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Auswahl: [Der Rabe Ralf]
Der Rabe Ralf - Onlineredaktion <matthias.bauer ät grueneliga.de>29. Dec 2008 16:32

Weniger Klimaschutz im Verkehr: Fauler EU-Kompromiss schont CO2-Schleudern


Schlechte Zeiten für Klimaschutz

Alarmierende Fakten zum Klimawandel und ein fauler EU-Kompromiss bei
CO2-Grenzwerten

Der Klimawandel könnte weitaus schneller und drastischer verlaufen als
bisher angenommen. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien, die
Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, des
Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und des Max-Planck-Instituts für
Meteorologie zusammen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im
Oktober vorstellten.

Der Meeresspiegel soll bis 2100 um knapp einen Meter ansteigen. Bisher
gingen Forscher von maximal 60 Zentimetern aus. Auch die Erwärmung der
Erdatmosphäre könnte nach den neuen Berechnungen über dem bisher erwarteten
Wert liegen. Mit prognostizierten 2,4 Grad für die mittlere globale
Temperaturerhöhung würde die kritische Marke von zwei Grad durchbrochen
werden. Diese gilt bisher als der maximale Wert, bei dem die Auswirkungen
des Klimawandels noch beherrschbar blieben.

"Mit einer Steigerung um mehr als zwei Grad würden sogenannte Kipp-Elemente
das Klimasystem zusätzlich belasten", erklärt Hans Joachim Schellnhuber,
Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Als solches
Kipp-Element gilt zum Beispiel das Eis in der Arktis. Würde das abschmelzen,
stiege nicht nur der Meeresspiegel stärker. Es würden große Mengen
Treibhausgase freigesetzt, die zuvor im Eis gespeichert waren. Das könnte
die Erwärmung weiter verstärken.

Angesichts dieser alarmierenden Forschungsergebnisse ist die Anfang Dezember
von den EU-Regierungen und dem europäischen Parlament getroffene
Entscheidung zum CO2-Grenzwert für Pkw - danach soll ein Grenzwert von 130
Gramm CO2 pro Kilometer stufenweise bis 2015 für alle Neuwagen eingeführt
werden - ein Armutszeugnis für die europäische Klima- und Verkehrspolitik.

Schonfrist für CO2-Schleudern

Diese Einigung der Europäischen Union über künftige Emissionen von Autos ist
das vorläufige Ende eines langen Kampfes. Weil der Straßenverkehr in Europa
rund 14 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in die Atmosphäre
ausstößt, beschloss der EU-Umweltministerrat bereits im Jahr 1995, den
CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2005 auf 120 Gramm zu reduzieren. Ein Jahr
später wurde die Frist bereits bis 2010 verlängert. 1998 versprach
schließlich die Autoindustrie, bis 2008 einen Wert von 140 Gramm zu
erreichen. Im Gegenzug hat die EU das 120-Gramm-Ziel erneut auf 2012
verschoben.

Im vorigen Jahr weichte die EU ihre Klimaziele weiter auf: Zunächst hieß es,
dass 10 Gramm CO2 - völlig unabhängig vom Verbrauch der Autos - für den
geplanten Einsatz von Biosprit angerechnet werden sollen. Jetzt nutzten die
Autohersteller das jüngste Absatzproblem mit Erfolg, um die künftigen
Klimavorgaben weiter zu entschärfen. Dass die deutsche Autolobby intensiv
gegen die Regeln gekämpft hat, ist leicht zu erklären: Ihre Modelle stoßen
im internationalen Vergleich besonders viel CO2 aus. Auch der europäische
Durchschnittswert lag 2007 mit 158 Gramm CO2 pro Kilometer weit über der
Selbstverpflichtung. Aber die Autos von VW (167 Gramm pro Kilometer), BMW
(173 Gramm), Daimler (184 Gramm), Audi (185 Gramm) und Porsche (287 Gramm)
übertrafen diesen nach aktuellen Greenpeace-Berechnungen weit.

