[IPK] Vierte Internationale: Die Internationale -- wieder eine Perspektive
Vierte Internationale:
Die Internationale -- wieder eine Perspektive
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Ende Februar fand der 16. Weltkongress der Vierten Internationale statt.
Unser Korrespondent skizziert Verlauf und Ergebnisse.
Von Salvatore Cannavò
Um über den 16. Weltkongress der IV. Internationale zu berichten, der am
28. Februar an der Nordseeküste, in Oostende in Belgien, zu Ende gegangen
ist, könnte man mit der Bildung einer neuen russischen Sektion der
IV. Internationale anfangen, gewissermaßen eine Rückkehr an die Quelle: Die
IV. Internationale ist 1938 auf Initiative von Leo Trotzki im Gefolge des
Kampfs und der Niederlage der Linken Opposition gegen den Stalinismus, die
in den 1920er und 1930er Jahren in Russland vernichtet worden war, gegründet
worden. Man könnte damit fortfahren, dass man auf die Anwesenheit von
RepräsentantInnen zahlreicher lateinamerikanischer Organisationen eingeht,
angefangen bei der Strömung "Marea Socialista" aus Venezuela, die Teil von
Hugo Chávez' Vereinigter Sozialistischer Partei Venezuelas (Partido
Socialista Unificado de Venezuela, PSUV) ist und von der der Vorschlag kam,
die politische Einheit und die Aktionseinheit der internationalen Strömungen
zu verstärken, um kollektiv auf den Vorschlag zur Bildung einer
V. Internationale zu antworten, den der venezolanische Präsident gemacht
hat. Man könnte unterstreichen, wie bedeutsam das Entstehen der Neuen
Antikapitalistischen Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA) in
Frankreich ist, die -- welche Widersprüche und ihre Schwierigkeiten als
junge Formation sie auch haben mag -- den hauptsächlichen neuen Faktor in
der europäischen Politik darstellt, zusammen mit den Dynamiken, die auf
anderen politischen Breitengraden in der deutschen Linken zugange sind.
Um einen Eindruck von dem Erfolg zu vermitteln, den der 16. Weltkongress der
IV. Internationale dargestellt hat, möchte ich jedoch lieber drei andere
Punkte benennen:
* Zunächst einmal die Teilnahme. Delegierte, BeobachterInnen, Gäste aus gut
40 Ländern haben es ermöglicht, dass Debatten geführt worden sind, in die
Erfahrungen aus allen Kontinenten eingeflossen sind -- von Australien bis
Kanada, von Argentinien bis Russland, von China bis Großbritannien, vom
Kongo bis zu den USA. Dass es gelungen ist, fünf volle Tage lang an ein und
demselben Ort vollständig selbstfinanziert, ohne jegliche institutionellen
Zuschüsse, eine solche Menge von RepräsentantInnen von Organisationen
zusammenzubringen, ist keine einfache Angelegenheit.
* Dann der Umstand, dass zum ersten Mal in das neue Internationale Komitee
(IK), das auf diesem Kongress gewählt wurde, über 40 % Frauen gewählt worden
sind. Und eine ganze Reihe von Jüngeren gehört dem IK an. Das IK ist jetzt
ein "föderales" Gremium, d. h. dass die jeweilige nationale Realität über
die eigenen RepräsentantInnen verfügt. Es gibt keine "Ausgewichtung" der
zentralen Organe -- die Geschichte hat dieser internationalen Strömung
beigebracht, dass es keine politische Linie geben kann, die von oben
aufgedrückt wird, und noch weniger eine "Modellpartei"; die Zusammensetzung
des Internationalen Komitees belegt also eine Erneuerung, was die
Generationen betrifft, veränderte Mentalitäten und eine neue politische und
soziale Realität.
