Buergerinitiative will neues Vattenfall-Kraftwerk in Berlin stoppen
Nein zum Kohlekraftwerk
Bürgerinitiative will neues Vattenfall-Kraftwerk in Berlin-Lichtenberg
stoppen
Ein grauer Novembermorgen auf dem Berliner Alexanderplatz. Tausende von
kleinen Figürchen zieren den tristen Platz. Junge Menschen verteilen Flyer:
"Klimaschutz geht uns alle an". Interessanterweise ist das keine Aktion von
Umweltschützern, sondern vom schwedischen Kohle- und Kernkraftkonzern
Vattenfall. Man hört etwas von Förderung neuer Technologien und weltweiten
Preisen für CO2-Emissionen. Einige unterschreiben die vom Konzern
vorgefasste "Klimabotschaft", denn Engagement für das Klima sei schließlich
eine gute Sache, erzählen die Promoter. Nebenbei erwärmt Vattenfall die
kühle Luft am Alex - mit Heizpilzen. Verwunderung macht sich breit: Da wirbt
ein Konzern mit Klimaschutz und betreibt die umweltschädlichsten Kraftwerke
Europas - ist das etwas nur eine PR-Aktion?
Wie in Hamburg-Moorburg plant der schwedische Staatskonzern auch in Berlin
ein neues Kohlekraftwerk. Am Standort des Heizkraftwerks Klingenberg in
Berlin-Rummelsburg (Bezirk Lichtenberg) soll eine so genannte
"Ersatzinvestition" stattfinden. In der Nähe des alten Werkes möchte
Vattenfall ein neues Kohlekraftwerk errichten. Statt wie bisher 188 Megawatt
(MW) Leistung soll das Mammut-Projekt einmal 800 MW liefern. Das heutige
Kraftwerk Klingenberg, das mit Braunkohle betrieben wird, dient der
Fernwärme- und Warmwasserversorgung des Berliner Ostteils und wird demnach
überwiegend in den kalten Jahreszeiten genutzt. Vattenfall hingegen plant
jedoch, ein ganzjährig stromerzeugendes Kraftwerk zu errichten, um dann auch
den Strom europaweit verkaufen zu können. Dies bedeutet, dass das Kraftwerk
ganzjährig unter Volllast laufen wird.
Für die Errichtung des neuen Kraftwerkes wird laut Vattenfall ein Kühlturm
benötigt. "Der Kühlturm hätte eine Höhe von bis zu 140 Metern", sagte der
Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg Andreas Geisel (SPD) der taz. Das hieße,
dass etwa 100.000 Berliner, die in Lichtenberg und in den angrenzenden
Bezirken leben, einen steinernen Zylinder inklusive Wasserdampfsäule
permanent im Blick hätten. Der Lichtenberger SPD-Mann meint, das Kraftwerk
sei wohl nicht zu verhindern. Man könne nur noch etwas bezüglich der Größe
unternehmen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit
(SPD), erklärte zu Beginn des Sommers, man könne ein Kohlekraftwerk "nicht
ausschließen". Bis zum Frühjahr 2009 wolle der Senat ein Energiekonzept für
die Stadt vorlegen. Vattenfall will ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt seine
endgültigen Pläne vorstellen.
Die lokale Bürgerinitiative (BI) "Nein zum Kohlekraftwerk", die sich kurz
nach der Ankündigung der Neubaupläne im März 2007 gegründet hat, will sich
jedoch nicht mit der Haltung der SPD abfinden. "Das Energiekonzept von Senat
und Vattenfall wird auf ein Kohlekraftwerk in Lichtenberg hinauslaufen",
meint ein Sprecher der BI. Diese würden vermutlich so argumentieren, dass es
im Westteil ein großes Kohlekraftwerk (Reuter West) und ein Gaskraftwerk
(Lichterfelde) geben soll und es dementsprechend auch im Ostteil der Stadt
neben dem Gaskraftwerk an der Jannowitzbrücke in Mitte ein Kohlekraftwerk
geben müsse.
Energiepolitik aus dem letzten Jahrtausend
"Das ist eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrtausend", meint die BI. Mit
dem neuen Kohlekraftwerk könne das Land Berlin seine selbstgestellten
Klimaziele niemals erreichen: Damit würden sich unter anderem die
CO2-Emissionen Berlins um bis zu 20 Prozent erhöhen. Wenn Berlin sein
Klimaziel einer CO2-Reduzierung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 einhalten
möchte, wäre das Berliner CO2-Kontingent allein durch dieses eine Kraftwerk
komplett ausgeschöpft.
Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus stehen dem
Kraftwerksneubau mitten in Berlin ebenfalls ablehnend gegenüber. Ein
entsprechender Antrag von FDP, Grünen und CDU Anfang des Sommers scheiterte
jedoch an den Gegenstimmen der SPD, ebenso eine Resolution gegen das
Kohlekraftwerk. Pikanterweise hatte der umweltpolitische Sprecher der SPD,
Daniel Buchholz, den Text der Resolution vorverfasst. Er wurde aber vom
Wirtschaftsflügel und Kreisen der Berliner Parteiführung zurückgepfiffen,
wie der energiepolitische Sprecher der Berliner Grünen, Michael Schäfer,
vermutet. "Die Blockierer heißen Klaus Wowereit und Michael Müller", sagte
Schäfer im Umweltausschuss nach dem Scheitern der Resolution. Denn
SPD-Fraktionschef Müller gehöre zu den Verhinderern einer zukunftsfähigen
Energiepolitik.
Gefahr durch Feinstaub
Nicht nur die CO2-Emissionen des Vattenfall-Projektes, auch die konkreten
Auswirkungen vor Ort bieten Anlass zur Kritik. Auf Basis eines Gutachtens
des Umweltverbandes BUND für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg
errechnete die BI einen enormen Feinstaub-Ausstoß für das geplante Kraftwerk
von ungefähr 392 Tonnen pro Jahr. Es könne nicht sein, dass nur wenige
Kilometer neben der Umweltzone ein riesiger Feinstaub-Emittent entstehe, man
aber gleichzeitig mit älteren Autos nicht mehr in den Bereich des
S-Bahnringes fahren dürfe, heißt es aus Kreisen der BI. Der Standort des
geplanten Kraftwerkes liegt in der Nähe der bei jungen Eltern beliebten
Gebiete an der Rummelsburger Bucht und der Halbinsel Stralau. "Die Bürger
sollten sich vor Augen führen, dass solch ein Kraftwerk täglich über eine
Tonne Feinstaub ausstößt", so der BI-Sprecher. Neueste Erkenntnisse hätten
unlängst ergeben, dass zu große Luftverschmutzung, der Schwangere ausgesetzt
seien, bereits bei ungeborenen Kindern die Entwicklung der Lungen
beeinträchtigen könne.
Der Energiekonzern Vattenfall hält sich hingegen seit fast einem Jahr
bedeckt. Man brauche die Ersatzinvestition, Konkretes könne man aber noch
nicht sagen. Der Baustadtrat von Lichtenberg, Andreas Geisel (SPD),
bestätigt, dass Vattenfall bislang noch keinen Antrag für ein Kohlekraftwerk
eingereicht hat.
Stattdessen macht der Energiekonzern Werbung für seine CO2-
Abscheidungstechnologie. Man wolle das klimaschädliche Gas abscheiden und in
der Erde einlagern. So hofft der Konzern, doch noch Kohlekraftwerke bauen zu
können. Doch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ist noch nicht
wirtschaftlich einsetzbar und bisher nur in Modell-Projekten möglich.
Technologien wie CCS mit teilweise schwer einschätzbaren und langfristigen
Risiken für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt sind besonders anfällig dafür,
öffentliche Beunruhigung und gegebenenfalls Widerstand auszulösen, heißt es
weiter. Für Berlin sei die CO2-Abscheidung daher keine Option, so der
BI-Sprecher.
Auf dem Alexanderplatz fordert Vattenfall unterdessen mit seiner
"Klimabotschaft" die Bürger auf, für eine staatliche Subvention dieser
CCS-Technologie zu unterschreiben. So richtig schien die Aktion keinen zu
überzeugen, kommentierte die Berliner Zeitung doch am nächsten Tag: "Denn so
bewundernswert die Arbeit der PR-Leute ist, die selbst schwärzeste Kohle in
strahlendes IPhone-Weiß umdichten können: Es bleibt Dichtung. Im wahren
Leben zählt nur, ob Vattenfall in Berlin ein neues Kohlekraftwerk baut oder
nicht."
Mike Kess
Bürgerinitiative "Nein zum Kohlekraftwerk"
http://www.antikohlekraftbewegung.de
http://kraftwerksneubau.de
--
DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Dezember 08 / Januar 09
Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 44339147
raberalf
ä
t
grueneliga.de - www.grueneliga-berlin.de/raberalf
