[IPK] Thailand: Weder Kriegsrecht noch Ausnahmezustand noch Staatsstreich! Fuer Demokratie und soziale Gerechtigkeit!
Thailand:
Weder Kriegsrecht noch Ausnahmezustand noch Staatsstreich! Für Demokratie
und soziale Gerechtigkeit!
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Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Internationale
Inzwischen haben die "Rothemden", vorwiegend thailändische Arbeiter und
Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen, Arme in Bangkok demonstriert, um den
Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu verlangen. Die
gegenwärtige Krise geht auf den Staatsstreich 2006 zurück, mit dem die
demokratisch gewählte Regierung von Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Die
heutige Regierung von Abhisit Vejjajiva ist illegitim. Sie wurde vom Militär
eingesetzt, im Gefolge eines Wechsels der Bündnisse im Parlament. Sie ist
Ausdruck der traditionellen Eliten Thailands: des Militärs, der
bürokratischen Elite und der Monarchie.
Nach einem Monat Demonstrationen und Krise hat die Regierung versucht, die
Opposition mundtot zu machen, indem sie in Bangkok und den umliegenden
Provinzen den Ausnahmezustand verhängt hat. Es wurden Haftbefehle für die
wichtigsten Führungspersonen der "Rothemden" erlassen. Der "People's
Television Channel" (PTV), der unter den "Rothemden" sehr populär ist, und
36 unabhängige Webseiten, die keine Regierungspropaganda brachten, wurden
geschlossen. Gleichzeitig sendete ASTV, der Fernsehkanal der "Gelbhemden"
(der reaktionären royalistischen Kräfte), weiter seine Aufrufe voller Hass
und Gewalt gegen die Demonstrierenden. Einmal mehr haben die Thai-Eliten
ihren wahren Charakter gezeigt: Sie stehen im Dienste der Mächtigen und der
Hochwohlgeborenen.
Diese Maßnahmen haben nichts anderes bewirkt, als die Entschlossenheit der
Demonstrierenden in ihrem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und
Demokratie zu stärken. Nach wie vor waren am Freitag und Samstag [den 9. und
10. April] mehrere Zehntausend auf den Straßen von Bangkok, um den Rücktritt
von Abhisit und vorgezogene Wahlen zu fordern. Am Samstag ist das Militär
mit brutaler Repression gegen die unbewaffneten Demonstrierenden
vorgegangen. Mehrere Male wurde mit scharfer Munition geschossen. In
offiziellen Quellen ist von 21 Toten und mehr als 850 Verwundeten die Rede.
Die meisten davon sind "Rothemden". Dies ist die schlimmste Repression, die
es seit dem Putsch im Jahr 1992 in Thailand gegeben hat.
Die "Rothemden" führen jetzt einen Kampf, um die seit mehreren Jahrzehnten
bestehende "Demokratie à la Thailand" zu beenden: die Konzentration der
Machtbefugnisse in den Händen des Militärs, der Spitzen des
Verwaltungsapparats und der Monarchie, die das Resultat der Wahlurnen nur
dann akzeptieren, wenn es für sie günstig ausfällt.
Die IV. Internationale ist mit dem Kampf der "Rothemden" für soziale
Gerechtigkeit und Demokratie solidarisch. Die Repression gegen die
Demonstrierenden in Bangkok hat deren Entschlossenheit nichts anhaben
können. Abhisit, der für das Blutbad verantwortlich ist, muss zurücktreten.
Es muss so bald wie möglich Parlamentswahlen geben.
Schluss mit der Repression, der Zensur der Medien und der Vorenthaltung
demokratischer Freiheiten. Das Rechte auf Organisations- und
Koalitionsfreiheit, auf Streik und Demonstrationen müssen respektiert
werden.
Aus dem Englischen übersetzt von Friedrich Dorn
Quelle:
http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article1854
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Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
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