[IPK] Kapitalistische Klimaveraenderung und unsere Aufgaben (Resolution des Weltkongresses)
Resolution:
Kapitalistische Klimaveränderung und unsere Aufgaben
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*1. Die gegenwärtige Klimaveränderung ist nicht Ergebnis der Aktivität des
Menschen im Allgemeinen, sondern des produktivistischen Paradigmas, das vom
Kapitalismus entwickelt und von anderen Systemen, die vorgaben, eine
Alternative zu ihm zu sein, imitiert wurde. Angesichts der Gefahr einer
beispiellosen und in menschlichen Zeiträumen unumkehrbaren sozialen und
ökologischen Katastrophe greift das System, das nicht in der Lage ist, seine
grundlegende Akkumulationslogik in Frage zu stellen, zu einer
technologischen Flucht nach vorn, die gefährlich und hoffnungslos ist.*
Die derzeitige Klimaveränderung ist nicht das Ergebnis der Tätigkeit des
Menschen im Allgemeinen, sondern vor allem der Tatsache, dass das
kapitalistische System, getrieben von der Jagd nach kurzfristigen Profiten
und Superprofiten, seine Entwicklung nicht nur auf die Ausbeutung der
Arbeitskraft, sondern auch die Plünderung der natürlichen Ressourcen,
einschließlich der begrenzten und nicht erneuerbaren Reserven billiger
fossiler Brennstoffe, gestützt hat und weiter stützen wird.
(a) In den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts und Anfang des
20. Jahrhunderts wurden ausgefeilte Vorschläge für alternative
Energiesysteme auf Grundlage der Nutzung der Sonnenenergie durch die Gesetze
der kapitalistischen Rentabilität verworfen oder unter Druck der
Kohlekonzerne torpediert.
(b) Nach 1945 haben die Monopole der Öl- und der vom Öl abhängigen Branchen,
um ihre Superprofite zu verewigen, viele alternative Techniken erstickt und
bestimmte Arten des Transports, des Verbrauchs und der Siedlungsmuster
durchgesetzt, allein vom Wunsch diktiert, eine ständig wachsende Menge von
Waren zu verkaufen, insbesondere Autos und andere individuelle
Massenverbrauchsgüter.
(c) Während der letzten 40 Jahre wurden die Warnungen der
WissenschaftlerInnen trotz vielfältiger, immer überzeugenderer Beweise von
Regierungen und bürgerlichen Medien ignoriert. Diese haben stattdessen
Desinformationskampagnen der kapitalistischen Lobbys mitgetragen, während
zur gleichen Zeit die neoliberale Globalisierung von Produktion und Handel
die Treibhausgasemissionen gewaltig ansteigen ließ.
(d) Zu Beginn des 21. Jahrhundert sind die Ursachen der globalen Erwärmung
perfekt dokumentiert, die Gefahr ist bekannt und von allen Regierungen
anerkannt, technische Lösungen sind vorhanden und der Ernst der Lage steigt
mit jedem neuen Bericht der Experten. Wegen des Fehlens einer entschlossenen
Politik steht zu befürchten, dass der Anstieg der durchschnittlichen
Temperatur bis zum Jahr 2100 6 °C gegenüber dem 18. Jahrhundert übersteigen
könnte. Aber schon bei einen Anstieg von 3,25 °C (gegenüber der
vorindustriellen Zeit), der mehr oder weniger in der Mitte der
IPCC-Projektionen liegt, würden von heute bis 2050 etwa 100 bis 150
Millionen Menschen Opfer von Küstenüberflutungen, bis zu 600 Millionen Opfer
von Hungersnöten und 300 Millionen Opfer der Malaria werden, während 3,5
Milliarden Menschen mehr von Wassermangel betroffen wären. Aber der
Kapitalismus fährt fort, hauptsächlich fossile Brennstoffe zu nutzen,
einschließlich nicht-konventioneller Quellen (Schweröle, Ölsande und
Ölschiefer) und der enormen billigen Kohlereserven. Auf Basis der
Akkumulationslogik hat das System eine produktivistische Flucht nach vorn
eingeleitet, die auf gefährliche Technologien setzt: Ausbau der Atomenergie,
gentechnische Veränderungen mit dem Ziel der Steigerung der schädlichen
Produktion von Biokraftstoffen, "saubere Kohle" mit der Abscheidung und
Einlagerung von Gigatonnen CO2 in tiefen geologischen Schichten. Für das
Kapital sind die erneuerbaren Energiequellen ein neues Feld für die
Wertakkumulation, was erklärt, dass ihre Nutzung besonders zerstörerische
Formen annehmen kann und die Versorgung aus fossilen Quellen nur ergänzen,
nicht aber ersetzen wird.
Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst
(Marx [MEW, Bd. 25, S. 260, d. Üb.]). Der verrückte Wettlauf des Systems,
der Reichtum und Überkonsumtion auf der einen und Armut und Mangel auf der
anderen Seite anhäuft, droht in eine humanitäre und in historischen
Zeiträumen unumkehrbare ökologische Katastrophe zu münden, mit irreparablen
Schäden für die Ökosysteme und insbesondere die Artenvielfalt. Während die
Gefahrengrenze von deutlich unter +2 °C im Vergleich zu vorindustriellen
Zeiten schon in vielen Regionen (Inselstaaten, Andenländer, arktische
Regionen, semi-aride Zonen) erreicht ist, lassen die auf der Ebene der
imperialistischen Mächte beschlossenen oder diskutierten Pläne eine
Temperaturerhöhung zwischen 3,2 und 4,9 °C entsprechend einem Anstieg des
mittleren Meeresspiegels um 60 cm bis 2,9 m (ohne Berücksichtigung des
Abschmelzens der Gletscherkappen) erwarten . Nicht nur können die
Millenniums-Entwicklungsziele, die schon nicht ausreichend sind, nicht
realisiert werden, sondern auch Hunderte von Millionen von Menschen sind
einer schwerwiegenden Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen ausgesetzt.
Die ärmsten von ihnen sind sogar in ihrer Existenz selbst bedroht, vor allem
wegen der Gefahr der Küstenüberschwemmungen, der Verknappung der
Süßwasservorräte und des für die Tropen zu erwartenden Rückgangs der
Produktivität der Landwirtschaft.
