[IPK] Palaestina/Israel: Zur israelischen Offensive gegen Gaza und zur Solidaritaet mit dem Kampf des palaestinensischen Volks
Palästina/Israel:
Zur israelischen Offensive gegen Gaza und zur Solidarität mit dem Kampf des
palästinensischen Volks
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Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Internationale, Februar 2010
Die Offensive, die die israelische Armee vor einem Jahr gegen den
Gazastreifen geführt hat, fügt sich ein in die Kontinuität der zionistischen
Politik der Zerstörung des palästinensischen Widerstands. Die dramatische
Bilanz von drei Wochen intensiver Bombardements (über 1300 Tote und über
5000 Verwundete) spiegelt den Charakter der israelischen Armee wider, die
zerstörerische Waffen eingesetzt und sich zahlreicher Kriegsverbrechen
schuldig gemacht hat.
Die lange geplante Offensive hatte nicht das Ziel, "den Raketenbeschuss zu
beenden" oder "die Einhaltung des Waffenstillstands zu erzwingen". Die
Raketen haben in zehn Jahren weniger als zwanzig Opfer gekostet, während der
zwischen Israel und der Hamas im Juni 2008 geschlossene Waffenstillstand von
Israel nie respektiert wurde, das die Blockade gegen Gaza aufrecht erhalten
hat und weiter AktivistInnen des palästinensischen Widerstands in Palästina
und im Ausland tötet. Unter diesen Bedingungen haben die PalästinenserInnen
das Recht, sich zu verteidigen und gegen die Besatzung Widerstand zu
leisten, auch mit Waffengewalt.
Die israelischen Ziele sind ganz andere. Es handelt sich einmal mehr darum,
der palästinensischen Bevölkerung und den Widerstandsbewegungen zu
signalisieren, dass allein Israel das Spiel bestimmt. "Frieden" wird es nur
zu den vom zionistischen Staat festgelegten Bedingungen geben, d. h. dass
den PalästinenserInnen die nationalen Rechte verweigert werden und jede/r,
die/der versucht, sich dieser Logik zu widersetzen, sich der schrankenlosen
Repression der israelischen Armee aussetzt.
Die jüngsten Ereignisse bestätigen: Der zionistische Staat wird die
PalästinenserInnen nur in dem Maße tolerieren, wie sie auf ihre nationalen
Rechte verzichten und akzeptieren, in isolierten Teilen Palästinas oder
außerhalb in Flüchtlingslagern zu leben. Israel will nur mit einer
palästinensischen Vertretung verhandeln, die bereit ist, sich einem
"Frieden" zu unterwerfen, der den zionistischen Zielen und Interessen nicht
widerspricht.
Unter der Obama-Administration sind die USA weiterhin die imperialistische
Hauptstütze des zionistischen Staats. Auch die Länder der Europäischen Union
unterstützen wie eh und je offen oder implizit Israel. Die Staaten der
Arabischen Liga, die gespalten und in ihrer Mehrheit dem Imperialismus
unterworfen sind, waren nicht dazu in der Lage, eine gemeinsame Position
einzunehmen, während Ägypten weiter seine Rolle als Kollaborateur Israels
und der imperialistischen Mächte spielt -- wie die Sabotage des "Gaza
Freedom March" im Dezember vergangenen Jahres und der Bau einer neuen Mauer
der Schande in Rafah einmal mehr gezeigt haben.
Dennoch hat es zahlreiche Reaktionen gegeben, bei denen Israel verurteilt
und das palästinensische Volk unterstützt wurde. In allen Teilen der Welt
demonstrierten Zigtausende und sogar Hunderttausende. Manche Staaten wie
Venezuela und Bolivien warfen die israelischen Botschafter hinaus. Überall,
sogar in der Generalversammlung der UNO, wurden Aufrufe zum Boykott und zu
Sanktionen gegen Israel lanciert.
Die IV. Internationale bekräftigt ihre bedingungslose Unterstützung für alle
Formen des Kampfs des palästinensischen Volkes für die Durchsetzung seiner
Rechte: das Recht auf Selbstbestimmung ohne äußere Einmischung; das Recht
auf Rückkehr der Flüchtlinge oder auf Entschädigung für diejenigen, die sie
fordern; gleiche Rechte für die PalästinenserInnen von 1948. Darüber hinaus
bekräftigen wir hier, dass es für die Emanzipation der arabischen Völker
erforderlich ist, den zionistischen Staat, der ein koloniales und
rassistisches Projekt im Dienste des Imperialismus verkörpert, zugunsten
einer politischen Lösung aufzulösen, in der alle Völker Palästinas bei
völliger Gleichheit der Rechte zusammenleben können.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die
Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk bei Konzentration auf
fünf zentrale und vereinigende Forderungen zu stärken, mit denen auch alle
in der palästinensischen Nationalbewegung übereinstimmen: bedingungsloser,
sofortiger und totaler Rückzug der israelischen Armee aus den seit 1967
besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems; die Auflösung aller seit
1967 gebauten Siedlungen; die Zerstörung der Trennmauer; die Befreiung der
elftausend in Israel inhaftierten politischen Gefangenen; die sofortige und
bedingungslose Aufhebung der Blockade Gazas als ersten Schritt auf dem Weg
zu einer politischen Lösung, die auf gleichen Rechten beruht.
Es ist auch angemessen, die Forderungen der PalästinenserInnen von 1948
besonders zu beachten, die die völlige Rechtsgleichheit bei freiem Zugang zu
Wasser und Land einfordern. Die jüngsten israelischen Wahlen und die hohe
Anzahl der Stimmen für Liebermann, der die Vertreibung der
PalästinenserInnen von 1948 vertritt, stellen eine große Gefahr für diese
Bevölkerung dar, worauf die Solidaritätsbewegung antworten muss. Es ist auch
nötig, die Israelis zu unterstützen, die gegen die Besatzung, den Krieg und
die zionistische Politik im Allgemeinen kämpfen.
Schließlich erscheint es uns wichtig, die Kampagne für Boykott,
Desinvestition und Sanktionen (BDS) zu verstärken, die im Jahr 2005 von über
170 palästinensischen Nicht-Regierungs-Organisationen, Verbänden und
Parteien initiiert worden war. Die Losung BDS erlaubt die Entwicklung der
Solidaritätsbewegung mit dem Ziel, die Komplizenschaft der Regierungen und
großen kapitalistischen Gruppen anzuprangern. Die aktuellen und künftigen
Erfolge der BDS-Kampagne können zur Schwächung des zionistischen Staates und
zur Schaffung der Bedingungen für die Stärkung des palästinensischen und
antiimperialistischen Lagers beitragen. In diesem Kampf müssen gleichzeitig
alle rassistischen, antisemitischen und islamophoben Tendenzen bekämpft
werden.
Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von HGM und Fr. D.
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Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
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