Deutschland soll gestrandete Fluechtlinge aus Nordafrika aufnehmen
Amnesty und ProAsyl fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik der EU
Deutschland soll gestrandete Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen
29. September 2011 - Pro Asyl und Amnesty International fordern die
Bundesregierung auf, anerkannte Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in
Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in
Deutschland einzuführen. Von höchster Priorität sei die Aufnahme der über
5.000 Flüchtlinge, die in provisorischen Lagern in Tunesien und an der
ägyptisch-libyschen Grenze festsitzen. Der Großteil stammt aus dem Sudan,
Somalia und Eritrea. Die Lage dieser Menschen sei verzweifelt. Das UNO-
Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Staaten aufgerufen, anerkannte
Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingslagern aufzunehmen. "Die Reaktion der
EU-Staaten auf den Hilferuf des UNHCR ist beschämend," sagt Wolfgang
Grenz, der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. "Nur sieben EU-
Staaten wollen einige Flüchtlinge aufnehmen, Deutschland ist nicht
darunter." Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen stelle allein 310 Plätze zur
Verfügung, während die ganze EU bisher weniger als 400 Menschen aufnehmen
wolle.
Es handelt sich um Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt sind.
"Da sie weder in Libyen noch in Ägypten oder Tunesien auf Dauer sicher
leben können, wagen viele den lebensbedrohlichen Weg über das
Mittelmeer", erklärt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auf der
Flucht über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres bereits mehr als
1900 Menschen gestorben. Burkhardt appelliert an Bundesinnenminister
Friedrich: "Nehmen Sie Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Damit können sie
Menschen von einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer abhalten
und Leben retten."
Die EU-Staaten sollten die Umbrüche in Nordafrika nutzen, um ihre
Flüchtlingspolitik neu auszurichten, so die beiden Organisationen.
Stattdessen sei Europa dabei, die Abschottungspolitik, die die EU
jahrelang in Kooperation mit Muammar Gaddafi und anderen Diktatoren
betrieben hat, mit den neuen Regierungen Nordafrikas fortzuführen.
"Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge", sagt Günter
Burkhardt. So habe Italien bereits entsprechende Abkommen mit den neuen
Regierungen in Tunesien und Libyen abgeschlossen. "Die EU und Deutschland
dürfen nicht länger die Migrationskontrolle über den Schutz der
Menschenrechte von Flüchtlingen stellen", fordert Wolfgang Grenz. "Das
heißt auch, dass Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Syrien erlassen
muss, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland
zu ermöglichen."
Die Bundesregierung müsse sich darüber hinaus in der EU für eine gerechte
Aufteilung der Verantwortung für Flüchtlinge einsetzen. Die Zusage der
Bundesregierung, 150 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, sei ein erster
Schritt in diese Richtung. "Umso absurder ist es, dass die
Bundesregierung noch immer Flüchtlinge nach Malta und damit in einen
Staat abschiebt, in dem Asylsuchende monatelang unter unmenschlichen
Bedingungen inhaftiert werden", sagte Burkhardt.
Neben dem Schutz von Flüchtlingen forderten PRO ASYL und Amnesty
International eine moderne, zukunftsgewandte Migrationspolitik. Dazu gebe
es schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung keine Alternative. "Dazu
gehört auch, den rund 75.000 Menschen, die schon länger als sechs Jahre
nur geduldet in Deutschland leben, endlich einen sicheren Aufenthalt
zuzusprechen", so Burkhardt. "Die jetzigen Bleiberechtsregelungen sind
absurd", kritisiert Burkhardt. "Zu alt, zu arm, zu krank, zu jung - viele
fallen durch das Raster der engen Ausschlusskriterien der bisherigen
Regelungen." Es brauche eine Bleiberechtsregelung, die den Geduldeten
endlich eine sichere Lebensperspektive bietet.
Bildmaterial:
Es stehen Fotos von der gemeinsamen Aktion von ProAsyl und Amnesty vor
dem Innenministerium sowie Videomaterial aus dem Flüchtlingslager Choucha
in Tunesien zur Verfügung. Nachfragen bitte an die Amnesty Pressestelle.
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