Aktion in der Frankfurter Boerse - Attac versucht BuergerInnen zu mobilisieren
Bloß nicht die Krise kriegen!
Globalisierungskritischer "Börsengang" und andere Einmischungen
Als die Gästeführerin der Frankfurter Börse AG mit ihrem Einführungsvortrag
für Besuchergruppen begann, waren die "Trojaner" schon durch die
Sicherheitsschleusen hindurch. Rund 20 Attac-Aktive hatten sich unabhängig
voneinander für eine Führung angemeldet und saßen verteilt im Publikum in
dem kinoartigen Saal. Das Timing war perfekt: Nach knapp einer dreiviertel
Stunde einführendem Vortrag sollte die Gruppe die Besuchertribüne über dem
Börsenparkett erreichen und damit kurz vor mehreren
Nachrichten-Liveschaltungen am richtigen Ort sein. Wäre die Dame von der
Öffentlichkeitsarbeit aufmerksamer gewesen, hätte sie vielleicht das
plötzliche Grinsen auf 20 Gesichtern im Publikum bemerkt, als sie sagte:
"Eigentlich war für heute der Börsengang der Bahn AG vorgesehen. Da hätten
Sie ein Spektakel erleben können!" Nun: Mehdorns Privatisierungsprojekt
wurde wegen der Finanzkrise verschoben, Attac hatte stattdessen einen
Börsengang samt Spektakel gut vorbereitet.
Nach dem Vortrag betraten alle 60 Börsengäste die Tribüne. Und dann ging es
ganz schnell: Die Längsten bildeten die Räuberleiter, die Kletterer und
Klettererinnen stiegen ihnen auf die Hände und die Schultern und wurden so
weit wie möglich unterstützt, die drei Meter fünfzig hohe Glastrennwand zur
Pressetribüne zu übersteigen. Auf der anderen Seite waren es nur wenige
Schritte bis zur Balustrade, genau dort, wo die weltbekannte Dax-Tafel
hängt. Als um 12 Uhr n-tv online ging, hing dort ein großes Banner der
Dax-Kurve im Weg: "Finanzmärkte entmachten! Mensch und Umwelt vor
Shareholder Value!". Als die ersten Flugblätter ihrem Namen alle Ehre
machten und gen Parkett segelten, brandete Applaus auf. Eindeutig von den
Journalisten, aber auch von etlichen Parkett-Arbeitern. Die Bilder gingen um
die Welt.
Noch hält sich der Protest in Grenzen
Die Börsen-Aktion am 27. Oktober war eine von etlichen Protestaktionen der
letzten Wochen. Mit der Finanzmarktkrise ist vieles eingetreten, was die
globalisierungskritische Bewegung seit Jahren vorhergesagt hat. Dennoch
erweist es sich als gar nicht so einfach, jetzt Menschen zum Protest gegen
das medienwirksame, aber halbherzige Krisenmanagement der Bundesregierung zu
mobilisieren.
Eigentlich müsste es möglich sein. Die Propagandalügen der letzten dreißig
Jahre, dass der freie Markt alles wunderbar gut lösen würde, haben sich in
Luft aufgelöst. Das Vertrauen in die Markt-Radikalen ist auf dem Nullpunkt
angekommen. Während es ein festes Dogma der Neoliberalen war, die
Zurückhaltung des Staates zu fordern, sind plötzlich ganz neue Töne von den
Verantwortlichen aus Konzernen und Banken zu hören. Auch die Politiker, die
uns lange erklärten, warum die Marktorientierung die einzige Perspektive
sei, schwenken um. Vor fünf Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, dass die
FDP mangelnde Regulierung kritisiert. Der französische Ministerpräsident
schlägt vor, Schlüsselindustrien zu enteignen. In den USA, England und
anderswo werden Banken verstaatlicht.
Die Brandstifter gehören zum Team der Regierungen
Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, stellt fest: Eine richtige Lösung
hat niemand zu bieten. Es geht sicherlich sehr häufig um eigennützige
Besitzstandswahrung. Dennoch wird heute auch Neues diskutiert, manches ist
möglich geworden. Hinzu kommt die Wahl Obamas, die Hoffnungen und
Erwartungen geweckt hat.
Klug ist allerdings, sich nicht auf hoffnungsfrohes Warten auf einen oder
ein paar regierende Welthelden zu beschränken. Auch tatenloses, resigniertes
Bangen um eigene Ersparnisse oder Arbeitsplätze wird nicht helfen. Es wurde
in den letzten Wochen deutlich, dass die Brandstifter am Steuer des
Löschzuges sitzen werden, wenn es keinen deutlichen Widerspruch gibt:
In Washington wurde der IWF "neu entdeckt" und soll eine wichtige Rolle bei
der Problemlösung im globalen Finanz- und Wirtschaftsprojekt bekommen.
Ausgerechnet der IWF, der viele Menschenleben auf dem Gewissen hat, der
jahrelang allen Ländern, die bei ihm um Kredite bitten mussten, unsoziale
Strukturanpassungsmaßnahmen aufzwang. Der IWF hat brutal das neoliberale
Konzept exportiert - zum Wohle großer Konzerne und zum Schaden von Millionen
von Menschen.
Auch die Krisenmanager der Bundesregierung lassen sich von
Wirtschaftsvertretern und Ökonomen beraten, die diese Krisensuppe mit
eingebrockt haben. Und dann treten im Blitzlichtgewitter der Medien andere,
nicht minder dramatische Krisen in den Hintergrund: Es gibt trotz einiger
Ansätze keinen Ausweg aus der Klimakrise, die das Leben auf dem Planeten
einschneidend verändern und Millionen von Menschen zu Klimaflüchtlingen
machen wird. Im Jahr 2008 erreicht die Zahl der Hungernden auf der Welt
voraussichtlich eine Milliarde. Die Lebensmittelpreise explodierten im
Frühjahr. In über 30 Ländern gab es Hungeraufstände.
Einmischung zählt!
Es ist eine gute Idee, sich einzumischen. Zum Beispiel mit dringenden Fragen
nach demokratischen Mindeststandards: Wie konnte es sein, dass das
500-Milliarden-Euro-Gesetz zur Rettung der Banken ohne weitere Kontrolle des
Bundestages von einem Minigremium verwaltet wird?
Oder mit der Forderung, jetzt auf keinen Fall weitere zentrale Bereiche den
Finanzmärkten auszuliefern. In den letzten Jahren hat die Kampagne "Bahn für
alle" deutlich gemacht, dass es für Beschäftigte, Reisende und für die
Umwelt schlechter ist, wenn die Bahn per Börsengang komplett auf diese
Renditemaschine umgestellt werden würde. Jetzt besteht die Chance, das
Projekt ganz zu begraben.
Oder wie wäre es mit einer deutlichen Erinnerung an den Gesamtzustand
unseres blauen Planeten, wenn die Bundesregierung über Konjunkturprogramme
spricht und dabei die Förderung der Automobilbranche meint. Wenn es so wäre,
dass ein Konjunkturprogramm jetzt kommen soll, dann muss es dazu beitragen,
Hunger und Klimakatastrophe zu stoppen und nicht erneut den alten
Profiteuren zu dienen!
Jutta Sundermann
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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Dezember 08 / Januar 09
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