Allzu große Sorgen müssen sich die deutschen Autoproduzenten aber nicht
machen. In den Verhandlungen setzten sie nämlich durch, dass für die
Hersteller großer Autos höhere CO2-Grenzwerte gelten. Der Wert von 130 Gramm
CO2 pro Kilometer ist kein Maximalwert, den kein Fahrzeug überschreiten
darf, sondern ein europaweiter Durchschnitt. Für jeden Hersteller gilt eine
eigene Zielmarke, die vom Gewicht der jeweils produzierten Modelle abhängig
ist. Und diese Zielmarke, die zwischen 122 (Fiat) und 138 Gramm
(Daimler-Benz) liegt, ist wiederum der Durchschnitt aller von diesem
Hersteller produzierten Fahrzeuge. Ausgenommen von dieser Regelung sind
nicht nur Lastwagen, sondern auch Kleintransporter ab einem Gewicht von
2.600 Kilogramm.

Außerdem werden 10 Gramm CO2 für den Einsatz von Biosprit und
Leichtlaufreifen angerechnet, sodass die Hersteller nur einen
CO2-Emissionswert von 130 Gramm pro Kilometer erreichen müssen. Das
entspricht einem Verbrauch von 5,6 Liter Benzin oder 5 Liter Diesel auf 100
Kilometer. Weitere Gutschriften von bis zu 7 Gramm pro Kilometer soll es für
"Ökoinnovationen" wie zum Beispiel solarbetriebene Fensterheber geben. Die
Details dazu sind noch offen.

Die EU-Einigung enthält aber auch ein längerfristiges Ziel: Bis zum Jahr
2020 sollen die klimaschädlichen Emissionen auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer
sinken. Diese Entscheidung ist nach Auskunft des Bundesumweltministeriums
aber noch nicht verbindlich, sondern steht unter dem Vorbehalt einer
"Folgeabschätzung" der EU-Kommission, die bis zum Jahr 2013 erfolgen soll.

Angesichts dieser Verhandlungsergebnisse sind die ersten Reaktionen von
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der deutschen Autoindustrie auf den
EU-Kompromiss nicht verwunderlich. Gabriel nannte die Einigung einen "guten
Kompromiss". Es sei für das Weltklima nicht entscheidend, ob die
Autoindustrie im Jahr 2012 bereits 100 Prozent der Auflagen erfülle oder nur
einen Teil, sagte er. Auch die Industrie ist zufrieden: Mit der
"Einführungsphase über mehrere Jahre hinweg" sei eine zentrale Forderung der
Industrie erfüllt worden, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands
der Automobilindustrie. "Ich bin zuversichtlich, dass unsere Hersteller und
Zulieferer diese Herausforderung meistern können", so Wissmann.

Weniger Klimaschutz im Verkehrsbereich

Dass die Industrie mit der Einigung keine Probleme hat, verwundert die
EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne) nicht: "Die neue Regelung erlaubt im
Jahr 2012 faktisch mehr CO2-Emissionen, als aktuell von der
EU-Fahrzeugflotte ausgestoßen wird", kritisiert sie. Das sieht
WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz genauso: "Die Verschiebung um drei
Jahre bedeutet, dass die meisten Hersteller bis 2012 oder länger fast nichts
machen müssen, um den Verbrauch ihrer Fahrzeuge zu senken".

"Die EU verabschiedet sich damit vom Klimaschutz im Verkehrsbereich", sagte
der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die
Hersteller klimaschädigender Spritfresser könnten die nächsten vier Jahre
nun weiter machen wie bisher. Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub
Deutschland (VCD) sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz im
Verkehr". Mit dem Kompromiss werde die jahrelange klimaschädliche
Modellpolitik der europäischen Autoindustrie belohnt, sagte der
verkehrspolitische Sprecher des VCD Gerhard Lottsiepen.

Das Erschreckende an der EU-Einigung ist, dass die Autolobby praktisch mit
allem durchkommt. Sie hat ihre Selbstverpflichtung gebrochen, die
Abgas-Grenzwerte mehrfach aufgeweicht und jetzt auch noch aufgeschoben. Aber
die Autolobby wird von ihrem Sieg nur kurzfristig profitieren. Denn wenn die
Ölpreise bald wieder steigen und immer mehr Staaten die Autos nach Verbrauch
besteuern, werden Spritschlucker in Zukunft unverkäuflich, egal ob sie aus
den USA oder aus Deutschland stammen.

Jochen Mühlbauer

--
DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Dezember 08 / Januar 09
Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 44339147
raberalf ät grueneliga.de - www.grueneliga-berlin.de/raberalf
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