*2. Die Stabilisierung des Klimas wird nicht spontan aufgrund der
Erschöpfung der fossilen Ressourcen eintreten. Diese sind bei weitem
ausreichend, um ein Umkippen des Klimas auszulösen. Die Stabilisierung des
Klimas auf einem Niveau kleinstmöglicher Gefährdung erfordert eine
drastische Verringerung des Energieverbrauchs und damit der materiellen
Produktion. Gleichzeitig sind Energie und andere Ressourcen erforderlich, um
den 3 Milliarden Männern und Frauen das Recht auf Entwicklung zu sichern,
die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und die die ersten Opfer der
Erwärmung sind. Das kapitalistische System ist unfähig, diese beiden
Aufgaben einzeln zu bewältigen. Sie gleichzeitig zu bewältigen, kommt der
Quadratur des Kreises gleich. Radikale antikapitalistische Maßnahmen sind
erforderlich, um, unabhängig von den Kosten, einen Plan zum weltweiten
Übergang zu einem ökonomischen und effizienten Energiesystem umzusetzen, das
ausschließlich auf erneuerbaren Quellen basiert und in der Lage ist, die
Grundbedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.*
Dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) zufolge
erfordert die Stabilisierung des Klimas auf einem Niveau kleinstmöglicher
Gefährdung, dass die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2015 ihren
Höchststand erreichen und dann bis 2050 um 50 % bis 85 % gegenüber dem Jahr
2000 sinken. Wegen des Vorsorgeprinzips ist es zwingend erforderlich,
mindestens die weitestgehenden Ziele zu übernehmen. Die Klimamodelle
berücksichtigen nicht oder nur sehr unzureichend die sogenannten
"nichtlinearen" Phänomene, insbesondere das Verschwinden der Eiskappen der
Arktis und Antarktis und die Freisetzung des im Permafrostboden gebundenen
Methans. Nun besteht aber die Gefahr, dass diese bereits spürbaren Phänomene
die Klimaveränderung erheblich beschleunigen und die negativen Folgen in den
nächsten Jahrzehnten beträchtlich verstärken können.
Zu diesen physischen Rahmenbedingungen kommen gesellschaftliche, politische
und technische hinzu.
(a) Unter Berücksichtigung der differenzierten historischen Verantwortung
der imperialistischen und der beherrschten Länder schätzt der IPCC, dass die
erstgenannten ihre Emissionen zwischen 25 und 40 % bis 2020 und zwischen 80
und 95 % bis 2050 gegenüber 1990 senken müssen; für die letztgenannten
müssten die Emissionen hingegen um 15 bis 30 % gegenüber den Projektionen
fallen, und zwar in allen Regionen im Jahre 2050, in den meisten Regionen
(außer Afrika) ab 2020. Auch hier müssen aus den oben genannten Gründen die
weitestgehenden Ziele als Minimum übernommen werden.
(b) Angesichts ihrer entscheidenden Verantwortung für die Erwärmung muss der
Teil dieser Ziele, der die Industrienationen betrifft, von ihnen selbst
durch inländische Maßnahmen realisiert werden, d. h. durch Verringerung
ihrer eigenen Emissionen Diese Reduktionen können weder durch den Kauf von
Verschmutzungsrechten aus sogenannten "sauberen" Investitionen in den
Entwicklungs- und Transformationsländern, noch durch das Pflanzen von
Bäumen, was keine strukturelle Lösung bietet, noch durch den Schutz der
Böden oder der bestehenden Wälder ersetzt werden -- die Erhaltung der Böden
und Wälder ist eine notwendige Aufgabe an sich und sollte nicht anderen
Verschmutzern erlauben, ihre Verschmutzung fortzusetzen. Diese so genannten
Ausgleichsmechanismen und der Markt für den Emissionshandel, wie sie vom
Kyoto-Protokoll vorgesehen sind, haben sich als völlig unwirksam im Hinblick
auf die Umwelt erwiesen, selbst um das ganz und gar unzureichende Ziel
dieser Abkommen zu erreichen (eine Emissionsminderung um 5,2 % für den
Zeitraum 2008 bis 2012).
(c) Im Namen der Klimagerechtigkeit und der Wiedergutmachung ihrer
ökologischen Schuld sind die imperialistischen Länder gehalten, den
beherrschten Ländern Wissen und Technologie zur Verfügung zu stellen, die es
letzteren erlauben, sich unter Achtung der physischen Rahmenbedingungen der
Klimastabilisierung zu entwickeln. Sie sind ebenso gehalten, die
Anpassungsmaßnahmen für den unvermeidlichen Teil des Klimawandels zu
finanzieren, dessen Hauptopfer die verarmten Schichten in den armen Ländern,
vor allem die Frauen, sind.
(d) Aus technischer Sicht reichen die erneuerbaren Quellen bei weitem aus,
die künftigen Bedürfnisse der Menschheit zu erfüllen. Allerdings kann wegen
der notwendigen Änderung des Energiesystems der Übergang in den nächsten 40
Jahren nur gelingen, wenn es zu einer deutlichen Senkung des
Energieverbrauchs kommt (50 % oder mehr in den Industrieländern). Dies
erfordert wiederum eine signifikante Reduktion der materiellen Produktion,
wobei das entscheidende Problem ist: Es muss insgesamt weniger produziert
werden, und gleichzeitig müssen die legitimen Forderungen der drei
Milliarden Menschen beantwortet werden, deren zahllose Grundbedürfnisse
unbefriedigt sind. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass diese
Bedingungen erfüllt werden könnten, indem dem Kohlendioxid ein Preis
zugeordnet wird, der die Kosten der Schäden durch den Klimawandel
berücksichtigt. Der Wert ist ein rein quantitativer Indikator, der die Menge
abstrakter menschlicher Arbeit ausdrückt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt
der Entwicklung des Kapitals zur Herstellung eingesetzt wird: Er ist per
definitionem nicht in der Lage, Naturschätze oder Bedürfnisse künftiger
Generationen zu berücksichtigen, einen Unterschied zwischen konkreter
nützlicher oder aus Sicht der Menschen unnützer Arbeit zu machen und die
vielen quantitativen und qualitativen Parameter zur Klimastabilisierung
einzubeziehen. Diese Unfähigkeit spiegelt sich in der Praxis in der Tatsache
wider, dass die kapitalistischen Monopole, mit Erfolg, all ihr Gewicht
einsetzen, um zu verhindern, dass ihnen die Kosten der Erwärmung aufgebürdet
werden -- so dass sie letztlich Rhythmen und Formen der Politik weiter nach
ihren Interessen bestimmen. Auf sozialer Ebene schließlich würde die
Einführung eines globalen Preises für Kohlenstoff bedeuten, dass die
Rechnung für die Erwärmung von den Werktätigen und den Armen bezahlt wird
und sich gleichzeitig das Gefälle zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb
der Gesellschaften des Nordens und Südens, verstärkt.
Das Kapital ist unfähig, das entscheidende Problem zu lösen, weil es
strukturell unfähig ist, die weltweite materielle Produktion zu verringern
und dabei mehr für die nicht zahlungskräftigen Bedürfnisse zu produzieren.
Dieses legitime Recht auf Entwicklung mit der Einführung eines geplanten,
demokratischen Programms zum weltweiten Übergang zu einem ökonomischen und
effizienten Energiesystem, das, unabhängig von den Kosten, ausschließlich
auf erneuerbaren Quellen basiert, zu kombinieren, ist nur durch Durchführen
radikaler antikapitalistischer Maßnahmen möglich.. Zu diesen Maßnahmen
gehören insbesondere: Enteignung des Energie- und Kreditsektors; massive
Reduktion der Arbeitszeit (hin zur Halbtagsarbeit) bei Senkung der
Arbeitstakte, ohne Lohnverlust und mit entsprechenden Neueinstellungen,
deutliche Belastung der Gewinne der Kapitalisten; größtmögliche Verlagerung
der Produktion, insbesondere der Landwirtschaft durch Unterstützung der
bäuerlichen Landwirtschaft; öffentliche Initiativen in den Bereichen
Wohnungsbau und Verkehr, um das Konsumverhalten zu ändern; Schaffung eines
Weltfonds für Anpassungsmaßnahmen, finanziert aus den Gewinnen der Monopole;
öffentliche Refinanzierung der Forschung, Stopp der Unterordnung unter die
Industrie und kostenloser Transfer sauberer Technologien an die Länder des
Südens; außerdem Mechanismen der demokratischen Mitwirkung und Kontrolle
durch die Bevölkerung und die lokalen Gemeinschaften auf allen Ebenen.
