Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und Unterdrueckung auch 2012
Nordafrika und Mittlerer Osten: Gefahr von Gewalt und Unterdrückung auch
2012
10. Januar 2012 - Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im
Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen
der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen
und umfassende Reformen umsetzen. In einem neuen Bericht schildert
Amnesty International wie mit teils extremer Gewalt die zuvor noch nie
dagewesenen Rufe nach Reformen im vergangenen Jahr unterdrückt wurden.
Ruth Jüttner, Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty
International, stellt den meisten Regierungen ein negatives Zeugnis aus:
"Die ständigen Versuche der Staaten in der Region sich mit halbherzigen
Angeboten um echte Reformen zu drücken oder mit teils brutaler Gewalt
gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, beweisen: viele Regierungen
versuchen sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern." Im Hinblick
auf die Reise von Außenminister Westerwelle in die Region erklärt
Jüttner: "Auch die deutsche Politik darf nicht wie in der Vergangenheit
Re-gierungen unterstützten, die den Machterhalt über die Menschenrechte
stellen."
So hatte der Militärrat in Ägypten immer wieder versprochen, die
Forderungen der "Revolution des 25. Januar" umzusetzen - doch nach
Amnesty Informationen haben Menschenrechtsverletzungen nach dem Sturz von
Hosni Mubarak zum Teil sogar zugenommen. In Libyen erscheint der
nationale Übergangsrat kaum dazu in der Lage, die bewaffneten Rebellen zu
kontrollieren und zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen des
alten Regimes nahtlos fortgesetzt werden. Am schlimmsten ist die
Situation immer noch in Syrien: mit gezielten Tötungen und Folter
versuchen Militär und Geheimdienst seit Monaten den Protest
niederzuschlagen. Bis Ende 2011 verzeichnet Amnesty über 200 getötete
Gefangene. Das ist selbst für syrische Verhältnisse extrem. Auch die
Reaktionen internationaler Regierungen und Organisationen sieht Amnesty
International kritisch: "Ob Afrikanische Union, Arabische Liga oder die
EU - das Verhalten war oftmals widersprüchlich. Die Unterstützung für die
Menschen im Mittleren Osten und Nordafrika ist uneinheitlich und
unbeständig," so Ruth Jüttner: "Und dennoch: die Unerschütterlichkeit,
mit der die Menschen in der Region für Würde und Gerechtigkeit kämpfen,
das gibt uns Hoffnung für 2012."
Wir senden Ihnen den 80-seitigen Bericht "Year of Rebellion - The State
of Human Rights in the Middle East and North Africa" auf Anfrage gerne
zu. Bei Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
