Wichtiger als Menschenrechte (CIA-Folterkooperationen)
Newsletter vom 07.09.2011 - Wichtiger als Menschenrechte
BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlangt der
Menschenrechtskommissar des Europarats Aufklärung über die bis heute
vertuschte Verwicklung auch deutscher Stellen in Verbrechen des
sogenannten Anti-Terror-Kampfs. Bei der Verschleppung von Verdächtigen
durch die CIA und den anschließenden Folterverhören sei es zu
"ungeheuerlichen Verletzungen der Menschenrechte" gekommen, ruft
Thomas Hammarberg in Erinnerung. Regierungen "in ganz Europa" seien
involviert gewesen, insbesondere auch Berlin. Dies gelte ebenfalls für
die bis heute anhaltenden Verschleierungsversuche. Jüngst wurde
bekannt, dass an den Aktivitäten im Rahmen des Verschleppungsprogramms
auch Libyen teilnahm. Tripolis gehörte nicht nur über Jahrzehnte zu
den Kooperationspartnern deutscher Repressionsbehörden. Es wurde zudem
zum Folterverhör von Gefangenen benutzt, mit denen westliche
Geheimdienste, auch der BND, in den 1980er Jahren in Afghanistan im
Kampf gegen die Sowjetarmee kooperiert hatten. Der Westen nutzt seine
ehemaligen Partner am Hindukusch, die er im letzten Jahrzehnt
Folterern überantwortete, heute erneut - als Bodentruppen im Krieg
gegen Muammar al Gaddafi.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58136
