die
Regierung Merkel ihr Fingerspitzengefühl völlig verloren hätte.
Deutschland darf nicht liefern.
Originaltext: Rheinische Post
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Leopard II
Bielefeld (ots) - Wie praktisch. Der neue Leopardpanzer II in der
Version A7plus hat sogar ein Räumschild. Hierzulande wurde das
Räumgerät vor dem »Leo« als Bergepanzer zuletzt bei der
Schneekatastrophe 1978 eingesetzt. In Saudi-Arabien ist das anders.
Dort und in Nachbarländern wie Bahrain müssen hin und wieder zentrale
Plätze geräumt werden, wenn sich dort die Demokratiebewegung regt.
Wer kein Brett vorm Kopf hat weiß, wie dort Widerstand plattgewalzt
wird. Bei allem Zynismus, der das immer noch nicht bestätigte
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien begleitet, sollte man gelegentlich
daran erinnern: Seit 1999 darf Deutschland stolz sein auf extrem
strenge Richtlinien für den Rüstungsexport. Stets muss der Beachtung
der Menschenrechte »besonderes Gewicht beigemessen« werden. Dieser
Grundsatz wankt. Menschenrechtler sehen schon das EU-weite
Waffenembargo gegen China wanken. Die Argumentation ist klar: Der
Kunde ist zahlungskräftig, die Arbeitsplätze rund um Deutschland sind
alles andere als stabil und drittens braucht Schulden-Europa
unbedingt fette Aufträge.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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