*3. Als giftiges Erbe von zweihundert Jahren kapitalistischer Entwicklung
auf der Grundlage fossiler Brennstoffe konzentriert die Klimaveränderung die
Krise der Zivilisation, weil das Potenzial zur sozialen und ökologischen
Zerstörung dieses Systems jetzt seine Fähigkeit, Bedürfnisse der Menschen zu
identifizieren und zu beantworten, überwiegt Die Kombination von
Wirtschafts-, Klima- und Ernährungskrise im Rahmen des kapitalistischen
Bevölkerungsgesetzes droht in eine große humanitäre Katastrophe zu münden
oder sogar in einen Absturz in die Barbarei.*
Als giftiges Erbe von zweihundert Jahren kapitalistischer Entwicklung ist
die Klimaverschiebung der klarste Ausdruck der globalen Krise des Systems,
dessen Potenzial zur sozialen und ökologischen Zerstörung jetzt seine
Fähigkeit, Bedürfnisse .der Menschen zu identifizieren und zu beantworten,
überwiegt Das Wachstum der Produktivkräfte ist zu einem Wachstum der
Destruktivkräfte geworden, nicht nur weil immer mehr sozial und ökologisch
zerstörerische Technologien zum Einsatz kommen, sondern auch insgesamt, weil
die kapitalistische Logik, indem sie das Klima zerstört, die Menschheit in
eine Vielfalt akuter Probleme führt. Die kapitalistische Produktionsweise
impliziert ein spezifisches Bevölkerungsgesetz, in dem sich der Bedarf an
einer ständigen "industriellen Reservearmee" ausdrückt. Nach diesem Gesetz
und im Rahmen der historischen Erschöpfung des Spätkapitalismus droht die
Kombination von Wirtschafts-, Klima- und Ernährungskrise in eine Welle
"kreativer Zerstörung" (Schumpeter) beispiellosen Ausmaßes zu münden, die
nicht nur die massenhafte Beseitigung von Produktivkräften und
unersetzlichen Naturschätzen, sondern auch ein erhöhtes Risiko der
physischen Vernichtung von Hunderten Millionen Menschen beinhaltet. Dieser
Teufelskreis wirkt bereits beim Zusammenwirken der in Agrobusiness, Energie,
Automobil und Erdöl investierenden Teile des Großkapitals, die sich auf die
Aneignung von Böden stürzen, die zur industriellen Nutzung von Biomasse als
Energiequelle geeignet sind, und beschleunigt damit den Ruin von Kleinbauern
und die Landflucht, bedroht indigene Gemeinschaften und erhöht dramatisch
die Zahl der lumpenproletarischen Opfer von chronischem Hunger. Bei Fehlen
einer Gesamtalternative könnte seine interne Dynamik das System immer
stärker auf die abschüssige Bahn einer globalen Krise von historisch
beispielloser Brutalität und Barbarei treiben.
*4. Das Umkippen des Klimas unterstreicht sowohl die Dringlichkeit einer
sozialistischen Alternative auf Weltebene als auch die eines radikalen
Bruchs des sozialistischen Projekts mit dem Produktivismus. Die Sättigung
des Kohlenstoffkreislaufs und die Erschöpfung der nicht-erneuerbaren
Energien bedeuten -- anders als in der Vergangenheit --, dass die
Emanzipation der arbeitenden Klasse nicht mehr ins Auge gefasst werden kann,
ohne die wesentlichen natürlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.*
Die Reduzierung von Produktion und materiellem Konsum ist zur Stabilisierung
des Klimas unmittelbar notwendig, weil der Kapitalismus die Menschheit zu
weit auf einem Weg geführt hat, der in einer Sackgasse endet. Aber weder
schließt eine solche Reduzierung Möglichkeiten künftiger Entwicklung aus,
nachdem das Klima erst einmal stabilisiert ist; noch bildet sie nur ein
quantitatives Kriterium für den notwendigen Übergang in eine Ökonomie ohne
fossile Brennstoffe. Damit man nicht zu antisozialen oder gar reaktionären
Schlussfolgerungen kommt, muss dieses quantitative Kriterium von
qualitativen begleitet sein, insbesondere Umverteilung des Reichtums,
Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und Entwicklung des
öffentlichen Sektors. Wenn diesen Kriterien entsprochen wird und die
sinnlose oder gefährliche Produktion abgebaut wird, dann kann die
Reduzierung der materiellen Produktion tatsächlich gleichbedeutend mit einem
Zugewinn an Wohlbefinden und Lebensqualität für die große Mehrheit der
Menschheit sein, wenn Investitionen auf gesellschaftlichen Gebieten, in
verbesserte Raumplanung, kostenlose lebenswichtige Dienstleistungen und in
die Rückgewinnung der für Selbstaktivität, Selbstorganisation und
Selbstverwaltung erforderlichen freien Zeit erfolgen.
Das kapitalistische System ist untrennbar mit dem Wachstum der Produktion
und des materiellen Konsums verbunden, doch ist das die Wirkung, nicht die
Ursache. Es ist die Produktion von Werten in ihrer abstrakten Form als
Tauschwerte, die zur permanenten Tendenz einer unbeschränkten Akkumulation
von Reichtum auf der einen Seite und gleichzeitig einer Akkumulation von
Armut auf der anderen Seite führt. Eine Klimapolitik, die diese doppelte
Realität nicht ins Auge fasst, wäre zum Scheitern verurteilt. Dreh- und
Angelpunkt für eine antikapitalistische Alternative bleibt daher
grundsätzlich das, was das sozialistische Projekt benannt hat: Die
Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen ein System, das auf
dem Wettrennen um Profite, dem Privateigentum an Produktionsmitteln, der
Warenproduktion, der Konkurrenz und dem Lohnsystem beruht. Doch dieser Dreh-
und Angelpunkt ist nicht länger ausreichend, um eine Alternative zu
definieren. Die Sättigung des Kohlenstoffkreislaufs stellt die
offensichtlichste und umfassendste Demonstration der Tatsache dar, dass --
anders als in der Vergangenheit -- die Emanzipation der arbeitenden Klasse
nicht mehr ins Auge gefasst werden kann, ohne die wesentlichen natürlichen
Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: die Begrenztheit der Ressourcen, die
im historischen Maßstab nicht erneuert werden können, die Geschwindigkeit
des Wiederaufbaus erneuerbarer Ressourcen, die Gesetze der
Energieumwandlung, die Funktionsweise der Ökosysteme und der biologischen
Kreisläufe mit ihren Rhythmen.
