Gemischte Bilanz der Proteste im Arabischen Raum - ai: Arabischer Fruehling ist Ermutigung im Kampf fuer die Menschenrechte
Gemischte Bilanz der Proteste im Arabischen Raum
Amnesty: Arabischer Frühling ist Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte
09. Dezember 2011 - Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der
Proteste in den arabischen Ländern. "In Tunesien sind große Fortschritte
etwa bei der Achtung der Meinungsfreiheit zu beobachten," sagte Wolfgang
Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland auf der
Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember).
"Dagegen begeht die syrische Regierung bei der gewaltsamen Unterdrückung
der Proteste Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Die Organisation Amnesty International, die dieses Jahr ihr 50.
Gründungsjubiläum begeht, sieht durch die Proteste die universelle
Bedeutung der Menschenrechte bestätigt. "Autoritäre Regierungen, gerade
in den arabischen Staaten, haben immer wieder versucht, die
Menschenrechte als Mittel der westlichen Einmischung zu diffamieren,"
erklärte Grenz, "doch die Demonstranten auf den Straßen von Kairo, Manama
oder Tunis fordern selbstbewußt ihre Rechte ein, begreifen sie als ihre
Sache und nicht als Import aus dem Westen."
Amnesty fordert die Bundesregierung auf, aus den Protesten zu lernen.
Autoritäre Regierungen dürften nicht mehr im Namen der Stabilität
unterstützt und dabei die Menschenrechte vernachlässigt werden. "Die
Bundesregierung war in der Vergangenheit von einer glaubwürdigen
Menschenrechtspolitik gegenüber den arabischen Staaten weit entfernt.
Jetzt hat sie zwar die Freiheitsbewegungen begrüßt, genehmigt aber
weiterhin Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien und Deutschland hat
bisher keinen formellen Abschiebestopp nach Syrien verhängt."
Zum Tag der Menschenrechte fordert Amnesty weltweit mit verschiedenen
Aktionen unter dem Motto "Shine a Light" unter anderem die Freilassung
gewaltloser politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe.
So entzündeten am Potsdamer Platz in Berlin Katja Riemann und Max Herre
symbolisch eine über mehrere Stockwerke reichende Projektion mit dem Bild
von Fatima Hussein Badi, die im Jemen hingerichtet werden soll. Ähnliche
Lichtinstallationen gibt es in München, Köln, Warschau, Wien und Buenos
Aires. In Kanada wird Amnesty die Niagarafälle beleuchten.
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