Amnesty: CIA-Folter in Litauen untersuchen
Menschenrechtsorganisation legt Hinweise für Folter auf litauischem Boden vor
Amnesty: CIA-Folter in Litauen untersuchen
29. September 2011 - In einem in Vilnius vorgestellten Bericht drängt
Amnesty International die litauische Regierung dazu, die Ermittlungen zu
den Geheimgefängnissen der CIA auf litauischem Boden wieder aufzunehmen.
"Die Ankündigung der litauischen Generalstaatsanwaltschaft, die
Ermittlungen einzustellen, ist ein herber Rückschlag für die Aufarbeitung
der europäischen Komplizenschaft mit dem CIA-Entführungsprogramm", sagt
die Völkerrechtsexpertin von Amnesty, Maria Scharlau. Als einziger
europäischer Staat hatte Litauen eingeräumt, dass es auf dem Staatsgebiet
ein CIA-Geheimgefängnis gegeben hat und erlaubte 2010 einen Besuch des
Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) auf dem
Gefängnisgelände. "Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen
Ländern setzte Litauen damit ein Signal für die aktive Aufarbeitung des
mutmaßlichen Machtmissbrauchs durch eigene Staatsbeamte", so Scharlau.
Die Einstellung der Ermittlungen sei vor allem mit dem Schutz von
Staatsgeheimnissen begründet worden. Damit füge sich Litauen in die Reihe
der anderen europäischen Staaten und der USA ein, die unter Berufung auf
die nationale Sicherheit und den Schutz von Staatgeheimnissen bis heute
jede substantielle Aufklärung verweigern.
"Abwegig ist auch die Behauptung der litauischen Behörden, es gebe
keinerlei Beweise dafür, dass tatsächlich Personen in dem CIA-Gefängnis
in Litauen inhaftiert gewesen seien", sagte Scharlau. "Amnesty
International und andere Organisationen haben Informationen über Flüge,
aus denen sich nahezu mit Sicherheit ergibt, dass bestimmte
Entführungsopfer der USA auch in Litauen inhaftiert waren."
So wird in dem neuen Amnestybericht dargelegt, dass vermutlich Abu
Zubaydah im Jahr 2005 in Litauen gefangen gehalten wurde. Das mutmaßliche
Al-Qaida-Mitglied Zubaydah war 2002 in Pakistan von der CIA entführt
worden und ist heute in Guantánamo inhaftiert. Die US-Regierung hat
eingeräumt, dass Zubaydah Foltertechniken wie Waterboarding,
Nahrungsentzug und Schlägen ausgesetzt war.
Bei Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
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