Doch es genügt nicht zu bekräftigen, dass der Sozialismus die ökologischen
Fragestellungen integrieren muss. Die wirkliche Aufgabe liegt vor allem in
der Schaffung der Voraussetzungen zur Integration des sozialistischen
Projektes in die globale Ökologie des Super-Ökosystems Erde. Entwicklung
kann nicht nur als Ziel der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gesehen
werden, sondern muss auch das der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Umwelt
verfolgen; dabei muss man angesichts der Komplexität, der unbekannten
Faktoren und des veränderlichen Charakters der Biosphäre einen gewissen Grad
an Unbestimmtheit akzeptieren. Der Begriff der "Herrschaft des Menschen über
die Natur" muss aufgegeben werden. Der einzig wirklich mögliche Sozialismus
ist der, der die wirklichen (vom Warenfetischismus befreiten) menschlichen
Bedürfnisse befriedigt, die von den Menschen selbst demokratisch festgelegt
worden sind, wobei wir uns sorgfältig fragen müssen, welches die
Auswirkungen auf die Umwelt sind, den diese Bedürfnisse und die Art ihrer
Befriedigung zeitigen.
An die Verflechtung von sozialer und ökologischer Frage zu denken, bedeutet
erstens, über eine sektoralistische, utilitaristische und lineare Sicht der
Natur als der physischen Plattform, auf der die Menschheit arbeitet, als der
Vorratskammer, aus der sie ihre für die Produktion ihrer gesellschaftlichen
Existenz nötigen Ressourcen bezieht, und als Müllhalde, auf der sie die
Abfälle dieser Aktivität ablädt, hinauszukommen. In Wirklichkeit ist die
Natur gleichzeitig Plattform, Vorratskammer, Müllhalde und die Gesamtheit
aller lebenden Prozesse, die -- dank der von außen kommenden Zufuhr von
Sonnenenergie -- die Materie zwischen diesen Polen zirkulieren lassen und
sie fortwährend neu organisieren. Abfälle und die Art des Umgangs mit ihnen
müssen deshalb hinsichtlich Quantität und Qualität mit den Kapazitäten und
Rhythmen des Recyclings durch Ökosysteme vereinbar sein, damit sie das gute
Funktionieren der Biosphäre nicht angreifen. Doch dieses gute Funktionieren
hängt von der Zahl und der Vielfalt der biologischen Akteure ab, aber auch
von der Qualität und Komplexität der zahlreichen Beziehungsketten und dem
Gleichgewicht der Zu- und Abflüsse, die letztlich die Versorgung der
Menschheit mit Ressourcen sicherstellen.
An die Verflechtung von sozialer und ökologischer Frage zu denken, bedeutet
zweitens, Lehren aus der Feststellung zu ziehen, dass sich eine
Produktionsweise nicht nur durch die Produktions- und Besitzverhältnisse,
sondern auch durch seine technologischen Verfahren definiert, die durch ihre
energiepolitischen Entscheidungen modelliert werden. Der kapitalistische
Klimawandel zeigt deutlich: Die von einer Produktionsweise verwendeten
Energiequellen und die zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse (Nahrung,
Wärme, Bewegung und Licht) eingesetzten Umwandlungsmethoden sind nicht
gesellschaftlich neutral, sondern von einem Klassencharakter geprägt. Das
kapitalistische Energiesystem ist zentralisiert, anarchisch,
verschwenderisch, ineffizient, reich an toter Arbeit, auf nichterneuerbare
Energiequellen gestützt und auf die tendenzielle Überproduktion von
Handelswaren ausgerichtet. Die sozialistische Transformation der
Gesellschaft erfordert, dass es schrittweise zerstört und durch ein
dezentrales, geplantes, sparsames, effizientes und auf lebendige Arbeit
setzendes System ersetzt wird, das ausschließlich auf erneuerbaren Quellen
basiert und auf die Produktion von dauerhaften, recyclebaren und
wiederverwendbaren Gebrauchswerten ausgerichtet ist.
Diese Transformation betrifft nicht nur die "Energieproduktion" im engeren
Sinn, sondern die gesamte Industrie-, Agrar-, Verkehrs-, Erholungs- und
Raumplanung Die Energie- und Klimafrage führt uns dazu, die sozialistische
Revolution nicht nur als Zerstörung der Macht des bürgerlichen Staates,
Schaffung eines proletarischen Staates, der mit seiner Entstehung
abzusterben beginnt, und schrittweise Einführung der Selbstverwaltung der
Massen zu sehen, sondern auch als den Beginn der Zerstörung des alten
bürgerlichen Produktionsapparats und seine Ersetzung durch einen
alternativen Apparat, der andere Technologien und andere industrielle
Verfahren im Dienst der demokratisch bestimmten Ziele einsetzt. Dieser
äußerst tiefe historische Umbruch kann nur nach dem Sieg der sozialistischen
Revolution auf Weltebene beginnen, sobald die Abschaffung der wichtigsten
Ungleichheiten der Entwicklung es ermöglicht haben werden, die grundlegenden
Rechte jedes Menschen auf eine würdige Existenz zu sichern. Er erfordert die
vorherige Erreichung der Autonomie bei Energie und vor allem bei Nahrung in
den verschiedenen Ländern. Er ist alles andere als ein Synonym für das Ende
der menschlichen Entwicklung, sondern bedeutet einen wichtigen Fortschritt
in Wissenschaft und Technik sowie der Fähigkeit der Gesellschaft, diesen
demokratisch mit der aktiven Beteiligung aller umzusetzen, und zwar im
Rahmen einer Kultur des umfassenden Schutzes der Biosphäre, wobei der
Beitrag der indigenen Völker von unschätzbarem Wert sein wird.
Der revolutionäre Marxismus meint, dass -- wenn erst einmal die
grundlegenden menschlichen Bedürfnisse erfüllt sind -- die qualitative
Entwicklung der Menschheit den Vorrang über die quantitative bekommen wird.
Diese Vorstellung stimmt mit der von Marx überein, für den wirklicher
Reichtum freie Zeit, soziale Beziehungen und das Verständnis der Welt
bedeutete. Die Perspektive eines Kommunismus, der ausschließlich
erneuerbare, vor allem solare Energiequellen nutzt, steht in der logischen
Kontinuität mit diesem nicht-produktivistischen Denken, jedoch vertieft sie
es und zieht neue Schlussfolgerungen für die Forderungen, die Aufgaben und
das Programm. Diese Vertiefung rechtfertigt den Gebrauch des neuen Begriffs
"Ökosozialismus". Als konzentriertester Ausdruck des gemeinsamen Kampfes
gegen die Ausbeutung menschlicher Arbeit und der Zerstörung der natürlichen
Ressourcen durch den Kapitalismus geht der Ökosozialismus nicht von einer
idealistischen und chimärenhaften Sicht der "Harmonie" aus, die zwischen
Natur und Menschen errichtet werden müsse, sondern von der materialistischen
Notwendigkeit, den Stoffwechsel zwischen Gesellschaft und Natur zu steuern,
in dem die Spannungen zwischen den Bedürfnissen der Menschen und dem guten
Funktionieren der Ökosysteme bewusst, kollektiv und demokratisch bewältigt
werden.
