PM der ASG Leipzig - DIE LINKE.
Pressemitteilung der ASG Leipzig – DIE LINKE.
Zur Haushaltsplanung der Stadt Leipzig 2008 erklären die Sprecher der AG
ASG Leipzig - DIE LINKE. in Leipzig: Maximilian Meurer und Ingo Groepler –
Roeser.
Wie auch in den Vorjahren ist der Stadthaushaltsplan ein defizitärer Plan.
Gerade in den Sozialleistungen der Kommune spiegelt sich der Hartz IV-
Anschlag der Bundesregierung gegen die Kommunen wieder. Aber nicht, dass
gerechterweise etwa die Sozialausgaben der Kommune massiv steigen, sondern
eher, dass ihnen eine extrem geringe Bedeutung zugemessen wird.
So wird im Haushalt der Stadt für 2008 die desolate finanzielle Lage der
Armen aus nahezu 50.000 Bedarfsgemeinschaften nicht vor dem Hintergrund
der Preissteigerungen für die Kosten der Existenz bedacht.
Die sich stetig verteuernde Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel,
steigende Strom- und Gaskosten, aber auch die elementaren Kosten für
Kinder, Familien sowie allein stehende und alleinerziehende Hartz
IV-Empfänger in der sächsischen Armutshauptstadt werden nicht in die
Haushaltsplanung einbezogen.
Bis zum 18. Dezember hat jeder Leipziger das Recht, seinen Einwand gegen
die Haushaltsplanung für 2008 der Stadtkämmerei im Neuen Rathaus zu
Leipzig vorzubringen. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen.
Leipzig, d. 16.12.2007
Maximilian Meurer
Sprecher der ASG Leipzig - Die Linke.
