GfbV: Europaeische Union will Internet filtern / Menschenrechtsarbeit durch EU-Plaene zur Terrorfahndung im Internet erschwert
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG
Göttingen, den 12.09.2007
*Europäische Union will Internet filtern*
*Menschenrechtsarbeit durch EU-Pläne zur Terrorfahndung*
*im Internet erschwert*
Pläne der EU, bestimmte Begriffe im Internet in den Fokus von
Ermittlungen zu stellen, hat bei der Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) in Göttingen am Mittwoch heftige Proteste ausgelöst. "Wenn bei
Begriffen wie "Bomben", "Genozid" oder "Terrorismus" Polizeiaktionen
ausgelöst werden, wird die Arbeit von internationalen
Menschenrechtsorganisationen unmöglich gemacht", kritisierte der
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. So sei es Aufgabe der GfbV, auch im
Internet über schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu informieren
- wie ganz aktuell über den Genozid im westsudanesischen Darfur oder
zuvor über den Völkermord im Südsudan, in Osttimor, Bosnien-Herzegowina
oder Irakisch-Kurdistan. Wenn diese Informationen für die Öffentlichkeit
nicht mehr zugänglich wären, hätten es Militärregime und Diktaturen noch
leichter, ihre schweren Menschenrechtsverletzungen schönzureden.
Der EU-Justizkommissar Franco Fattini will einem Bericht des Göttinger
Tageblattes vom heutigen Mittwoch zufolge Websites sperren lassen, auf
denen "gefährliche Informationen" zu finden sind. Auch Anfragen nach
bestimmten Suchbegriffen wie "Genozid" oder "Bomben" sollen von
Internet-Suchmaschinen blockiert werden. Diese Maßnahmen könnten Teil
eines Pakets zur Terrorfahndung im Internet sein, das Frattini Anfang
November präsentieren möchte.
Der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch ist erreichbar unter Tel. 0151 153
09 888.
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