*5. Unsere Aufgaben*
*5.1. Die Mitglieder sozialer Bewegungen dafür sensibilisieren, Bewusstsein
unter den Massen zu schaffen und eine Massenmobilisierung für das Klima
aufzubauen.* Der Kampf für das Klima erfordert vor allem den Aufbau eines
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Angesichts der Dringlichkeit und der
kriminellen Politik der kapitalistischen Regierungen arbeiten wir in allen
Ländern am Aufbau einer machtvollen und einheitlichen Massenbewegung mit,
die sich weltweit koordiniert. Diese Bewegung muss als ein Teil des sozialen
Widerstandes, wie er in verschiedenen Bereichen existiert, begriffen werden,
mit koordinierten Aktionen und gelegentlichen pluralistischen
Demonstrationen auf einer gemeinsamen Minimalplattform. Ihr Ziel muss es
sein, die Regierungen zu zwingen, wenigstens die weitestgehenden der vom
IPCC vorgeschlagenen Reduktionsziele anzustreben, in Anerkennung des
Prinzips der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung", der sozialen
und demokratischen Rechte wie auch des Rechts aller auf eine menschliche
Existenz, die diesen Namen verdient. Der Aufbau von Massenbewegungen zur
Verteidigung des Klimas ist eine schwierige Aufgabe, vor allem weil Ursachen
und Wirkungen sowohl räumlich wie auch zeitlich auseinander fallen. Eine
breit angelegte Informationsarbeit über die Erwärmung und ihre Auswirkungen
ist nötig. Ihre Zielrichtung müssen vor allem die Aktivengruppen der
verschiedenen sozialen Bewegungen und die politischen Organisationen der
Linken sein, da sie eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von
Verbindungen zwischen der globalen Klimabedrohung und den einzelnen sozialen
Problemen und der Herausarbeitung von Strategien zur Verbindung von sozialem
und ökologischem Kampf spielen.
*5.2. Aufbau einer linken Strömung, die den Kampf um das Klima mit dem für
soziale Gerechtigkeit verbindet.* Die notwendige Veränderung kann nicht ohne
Mobilisierung und aktive Beteiligung der Ausgebeuteten und Unterdrückten,
die die große Mehrheit der Bevölkerung stellen, erreicht werden.
Kapitalistische Klimapolitik macht diese Beteiligung unmöglich, weil sie
sozial völlig inakzeptabel ist. Diese Politik trägt die Verstärkung der
imperialistischen Beherrschung und der kapitalistischen Konkurrenz und
Gewalt in sich, somit also Ausbeutung, Unterdrückung, soziale Ungleichheit,
Konkurrenz zwischen den Arbeitenden und Verletzung ihrer Rechte sowie
private Aneignung von Ressourcen. Insbesondere gibt diese Politik keine
Antwort auf das große Problem der Arbeitsplätze, der Löhne und der sozialen
Sicherheit von Millionen von Arbeitenden, die in Bereichen arbeiten, die
riesige Mengen von Treibhausgasen emittieren. Sie kann daher nur auf
legitimen gesellschaftlichen Widerstand treffen. Die großen Umwelt-NGOs
versuchen, die Klimaziele der Regierungen zu radikalisieren und weigern sich
zu sehen, dass diese Radikalisierung gleichzeitig zu einer Verschärfung der
antisozialen Angriffe führt. Das ist eine Sackgasse. Wir verteidigen die
Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes für Klima und soziale Gerechtigkeit.
Innerhalb der breiten Bewegung arbeiten wir an der Herausbildung eines
linken Pols, der diese beiden Dimensionen verbindet und der sich daher gegen
Vorschläge wendet, die auf Marktmechanismen, auf Akkumulation, auf
neokolonialer Beherrschung oder technologischer Flucht nach vorn beruhen.
Dieser Pol versucht auch Teile der Gewerkschaften, Ökologen,
Globalisierungsgegner, Feministen, für die Dritte Welt arbeitende Linke, die
"zerbröckelnde" Linke, die Organisationen der radikalen Linken, kritische
WissenschaftlerInnen usw. zusammenzuführen.
*5.3. Den ideologischen Kampf gegen den grünen Neo-Malthusianismus führen,
die Rechte der Verarmten und der Frauen verteidigen.* Wegen ihres globalen
Charakters und des Umfangs der Katastrophen, die sie auslösen kann,
begünstigt die Erwärmung die Entwicklung einer ganzen Reihe ideologischer
Strömungen, die unter dem Deckmantel einer radikalen Ökologie versuchen, die
Thesen von Malthus zu rehabilitieren, indem sie diese in einen
apokalyptischen Diskurs mit stark religiösen Akzenten verpacken. Diese
Strömungen finden Gehör auf höchstem Niveau in einigen Sektoren der
herrschenden Klassen, wo das Verschwinden von Hunderten von Millionen
Menschen leichter vorstellbar ist, als das Verschwinden des Kapitalismus.
Deshalb muss man mit einer potentiell ernsten Gefahr für die Armen im
Allgemeinen und die Frauen im Besonderen rechnen. Der Kampf gegen diese
Strömungen ist eine wichtige Aufgabe, die unsere Organisationen übernehmen
müssen, auch und besonders in Verbindung mit der Frauenbewegung. Die
Bevölkerungsentwicklung ist natürlich ein Parameter der Klimaentwicklung,
aber man muss kategorisch die irrige Idee bekämpfen, dass das
Bevölkerungswachstum eine Ursache des Klimawandels sei. Der demografische
Übergang [von hohen zu niedrigen Sterbe- und Geburtenraten, d. Üb.] findet
in den Entwicklungsländern bereits größtenteils statt, und er schreitet
schneller voran als erwartet. Es wäre wünschenswert, dass er sich fortsetzt,
aber dies setzt sozialen Fortschritt und die Entwicklung sozialer
Sicherungssysteme ebenso voraus wie Informationen und das Recht der Frauen
auf die Kontrolle ihrer eigenen Fruchtbarkeit (einschließlich des Rechts auf
Abtreibung unter guten Bedingungen). Das ist zwangsweise eine langfristige
Politik. Ohne Rückgriff auf barbarische Mittel kann keine Politik der
Bevölkerungskontrolle die dringende Aufgabe des Klimaschutzes lösen.
*5.4. Die Verteidigung des Klimas in die Plattformen und Kämpfe der sozialen
Bewegungen einführen.* Mit der Perspektive einer breiten Mobilisierung, die
in bestehenden Kämpfen verwurzelt ist, handeln wir so, dass die Verteidigung
des Klimas ein großes Thema der sozialen Bewegungen wird und einen konkreten
Ausdruck auf allen Ebenen in den Forderungsplattformen findet. Zum Beispiel:
* Kampf für den Frieden: Produktion und Einsatz von Waffen stellen einen
inakzeptablen Wahnsinn in Bezug auf den Klimawandel dar, der ja selbst ein
zusätzlicher möglicher Grund von Konflikten ist;
* Kampf gegen Armut und für das Recht auf Entwicklung und soziale
Absicherung: Die Fähigkeit der Anpassung an den Klimawandel ist direkt
proportional zum Umfang der Ressourcen und dem Stand der Entwicklung.
