[IPK] Sri Lanka: Zur Lage in Sri Lanka
Sri Lanka:
Zur Lage in Sri Lanka
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Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Internationale, Februar 2010
Im Mai vergangenen Jahres gelang es der srilankischen Regierung, dem
nationalen Befreiungskampf des tamilischen Volkes eine vernichtende
Niederlage beizubringen. Diese Niederlage als Folge des "Antiterrorkriegs"
war die umfassendste, die eine nationale Befreiungsbewegung seit langer Zeit
erlebt hat, und sie betrifft nicht nur das tamilische Volk, sondern alle
linken und fortschrittlichen Kräfte auf Sri Lanka.
In den letzten beiden Kriegsmonaten führte die Armee schonungslose
Artillerie- und Luftangriffe durch und tötete dabei 40 000 ZivilistInnen,
darunter viele Frauen und Kinder.
Mahinda Rajpaksa, der im Januar wiedergewählte Präsident, ist an keiner
Lösung der nationalen Frage interessiert, wofür das tamilische Volk seit
Jahrzehnten kämpft.
Nach dem Krieg wurden etwa 300 000 ZivilistInnen gezwungen, aus dem
Kriegsgebiet zu fliehen, und in Internierungslager hinter Stacheldraht
gepfercht. Diesen als "internally displaced persons" (Binnenvertriebene)
stigmatisierten Menschen ist zwar seit Dezember die Rückkehr in ihre Heimat
genehmigt worden, aber die Regierung stellt keinerlei Mittel zur Ansiedlung
bereit. Die Menschen warten weiterhin auf finanzielle Unterstützung und auf
Nahrungsmittel sowie medizinische und sanitäre Hilfe. Bis heute befinden
sich immer noch 100 000 ZivilistInnen in den Lagern.
Daneben bedient sich die Regierung offener und brutaler
Unterdrückungsmaßnahmen, um die Opposition und Medien im Lande mundtot zu
machen. Zwölftausend politische Gefangene, zumeist TamilInnen, sind --
mitunter seit Jahren -- ohne richterliche Anordnung hinter Gittern. In den
vergangenen 3 Jahren wurden mindestens 20 JournalistInnen getötet.
Die Tamilenfrage bedarf endlich einer ernsthaften politischen Regelung
seitens der Regierung. Der erste Schritt auf diesem Wege wäre eine
Übereinkunft über die Teilung der Machtbefugnisse.
Daher fordern wir, dass
* alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden,
* die srilankische Regierung die Unterdrückung der Pressefreiheit beendet
* und den Binnenvertriebenen feste Wohnstätten in ihrer Heimat und eine
sichere Existenz garantiert.
Unseren GenossInnen von der Nava Sama Samaja Party (NSSP) sprechen wir
unsere Anerkennung für ihre mutige Haltung gegenüber der Repression des
singhalesischen Staates aus. Zugleich bedauern wir, dass Teile der Linken
außerstande waren, diesen Kampf stärker zu unterstützen.
Übersetzung: MiWe
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Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
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