[IPK] Iran: Internationale Solidaritaet mit den Voelkern Irans
Iran:
Internationale Solidarität mit den Völkern Irans
-------------------------------------------------------------------
Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Internationale, Februar 2010
In einem internationalen Kontext der Offensive des US-Imperialismus,
wirtschaftlicher Sanktionen seitens der Vereinten Nationen und der
vielfältigen kriegerischen Erklärungen gegenüber dem Iran, die im Nahen
Osten vom israelischen Staat aufgegriffen werden, erklärt die
IV. Internationale, dass die Befreiung der Völker Irans vom diktatorischen
Regime der Islamischen Republik nur das Werk ihrer eigenen Mobilisierung
sein kann. Wir verurteilen die Politik des Krieges, der Besetzungen und
imperialistischer Interventionen und wir sind auf der Seite der Völker, die
für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.
Seit dem 13. Juni und der gefälschten Präsidentschaftswahl befindet sich die
Islamische Republik des Irans in einer beispiellosen Krise. Diese hat einen
Raum geöffnet, in den alle demokratischen Bestrebungen der Jugend, der
Frauen und der ArbeiterInnen hineingeströmt sind. Seit acht Monaten bringen
die Völker Irans massiv ihre Wut zum Ausdruck und rufen: "Nieder mit der
Diktatur." Von der Infragestellung des offiziellen Wahlergebnisses bis zur
Ablehnung der Grundlagen der Islamischen Republik hat sich dieser Prozess
ständig ausgeweitet und radikalisiert.
Der verdeckte Krieg zwischen den unterschiedlichen Fraktionen, die sich seit
1979 die Macht teilen, hat sich in einen offenen Krieg gewandelt. Der Führer
Ali Chamenei, der Präsident der Republik Ahmadinedschad und die Führung der
Pasdaran haben entschieden, sich die Erdöl-Einnahmen unter den Nagel zu
reißen und ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu sichern. Der
Klan, der von Moussavi, Karroubi und Rafsandschani repräsentiert wird, wehrt
sich dagegen, von der Macht ausgeschlossen zu werden, und hat die Krise
verschärft.
Die Entschlossenheit der Bevölkerung, die bleierne, erstickende Last
loszuwerden und die tägliche Repression gegen die für ihre Rechte kämpfenden
jungen Menschen und Frauen abzuschütteln, vermischt sich zunehmend mit den
spezifischen Forderungen der ArbeiterInnen.
Seit acht Monaten nutzen die Jugend, die Frauen und die ArbeiterInnen jede
Gelegenheit, um dem militärisch-theokratischen Regime zu trotzen. Ihre
mutige Mobilisierung verschärft die Spannungen unter den Herrschenden und
schwächt die Islamische Republik.
Auf die legitimen sozialen und demokratischen Bestrebungen der Völker des
Irans antworten Chamenei, Ahmadinedschad und die Pasdaran mit blutiger
Repression. Massenverhaftungen, Schauprozesse, Vergewaltigungen von
Inhaftierten, Hinrichtungen: Die Islamische Republik des Iran versucht die
Proteste zu ersticken. Aber das gelingt ihr nicht. Die Ablehnung des
herrschenden Regimes ist tief greifend, die Repression wird die Wut und die
Entschlossenheit derjenigen, die sich gegen das Regime stellen, nicht
beseitigen können.
Im Iran ist eine neue Phase des Kampfes eröffnet worden, und das zu einer
Zeit, da sich die politische Krise mit der ökonomischen Krise verbindet.
Angesichts von Erwerbslosigkeit, Entlassungen, Privatisierungen und
galoppierender Inflation gibt es ArbeiterInnenstreiks, vor allem für die
Zahlung ausstehender Löhne und für das Recht auf gewerkschaftliche
Organisierung. Das Regime, das sich sehr wohl an die Streikwelle von 1979
erinnert, die maßgeblich zum Sturz der Monarchie beigetragen hat,
unterdrückt sehr brutal alle ArbeiterInnenkämpfe.
Wir unterstützen die Frauen, die ArbeiterInnen, die Jugend und alle
diejenigen, die gegen die Islamische Republik ankämpfen. Entscheidend wird
sein, dass es zu einer Verbindung von demokratischen Bestrebungen und
sozialen Forderungen der ArbeiterInnen kommt. Wenn die ArbeiterInnenklasse
zu dem in Gang befindlichen Prozess hinzu stößt, kann er den Zusammenhalt
und die notwendige Stärke gewinnen, um die Islamische Republik zu stürzen
und eine soziale, demokratische und laizistische Republik zu errichten, die
sich wirklich dem Imperialismus und dem Zionismus widersetzt.
Der Kampf für wirklich demokratische Rechte, für die Befreiung der
politischen Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe, für das
Streikrecht und die Organisationsfreiheit, für freie Wahlen, für die Rechte
der nationalen Minderheiten und die soziale Gerechtigkeit, die
Gleichstellung von Frauen und Männern muss sich auf die internationale
Solidarität stützen.
Ihr Kampf ist unser Kampf!
Übersetzung: D. Berger
-------------------------------------------------------------------
Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de
Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR
Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:
http://inprekorr.de
-------------------------------------------------------------------