Soziale Ungleichheit steigert die Verwundbarkeit und behindert die
Energiewende;
* Kampf der Frauen: Die Anpassung an den Klimawandel verstärkt die Bedeutung
und die Dringlichkeit für besondere Frauenforderungen zu den Themen "gleiche
Rechte", "gesellschaftliche Verantwortung für die Kinder", "Doppelbelastung"
oder "Recht auf Empfängnisverhütung und Abtreibung";
* Kampf um Arbeitsplätze: Radikale Reduzierung des Energieverbrauchs,
Änderung der Siedlungsmuster, Schutz der Artenvielfalt, Entwicklung des
öffentlichen Verkehrs und Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbare
Quellen, was ein riesiges Reservoir an guten Arbeitsplätzen darstellt;
* Kampf um Zugang zu Land, Wasser und natürlichen Ressourcen sowie für eine
bäuerliche Biolandwirtschaft: Ländliche Gemeinschaften, die eine
arbeitsintensive Biolandwirtschaft betreiben, kennen die Mittel, um den
Gehalt der Böden an organischen Substanzen zu steigern und die
Treibhausgasemissionen im Landwirtschaftsbereich zu senken;
* Kampf gegen die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte für
landwirtschaftliche Produkte: Diese Liberalisierung ist einerseits der Grund
für die Ruinierung ländlicher Bevölkerungen, für Hunger, Landflucht und/oder
Plünderung der Ökosysteme, andererseits ist sie eine wichtige Quelle von
direkten (Transport von Exportgütern) und indirekten Emissionen;
* Kampf für das Asylrecht: Angesichts der zunehmenden Zahl von
Umweltflüchtlingen, vor allem wegen des Klimas, ist die Freiheit der
Bewegung wesentlich und stellt die einzige für die Menschheit würdige
Antwort dar;
* Kampf der indigenen Gemeinschaften für ihre Rechte: Durch ihr Wissen und
ihre Art der Nutzung der Ökosysteme, vor allem der Wälder, sind diese
Gemeinschaften am besten befähigt, CO2-Senken zu erhalten und zu entwickeln;
* Kampf gegen die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit sowie gegen
die Verlängerung des Arbeitstags: Überlange und flexible Arbeitszeiten und
kapitalistische Kampagnen zugunsten einer höheren Mobilität der
Arbeitskräfte zwingen die Arbeitenden dazu, Autos zu benutzen. Die
Produktion "just in time" ist eine wichtige Quelle von
Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor. Die Reduzierung der Arbeitszeit
ist eine Vorbedingung für die Entstehung von alternativen Modellen des
Konsums und der Freizeit auf Massenebene;
* Kampf gegen die Privatisierung, für einen hochwertigen öffentlichen Sektor
beim Verkehr, der Energie- und der Wasserversorgung. Nur ein öffentlicher
Sektor mit guten und kostenlosen Verkehrsmitteln kann das Recht aller auf
Mobilität mit dem Ziel der Emissionsminderung in Einklang bringen. Die
Liberalisierung der Stromproduktion verkompliziert ihre Einbringung in ein
Netzwerk intermittierender [nur zeitweise verfügbarer, d. Üb.] erneuerbarer
Energiequellen. Nur ein Staatsunternehmen, das nicht um des Profits willen
arbeitet, kann die Herausforderung annehmen, binnen zwei oder drei Dekaden
die Emissionen im Wohnungsbereich vollständig zu beseitigen.
*5.5. Die Perspektive eines globalen antikapitalistischen Plans zum sozialen
und ökologischen Wiederaufbau skizzieren. In diesem Zusammenhang Forderungen
in den Mittelpunkt stellen, die den Kampf für das Klima konkret mit dem
Kampf zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse, insbesondere dem Recht auf
Arbeit, verbinden.* Die Führungen der großen internationalen
Gewerkschaftsverbände begleiten die kapitalistische Klimapolitik, sofern
ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, über einige Modalitäten verhandeln zu
können. Diese Orientierung konkretisiert sich in den Vorschlägen für einen
"Green New Deal", der auf der Illusion basiert, grüne Technologien würden es
ermöglichen, die Arbeitslosigkeit aufzufangen, und könnten als Motor für
eine neue lange Welle kapitalistischer Expansion und Prosperität dienen. Die
Gewerkschaftsbürokratien ordnen sich den Erfordernissen des Produktivismus
und der kapitalistischen Profitabilität unter, genauso wie den Instrumenten
der vorherrschenden Klimapolitik: Staatliche Hilfen für "grüne" Unternehmen,
"ökologische Steuerpolitik", Mechanismus für eine umweltgerechte Entwicklung
(Clean Development Mechanism -- CDM), Emissionshandel, ja sogar Hilfen für
die Atomenergie und Biokraftstoffe werden unterstützt. Diese Politik
riskiert, die Gewerkschaftsbewegungen für die Katastrophen mitverantwortlich
zu machen. Sie sät Zwietracht zwischen den Arbeitenden auf internationaler
Ebene oder zwischen verschiedenen Sektoren einzelner Länder. Um dieser
Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht, dass sich Teile der
Gewerkschaftsbewegung an den Umweltmobilisierungen beteiligen: Der Kampf für
das Klima muss sich mit den Kämpfen der Ausgebeuteten selbst verzahnen und
sich in den Kampf der Linken der Arbeiterbewegung für eine
antikapitalistische Alternative integrieren. Für sie geht es darum, sich von
der engen Sichtweise der Umverteilung von Reichtum freizumachen und das
bestehende Konzept von Reichtum selbst in Frage zu stellen sowie die Art und
Weise, wie Reichtum produziert wird, mit anderen Worten geht es um die
Grundlagen der bestehenden Produktionsweise. Der Politik der bürokratischen
Gewerkschaftsführungen stellen wir die Perspektive eines globalen
antikapitalistischen Plans zum sozialen und ökologischen Wiederaufbau
entgegen. Zu diesem Plan gehört auch die Verteidigung und Stärkung des
öffentlichen Sektors (insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie),
das Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit und Einkommen als grundlegende
Rechte, der gemeinsame Umbau unnötiger oder schädlicher Unternehmen unter
der Kontrolle der Beschäftigten, die radikale Verkürzung der Arbeitszeit
ohne Lohnverlust mit Senkung der Arbeitstakte und ausgleichenden
Neueinstellungen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze in öffentlichen
Unternehmen und kostenlose Basisdienste. Von diesem Rahmen aus greifen wir
in die Kämpfe ein, insbesondere um den Umbau der Industrie in ökologisch
nicht-nachhaltigen Branchen (z. B. Automobil), und schlagen konkrete Auswege
aus der fatalen Alternative zwischen Fortsetzung der Produktion und
Vernichtung von Arbeitsplätzen vor. Wir fordern, dass die Regierungen
ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen, in
Bereichen wie Gebäudeisolierung, öffentlicher Verkehrsmittel und Einsatz
erneuerbarer Energien -- unabhängig von ihren Kosten.