* Dritter Punkt: Das waren größere, zukunftsgerichtete politische und
organisatorische Diskussionen. Der Kongress wandte sich gewissermaßen nach
Osten, nach Asien -- siehe die fundamentale Rolle der philippinischen
Organisation, die bereits erwähnte Anwesenheit der russischen Genossen von
der Sozialistischen Bewegung Wperjod, von Genossen der Polnischen Partei der
Arbeit (PPP) als Gäste, siehe die Orientierung der Gruppe in Hongkong in
China und der neuen Organisation in Japan -- die sich im Aufbau befindet --
auf die Bildung von Sektionen der Internationale. Vor allem aber ist die
Beteiligung einer Delegation der Labour Party Pakistan (LPP) zu nennen,
einer bedeutenden Organisation, deren nationaler Kongress im Januar mit
einer Versammlung einen Höhepunkt hatte, an der sich mehr als 10 000
städtische Werktätige, Bauern und nicht zuletzt viele Frauen beteiligt
haben. [1]
ERNEUERUNG
Für die IV. Internationale bedeutet das eine Erneuerung, und ist es ein
Zeichen für die Überwindung der Schwierigkeiten in den 1990er Jahren und im
ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Nach einer Reihe von Austritten oder
Abspaltungen und einem Verlust von Perspektiven hat die Diskussion über die
Möglichkeit oder wenigstens den Willen, eine "neue Internationale" anzugehen
-- als Frucht eines möglichen politischen Prozesses, der durch die in
Frankreich getroffenen Entscheidungen, durch die Beteiligung einer
Organisation wie der in Pakistan oder die in Lateinamerika stattfindenden
Debatten bereits in Gang gekommen ist --, der internen Debatte der Vierten
einen neuen Impuls und neuen Schwung verliehen. Der politische Prozess, den
es aufmerksam zu verfolgen gilt, ist derjenige, der im Aufbau von "neuen
antikapitalistischen Parteien", breiten Parteien mit Masseneinfluss, Gestalt
angenommen hat. Eine Perspektive, die einen organischen internationalen
Charakter hat, ohne dass sie sich automatisch in eine "Linie" übersetzt, die
man überall und sklavisch befolgen müsste.
Eine Perspektive, das soll unterstrichen werden, die mit dem Vorhaben und
dem Ansatz einhergeht, die bestehende politische Strömung zu verstärken, die
es nun seit über 70 Jahren gibt und die weiterhin eine bestimmte Vitalität
unter Beweis stellt. Davon zeugt, dass sie dazu in der Lage gewesen ist,
einen Sitzungstag dem Klimawandel zu widmen und eine Resolution zu diesem
Thema zu verabschieden, das als ein wichtiges neues Merkmal des begonnenen
Jahrhunderts und ein entscheidendes Kampffeld im Konflikt zwischen Kapital
und Arbeit aufgefasst wird. Die Aufmerksamkeit für die neuen Themen und die
neuen Subjekte von Konflikten war im Übrigen bereits bei dem vorausgehenden
Weltkongress zu bemerken, auf dem eine Resolution zur
globalisierungskritischen Bewegung und eine weitere zur LGBT-Frage
(Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgendered) angenommen worden ist.
Marxistische Organisationen, die dazu in der Lage sind, Fragen, die in der
Geschichte der Arbeiterbewegung hoch umstritten waren, in ihr Programm zu
integrieren oder sich das auch nur vorzunehmen, sind nicht allzu zahlreich
gesät. Im Gegenteil: es gibt keine andere.
Selbstverständlich gilt es, die Größenordnungen richtig einzuschätzen: Wir
sprechen, was verschiedene Teile der Welt betrifft, von kleinen politischen
Organisationen, zum Teil kleinen Gruppen, doch im allgemeinen handelt es
sich um politisch aktive Kollektive, die in der sozialen und politischen
Realität des Landes verwurzelt sind. Der Umstand der Zugehörigkeit zu einem
internationalen Rahmen hat es ermöglicht, bis jetzt eine gewisse
Lebendigkeit und die Fähigkeit zur gemeinsamen Diskussion zu bewahren.
