Tag der Menschenrechte: Zwischenbilanz zum Arabischen Fruehling
Hallo,
anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember
blickt Amnesty auf das Jahr zurück und zieht eine Zwischenbilanz zum
Arabischen Frühling:
Ägypten:
Auch nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks ist das repressive System weiter
intakt: Proteste werden gewaltsam aufgelöst, das Recht auf freie
Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleibt
einschränkt. Bis heute wurden 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein
unfairer Prozess gemacht. Demonstranten, Journalisten, Blogger oder
Streikende werden strafrechtlich verfolgt und zum Schweigen gebracht. Wie
beispielsweise die beiden Blogger Alaa Abd El-Fattah und Maikel Nabil
Sanad, letzterer wurde wegen Kritik am Militär zu einer mehrjährigen
Haftstrafe verurteilt. Wir setzen uns für ihre Freilassung ein! Amnesty-
Mitarbeiter waren in diesem Jahr kontinuierlich vor Ort, um sich ein
unabhängiges Bild der Lage zu machen.
Syrien:
Es kommt seit Monaten zu Massenfestnahmen, Dutzende Menschen wurden
verschleppt. Bisher hat Amnesty die Namen von 3.290 Menschen - davon 200
Kinder - dokumentiert, die seit Mitte März getötet wurden. Die meisten,
weil sie friedlich demonstrierten oder an Trauerzügen teilnahmen.
Verletzten Demonstrierenden drohten in Krankenhäusern weitere
Misshandlungen, teilweise sogar durch Ärzte. Auch im Exil lebende Syrer,
die sich an Protesten beteiligen, werden systematisch überwacht und
eingeschüchtert. Ihre Familienangehörigen in Syrien werden verfolgt,
inhaftiert oder gefoltert.
Libyen:
Die Übergangsregierung muss einen klaren Schlussstrich unter die Gaddafi-
Ära setzen. Willkürliche Haft und Folter dürfen sich nicht wiederholen!
Auch Rebellen haben zahlreiche Gefangene misshandelt, gefoltert und
getötet, allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie Gaddafis
Sicherheitskräfte. Wegen der Gewalt flohen viele in die Nachbarstaaten.
Viele Flüchtlinge wurden ausgeraubt und misshandelt, von Kämpfern wie von
Zivilisten.
Bahrain:
Im Februar und März kam es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung.
Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet, fast 2.500 willkürlich
festgenommen. Auch Krankenhäuser wurden angegriffen, verletzte
Demonstrierende verschleppt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und
unter politisch motivierten Anklagen zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Amnesty-Mitarbeiter waren in Ägypten, Libyen und Bahrain, um sich ein
Bild der Lage zu machen und mit Opfern zu sprechen. Für Syrien hat
Amnesty keine Einreisegenehmigung erhalten. Unsere Mitarbeiter haben
jedoch in der Türkei und im Libanon mit syrischen Flüchtlingen gesprochen
und ihre Berichte dokumentiert.
Dank Ihrer Spende können wir weiterhin die Menschenrechtslage in diesen
Ländern unabhängig untersuchen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich
machen. Ihre Spende hilft außerdem, dass wir uns für die Freilassung der
gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzen können.
Aus Gründen der Unabhängigkeit nimmt Amnesty keine staatlichen Mittel an.
Nur so ist unabhängige Recherche möglich.
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Herzliche Grüße,
Gesine Gernand,
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