*5.6. Der massive Transfer von sauberen Technologien in die vom
Imperialismus beherrschten Länder und die Finanzierung der Anpassung an die
Auswirkungen des Klimawandels in diesen Ländern erfordern eine weltweite
Teilung von Besitz und Wissen, die aus einer erheblichen Belastung der
kapitalistischen Profite gespeist wird.* Die Rettung des Klimas erfordert
eine weltweite Teilung von Besitz und Wissen. Sie muss verbunden werden mit:
* der Streichung der Schulden der Dritten Welt und Rückgabe der Vermögen,
die Diktatoren des Südens bei westlichen Banken deponiert haben, an die
Bevölkerungen;
* der Aufhebung des Bankgeheimnisses, Beseitigung der Steueroasen,
Besteuerung von Eigentum und Erbschaften, Besteuerung von spekulativen
Kapitalbewegungen usw.
* einer deutlicher Steigerung des Budgets der imperialistischen Länder, das
für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt wird;
* der zusätzlichen Schaffung eines weltweiten Fonds für die Anpassung der
Entwicklungsländer an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels und
für den Transfer von sauberen Technologien in die öffentlichen Sektoren
dieser Länder ohne finanzielle Bedingungen;
* der Aufbringung der Ressourcen für diesen Fonds durch eine Besteuerung der
Profite und Superprofite der Wirtschaftsbereiche , die am meisten für den
Klimawandel verantwortlich sind (insbesondere Erdöl, Kohle, Autos,
Stromproduktion);
* der Abschaffung des Patentsystems im Gesundheitswesen und bei
Technologien, mit denen Waren des täglichen Konsums her- und wesentliche
Dienste bereitgestellt werden (Verkehr, Leichtindustrie, Wasser und Energie,
Kommunikation), so dass die ganze Weltbevölkerung Zugang zu diesen
Basisgütern bekommt;
* einem System des finanziellen Ausgleichs für die Länder des Südens, die
die Ausbeutung ihrer Lagerstätten mit fossilen Brennstoffen beenden.
*5.7. Die Emissionen der beherrschten Länder können sich nicht um mindestens
30 % gegenüber den Projektionen ändern, ohne das kapitalistische
Entwicklungsmodell in Frage zu stellen.* Der Beitrag der beherrschten Länder
zur Stabilisierung des Klimas auf einem Niveau kleinstmöglicher Gefährdung
ist nur durch eine endogene Entwicklung [Wachstumsmodell, das auf innere
Faktoren wie technologische Innovation und Bildung setzt, d. Üb.] möglich,
die den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung entspricht und mit
einer Agrarreform zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft und einer
Umorientierung der Produktion für den Binnenmarkt verbunden ist. Das Recht
auf menschliche Entwicklung und die Stabilisierung des Klimas verlangen
somit nach Maßnahmen gegen die vor Ort herrschenden Klassen, die das Recht
auf Entwicklung als einen Vorwand benutzen, um nichts gegen die Verbrennung
von fossiler Energie unternehmen zu müssen, die Naturschätze plündern, sich
die Wälder aneignen, als Zwischenhändler für den Verkauf von
Verschmutzungsrechten auftreten, Biokraftstoffe produzieren und billige
landwirtschaftliche oder industrielle Produkte in die Märkte der
entwickelten Länder exportieren. Um sie daran zu hindern, dieses Modell
einer gesellschaftlich und ökologisch schädlichen Entwicklung weiter zu
betreiben, müssen die finanziellen und technologischen Mittel, die sich in
den Ländern des Südens befinden, einer demokratischen Kontrolle der
Bevölkerung dieser Länder und der sozialen Bewegungen unterworfen werden.
*5.8. Die indigenen Völker, die ihre Lebensweise und ihre Art der
Beziehungen mit der Umwelt verteidigen, spielen eine wichtige Rolle beim
Kampf für den Schutz der Wälder und damit von Klima und Umwelt ganz
allgemein.* Die Völker Lateinamerikas verteidigen insbesondere eine mit
ihrer uralten Zivilisation verknüpfte Sichtweise, die das genaue Gegenteil
der von der bürgerlichen Ideologie gepredigten ist -- sie halten daran fest,
dass nicht sie EigentümerInnen ihres Bodens sind, sondern sie selbst ihm
gehören; eine Vorstellung, die die zentrale Achse ihrer Philosophie
zusammenfasst, die durch Achtung der Erde inspiriert ist, weshalb sie ihr
Gebiet "Mutter Erde", /Pachamama/, nennen. Sie pflegen, entwickeln und
kultivieren ein anderes Modell des Lebens, gemeinschaftlich und solidarisch,
eng verbunden mit der Natur. So richtet sich die sozio-politische
Organisation der Urvölker in ihren Gebieten auch nicht nach den von den
Imperialisten gezogenen Grenzen. Die Bedrohung ihrer Lebensweise, ihrer
sozialen Strukturen, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer Völker durch die
unzähligen Invasionen in ihre Territorien ist eine Verletzung ihrer
unveräußerlichen Rechte, was sie dazu bringt, sich zu organisieren und gegen
die Plünderungen durch multinationale Konzerne im Rahmen der
Freihandelsverträge oder -abkommen oder der Initiative für die Integration
der regionalen Infrastruktur in Südamerika (IIRSA) in den letzten
Jahrzehnten Widerstand zu leisten. Ihre Ansprüche müssen unterstützt und
jede Okkupation ihrer Gebiete durch den Bergbau muss abgelehnt werden, wie
auch jeder Bau von Wasserkraftwerken, Eisenbahnen oder Straßen und Dämmen
... ohne vorherige Zustimmung der Völker. In einer Zeit, in der die
Umweltfrage eindeutig eine Rolle und einen strategischen Platz im
antikapitalistischen Kampf einnimmt, ist die Schaffung einer Allianz
zwischen den Bewegungen der ArbeiterInnen in Stadt und Land und den
Urvölkern eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aufgabe dieser
Kämpfe ist auch die Rettung der letzten Tropenwälder, die eine wichtige
Rolle im Klimasystem spielen.
*5.9. Sich der technologischen Flucht nach vorne widersetzen und die großen
ökologischen Probleme in die Perspektive einer wirklich nachhaltigen
Entwicklung einordnen.* Die Geschichte des Kapitalismus ist von Umweltkrisen
geprägt, die ohne ökologische Gesamtsicht durch die Umsetzung von
technologischen Teilantworten, die dem Erhalt der Profitabilität
untergeordnet waren, "gelöst" wurden und deren schädliche Auswirkungen auf
die Umwelt erst später zu Tage traten. Die Energie- und Klimakrise dadurch
lösen zu wollen, dass man wie ein Zauberlehrling derselben Methode folgt,
wird noch schlimmere Folgen zeitigen, besonders in drei Bereichen: dem
steigenden Einsatz von Atomkraft und gentechnisch veränderten Organismen
sowie der geologische Speicherung von CO2 im Rahmen einer neuen Welle der
Kohlenutzung. Sich diesen kapitalistischen Antworten in den Weg zu stellen,
ist eine der Hauptaufgaben der Linken. Wir kritisieren sie als Symbole des
unbegrenzten kapitalistischen Wachstums und als absurden Versuch des
Systems, über seinen eigenen Schatten zu springen und um jeden Preis eine
profitschaffende Akkumulation aufrecht zu erhalten. Auf allgemeinere Art und
Weise bringt die Aufgabe des Klimaschutzes alle Umweltfragen zusammen. Die
Antwort muss alle großen ökologischen Herausforderungen berücksichtigen,
insbesondere:
a) Verteidigung der tropischen Regenwälder (CO2-Senken) bei Anerkennung der
Rechte der indigenen Bevölkerung, die von ihren Ressourcen leben;
b) Verteidigung der Artenvielfalt;
c) ein rationales und öffentliches Management der Wasserressourcen;
d) Kampf gegen die Verschmutzung der Biosphäre mit Hunderttausenden von
Molekülen aus der Petrochemie, die es in der Natur nicht gibt und die in
einigen Fällen auch nicht natürlich abgebaut werden können;
e) Eliminierung der Gase, die das Ozon in der Stratosphäre zerstören, und
ihre Ersetzung durch Mittel, die keine gefährlichen ökologischen Folgen
haben;
f) Kampf gegen die Verschmutzung der Atmosphäre und deren Konsequenzen für
die menschliche Gesundheit (Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) und für die
Ökosysteme (Versauerung, Ozon in der Troposphäre).
