Industrie- und Handelskammer macht auch Umweltpolitik - teilweise gegen ihre Mitglieder
Zu Unrecht übersehen
Die Berliner Industrie- und Handelskammer macht auch Umweltpolitik
Mit ihrer Viertelmillion Mitglieder kann man die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin getrost als Massenorganisation bezeichnen. Auch Biobetriebe und andere Firmen mit ökologischem Anspruch zählen zu ihren Mitgliedern. Sie wissen oft gar nicht, welche Standpunkte die IHK auch in ihrem Namen gegenüber Politik und Gesellschaft vertritt. Denn nur jeder fünfte Betrieb bekommt monatlich die Zeitschrift, die treffend "Berliner Wirtschaft" heißt. Die meisten Firmen wollen sie nicht haben und so wurde die Auflage heruntergefahren, was immerhin Papier spart und die Umwelt entlastet.
In der ersten Ausgabe des Jahres 2009 finden sich eine Reihe von Stellungnahmen zu Fragen, die zur Umweltpolitik gerechnet werden können. So freut sich die IHK auf Seite 20, dass der Senat von Berlin keine weiteren Fußgängerzonen einrichten will, die als "Endpunkt der Verkehrsberuhigung" bezeichnet werden. Obwohl die Fußgängerzonen in Berlin im Vergleich zu anderen Städten in Europa "fast bedeutungslos" beschrieben werden, fordert die IHK die "verkehrliche Erreichbarkeit ... mit dem Pkw" und Alternativ-Stellplätze in unmittelbarer Nähe. Diese Position wird vielleicht nachvollziehbar, wenn man weiß, dass gut ein Viertel der Mitglieder der IHK direkt zur Automobilbranche oder ihrem Umfeld zählt.
Verkehr
Auf Seite 58 übernimmt die "Berliner Wirtschaft" einen ganzseitigen Artikel von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der unter dem Titel "Mobilität ist Zukunft" eine "wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik" fordert. Die knappen Mittel für Investitionen sollten auf die Hauptverkehrsadern konzentriert und nicht mehr nach politischen Erwägungen verteilt werden. Die Lkw-Maut sei zu hoch und treibe Transportbetriebe in den Ruin. Städte müssten für den Verkehr (sprich Autoverkehr) zugänglich bleiben, der nicht durch Umweltzonen behindert werden dürfe. Belastungen wie etwa durch Feinstaub sollen durch "moderne Technik" vermindert werden. Die Kernaussage "Wir sollten nicht den Verkehr verringern, sondern die Belastungen, die dadurch entstehen" wird wohl von den wenigsten Umweltorganisationen geteilt, und da "Mobilität ist Zukunft" das Jahresthema des DIHT ist, wird es eine Menge Gelegenheit zu kontroversen Diskussionen geben.
Wasser
Auch zu Wasserproblemen hat die IHK etwas zu sagen. Auf Seite 59 wird ein "Gesamtkonzept zum Grundwassermanagement" eingefordert, wie es vom Senat seit 2005 versprochen wird. Denn Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer klagen über das Ansteigen des Grundwassers, das den höchsten Stand seit 1945 erreicht hat. Schuld seien das Gebot der Versickerung von Grundwasser und die hohen Gebühren für die Entnahme von Grundwasser. Die IHK fordert deshalb für das Frühjahr eine "Berliner Grundwasserkonferenz" mit allen Akteuren und Betroffenen.
Abfall
Zu Abfall hat die IHK Berlin regelmäßig etwas mitzuteilen. Schließlich ist ihr Präsident Dr. Eric Schweitzer der Sohn eines Berlin Müllmoguls und selbst am Entsorgungsunternehmen ALBA beteiligt. So möchte die IHK das Abfallkonzept des Senats am liebsten "in die Tonne" drücken. In einer Front mit Einzelhändlern, Haus- und Grundbesitzern, Entsorgungsunternehmen und diesmal sogar Umweltverbänden lehnt es die IHK ab, dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) den Status eines "öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers" erhalten. Wettbewerbsverzerrung wird vermutet, wenn die BSR mehr Müll in die grauen Tonnen lenken und damit ihre Müllverbrennungsanlage besser auslasten würde. Das Bündnis fürchtet aber in erster Linie höhere Preise, wenn die BSR die Spielregeln festlegen darf. Es sind vor allem die Kosten, die von ihren Mitgliedern zu schultern sind, die die IHK antreiben. Bereits in der Stellungnahme zum Abfallkonzept 2004 bezeichnete die IHK die Entsorgungskosten als "Standortfaktor" und hatte auch keinerlei grundsätzliche Einwände gegen die Müllverbrennung. Sie begehrte gar die Einbeziehung von privatem Know-how in Form der mittlerweile massiv in Verruf geratenen "Public-Private-Partnership" (PPP) - während bei der Abfallvermeidung gemauert wurde.
Auf ihrer Internetseite www.ihk-berlin.de bietet die Berliner IHK durchaus auch Informationen zu Umweltthemen an. Sie sind aber in erster Linie für Gewerbetreibende gedacht, die damit einen schnellen Zugang zu den umweltrelevanten Rechtsvorschriften erhalten, die von Betrieben zu beachten sind. Davon zu trennen ist der Themenkomplex Energie mit nützlichen Links zu Dokumenten und Hinweisen auf externe Datenbestände. Das sind Informationen, die auch für Umweltschützer nützlich sein können.
Noch ist es geltendes Recht, dass alle Gewerbebetriebe zwangsweise Mitglied in der jeweiligen IHK sind (Kammerzwang). Viele Kleinbetriebe nehmen das nicht einmal wahr, weil sie vom Beitrag befreit sind und die Zeitschrift nicht bekommen. Infolgedessen ignorieren sie auch die Wahlen zu den IHK-Gremien, und so kann auch in ihrem Namen eine Politik vertreten werden, die eine gewisse Distanz zu den brennenden ökologischen Problemen erkennen lässt und wohl eher eine Ursache dieser Probleme als deren Lösung ist.
Roland Schnell
http://www.ihk-berlin.de/
(Umwelt- und Energieseiten unter 'Innovation'; IHK-Magazin "Berliner Wirtschaft" unter 'Medien')
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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - April/Mai 09
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