Folglich auch, auf die anstehenden Fragen gute Antworten zu geben, wie etwa
auf die mögliche Einberufung einer Debatte um eine V. Internationale durch
die venezolanische Regierung. Der propagandistische Charakter dieses
Vorschlags, und dass es komplex ist, wenn solch eine Einladung von einem
Staatschef ausgeht, war allen klar. Zugleich aber, und das ist mehrfach
betont worden, verleiht diese Möglichkeit der Konzeption der Internationale
neue Glaubwürdigkeit und neue Sichtbarkeit, da diese Dimension in der
Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Globalisierung und deren Krise
entscheidend ist. Und es ist kein Zufall, dass es neben dem Vorschlag von
Chávez einen weiteren gibt, der von den US-AmerikanerInnen um ZNet
ausgegangen ist; in der Liste der UnterzeichnerInnen sind Noam Chomsky,
Michael Albert, Vandana Shiva, Michael Löwy, John Pilger und viele andere
Namen zu finden. [2]
Der Kongress hat also beschlossen, dass die Vierte Internationale sich an
dieser Debatte beteiligen und zugleich ihre Konzeption der Internationale
beibehalten wird, d. h. eines Organismus, der auf ein Programm, eine
gemeinsame Perspektive (Überwindung des Kapitalismus), interne Demokratie,
gesellschaftliches Wirken und absolute Unabhängigkeit im Verhältnis zu den
Regierungen begründet ist. Zugleich ist der Aufruf von "Marea Socialista" zu
einer internationalen Versammlung in Caracas im Juni positiv aufgenommen
worden. Ferner stand die Frage der sozialen Bewegungen im Zentrum der
Diskussion, mit einer Unterstützung für die "Gipfelkonferenz" zur
Klimaerwärmung in Cochabamba, zu der von dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales eingeladen worden ist; die diversen Sozialforen -- Sozialforum des
gesamten amerikanischen Doppelkontinents ("de las Americas") in Asunción
(Paraguay), Europäisches Sozialforum in Istanbul, Weltsozialforum 2011 in
Dakar (Senegal); der euro-lateinamerikanische Gipfel im Mai in Madrid und
die Mobilisierung gegen die NATO im November 2010 in Lissabon. Einen neuen
Impuls hat das Internationale Institut für Bildung und Forschung (IIRE)
bekommen, das in Zukunft mit zwei neuen "regionalen" Einrichtungen
zusammenarbeiten kann: mit dem IIRE Manila (Philippinen) und einem IIRE
Islamabad (Pakistan).
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Weitere Artikel zum Thema:
Berichte und Resolutionen des 16. Weltkongresses
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Auf europäischer Ebene steht -- abgesehen von den bereits erwähnten
wichtigen Gipfelkonferenzen in Madrid und in Lissabon -- an, dass der
Prozess der Konvergenz der antikapitalistischen Linken wieder in Gang
gebracht werden soll; solch ein Prozess soll über verschiedene Formeln und
Formen hinaus bewirken, dass man bei den gemeinsamen Reflexionen voran kommt
und vor allem gemeinsame politische Kampagnen anstoßen kann. In diesem
Zusammenhang hat der Kongress sich für die Organisierung von thematischen
Konferenzen ausgesprochen, die es möglich machen soll, dass im Hinblick auf
gemeinsame Initiativen über unterschiedliche Fragen diskutiert wird. Die
erste Versammlung wird dem Thema Wirtschaftskrise und insbesondere der
Frage, wie wirksam auf die drei Aspekte Entlassungen, Angriffe auf die
Rentensysteme und Angriffe auf die öffentlichen Dienste begegnet werden
kann.
Salvatore Cannavò gehört dem Büro der IV. Internationale und der Leitung der
italienischen Organisation Sinistra Critica (Kritische Linke) an, die auf
ihrer nationalen Konferenz im November 2009 beschlossen hat, Beziehungen der
"politischen Solidarität" zur IV. Internationale aufzunehmen und in sie ihre
eigene historische Erfahrung einzubringen.
Aus dem Französischen übersetzt und mit Anmerkungen von Friedrich Dorn.
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Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
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[1] Weitere Informationen: Farooq Tariq, "The 5th LPP congress: Bravura
expression of the growing Left influence in Pakistan",
http://www.laborpakistan.org/news26.htm oder
http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article1817.
[2] Siehe "Proposal for a Participatory Socialist International / Propuesta
para una Quinta Internacional Socialista Participativa",
http://www.zcommunications.org/newinternational.htm.