*5.10. Die Kluft zwischen den kapitalistischen Plänen und den
wissenschaftlichen Analysen der Situation kritisieren. Wir müssen
Verbindungen zu den kritischen WissenschaftlerInnen aufbauen. Wir müssen die
Frage des Eigentums an Wissen und der gesellschaftlichen Rolle der Forschung
aufwerfen.* Die Anmaßung der Regierungen, die die Leute glauben lassen
wollen, ihre kapitalistische und neoliberale Klimapolitik sei
"wissenschaftlich" fundiert, muss energisch bekämpft werden. Dazu müssen wir
die Kluft aufzeigen, die zwischen den Zielen der Regierungen und den
Schlussfolgerungen liegt, die man nach dem Vorsorgeprinzip aus den
IPCC-Berichten ziehen müsste. Die Anprangerung dieser Kluft bedeutet, dass
wir die wesentlichen Aussagen der wissenschaftlichen ExpertInnen übernehmen,
während wir gleichzeitig die dominierenden ideologischen und sozialen
Annahmen kritisieren, die von der großen Mehrheit der SpezialistInnen
vertreten werden. Die Linke muss Beziehungen zu WissenschaftlerInnen
aufbauen und sie einladen, ihre Sachkenntnis in die sozialen Bewegungen
einzubringen, sie auffordern, sich von ihren allgemeinen politischen
Meinungen zu lösen, und sie drängen, sich zu den Widersprüchen zwischen den
rationalen globalen Antworten, die der Kampf gegen die globale Erwärmung
erfordert einerseits, und der übertriebenen Aufsplitterung des Wissens im
Dienste der partiellen Rationalität des Kapitalismus andererseits zu
erklären. Angesichts des Platzes, den die wissenschaftliche Expertise in der
Entwicklung der Politik einnimmt, ist es von großer Wichtigkeit, Beziehungen
zwischen den sozialen Bewegungen und kritischen, humanistischen Forschern
aufzubauen. In diesem Rahmen entwickeln wir eine allgemeinere Sicht der
Rolle von Wissenschaft und Forschung im Kampf für die Stabilisierung des
Klimas bei sozialer Gerechtigkeit. Wir lehnen technologische Lösungen oder
Begriffe wie "Entwicklung" und "Fortschritt" nicht per se ab. Nein, wir
argumentieren, dass die wissenschaftliche und technologische Forschung vom
Einfluss des Kapitals befreit werden muss, so dass ihr Potenzial schnell und
massiv in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung von erneuerbaren
Energiequellen gestellt werden kann. Wir verlangen eine massive Erhöhung der
öffentlichen Forschungsmittel, die Beendigung von Verträgen, die die
Universitäten an die Industrie oder ans Finanzkapital binden, und eine
demokratische Bestimmung der Forschungsprioritäten im Einklang mit dem Ziel
des Übergangs zu einer Gesellschaft ohne fossile Brennstoffe bei Wahrung der
sozialen Gerechtigkeit.
*5.11. Individuellen Schuldzuweisungen entgegentreten, aber für eine
nüchterne Energiedebatte nach Maßgabe des gesellschaftlich Möglichen
eintreten.* Die Sündenbock-Diskurse der Regierungen, die die Verantwortung
für die Erwärmung dem individuellen Verhalten des Einzelnen zuschieben und
die soziale Ungleichheit und die Verantwortung des Kapitalismus verstecken
wollen, lenken die Aufmerksamkeit von den erforderlichen tiefgreifenden
strukturellen Veränderungen ab und bereiten den Weg für ungerechte Maßnahmen
wie die "CO2-Steuer". Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass das Klima
durch eine Bewegung der "kulturellen Ansteckung" gegen den Konsumwahn
gerettet werden könnte, während die Hälfte der Menschheit in chronischer
Unterkonsumtion lebt. Doch wäre es auch eine Illusion, auf einen
hypothetischen revolutionären wissenschaftlichen Durchbruch zu setzen, um
Überkonsumtion und daraus resultierende individuelle Verhaltensweisen nicht
in Frage stellen zu müssen. Statt Aktionen in der Konsumsphäre gegen
strukturelle Änderungen in der Produktionssphäre zu stellen, müssen die
erstgenannten als Mittel begriffen werden, um Bewusstsein für die
Notwendigkeit der letzteren zu schaffen. Alternative soziale
Verhaltensweisen, demokratische Kampagnen und Mobilisierungen -- auch von
Minderheiten --, die die Produktivitäts- und Konsumlogik in Frage stellen,
können eine positive Rolle bei der Herausbildung eines kollektiven
Bewusstseins spielen, dass strukturelle Veränderungen auch in der
Produktionssphäre nötig sind und dass diese Veränderungen von einer
Steigerung der Lebensqualität begleitet sein können.
*5.12. Eine Praxis gegenseitiger Hilfeleistung für den Katastrophenfall
entwickeln.* Der Klimawandel führt zu einer beträchtlichen Zunahme der
Risiken von Katastrophen, die vor allem die Arbeitenden und die Armen
treffen, insbesondere in Entwicklungsländern. Angesichts dieser Bedrohung
müssen wir vorbereitet sein, mit den sozialen Bewegungen in zwei Bereichen
zu intervenieren: Dem Bereich der Forderungen, bei dem die Staaten
aufgefordert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen, und dem Bereich der
direkten, solidarischen Hilfe für die einfache Bevölkerung, wie sie von den
Menschen vor Ort und ihren Organisationen mit Unterstützung eines weltweiten
Netzwerks von AktivistInnen übernommen werden kann. Die bei
Naturkatastrophen gemachten Erfahrungen zeigen, dass diese Unterstützung aus
der Bevölkerung schneller kommt, weniger kostet und direkter auf die Armen
und die wirklichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Außerdem begünstigt sie
die Entwicklung einer alternativen Art von sozialen Beziehungen und stellt
die etablierte Ordnung in Frage.
Beschlossen vom 16. Weltkongress der IV. Internationale im Februar 2010
Übersetzung: Björn Mertens
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Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) (Internat.Pressekorrp.)
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