[IPK] International: Bericht ueber die Weltlage
International:
Bericht über die Weltlage
-------------------------------------------------------------------
Der Bericht wurde als Einleitung der Debatte über die Weltlage auf dem
16. Weltkongress der IV. Internationale gehalten und mit einer Mehrheit von
96 % gebilligt.
Von Laurent Carasso
Dieser Bericht will keine Detailübersicht über die ganze Welt liefern,
sondern den Schwerpunkt auf die wichtigsten Ereignisse und Aufgaben legen,
die eines gemeinsamen Verständnisses bedürfen. Über die Lage vor Ort werden
einzelne GenossInnen vielfach detaillierte Informationen noch beitragen.
I. DIE WELTLAGE STEHT UNTER DEM ZEICHEN DER KRISE
Erstmals in der Geschichte stehen wir vor einer globalen Krise des
kapitalistischen Systems, die zugleich Wirtschaft, Gesellschaft, Ernährung,
Umwelt und Menschheit betrifft. Und erstmals in der Geschichte liefert die
kapitalistische Globalisierung den Hintergrund und die Erklärung dafür.
Keine Region wird ausgespart, und alle wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Faktoren sind weltweit miteinander verwoben. Die
Wirtschaftskrise ist nicht konjunkturell, sondern strukturell und
systemisch. Sie ist die schwerste Krise seit 1929: Die USA haben 35 % ihres
Vermögens verloren und die Eurozone 25 %.
Wenn die Regierungen vom "Ausstieg aus der Krise" sprechen, müssen wir
widersprechen. Es mag konjunkturelle Aufschwünge geben, die durch
Konjunkturmaßnahmen in dem einen oder anderen Land zustande kommen, aber die
Kernländer -- USA und Europa -- entkommen der Krise nicht. Die explodierende
Staatsverschuldung in Südeuropa -- Griechenland, Spanien, ... -- und die
Ungewissheit auf dem Banken- und Finanzsektor belegen, wie instabil die Lage
ist und dass die Krise zumindest in Europa in eine neue Phase eingetreten
und mitnichten zu Ende ist.
Wir haben es also nicht mit einer einfachen Krise des Konjunkturzyklus zu
tun, sondern mit einer lang dauernden Strukturkrise der
Produktionsverhältnisse, die durch die neoliberale Konterrevolution Ende der
70er Jahre geschaffen wurden. In den vergangenen Jahrzehnten gab es
abwechselnd Phasen des Aufschwungs und der Rezession, aber die Krisen werden
von Mal zu Mal tiefer, die Abstände verkürzen sich immer mehr und sie
betreffen jetzt das Herz des Systems mit zunehmend höheren globalen Kosten.
Die gegenwärtige Krise zeugt von einer Vertiefung der Widersprüche und
historischen Grenzen des Systems. Begonnen hat sie zwar in der Finanzsphäre,
trotzdem lässt sie sich keineswegs als bloße Banken- und Finanzkrise
begreifen. Vielmehr resultiert sie aus dem Zusammenspiel von Überproduktion
an Waren, Überakkumulation an Kapital und Unterkonsumption.
Als sich Ende der 70er Jahre die Wachstumsphase der vergangenen drei
Jahrzehnte dem Ende zu neigte, ergriffen die herrschenden Klassen die
Offensive, um die Profitrate wieder herzustellen. Die Löhne wurden gesenkt,
umfassende Privatisierungen vorgenommen, Massenentlassungen durchgeführt und
das soziale Gefüge dereguliert. Dieser Druck auf Löhne, Arbeitsplätze und
Sozialausgaben führte zu einer Senkung der Nachfrage, was wiederum einen
Überhang an Produktionskapazitäten und somit ein Rentabilitätsproblem für
die Industrieproduktion zur Folge hatte. Daher sanken die Investitionen,
weil es rentabler war, auf den Finanzmärkten statt in der Industrie zu
investieren.
Um diese zweifache Krise zu kompensieren -- nämlich der Erzeugung von
Mehrwert bei sinkender industrieller Rentabilität und der Realisierung
dieses Mehrwerts bei abnehmendem Konsum (eine doppelte Krise, wie sie schon
Ernest Mandel Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre analysiert hatte) -- hat
das System sich in die Flucht nach vorn begeben: Jagd nach Profiten auf den
Finanzmärkten im Zuge der Finanzialisierung und private und öffentliche
Verschuldung der Haushalte bzw. der Staaten.
Dies genau ist 2008 zusammengekracht -- vorneweg die Banken und die
Finanzmärkte. Eine der Dimensionen trifft das Banken- und Finanzsystem
vermittels der Entwertung des sog. "fiktiven Kapitals". Aber was diese
Spirale unterhalten hat, ist die Logik des Kapitalismus an sich: das
Profitstreben, die Jagd nach höchstmöglicher Rentabilität des investierten
Kapitals, die innerkapitalistische Konkurrenz und das Privateigentum in den
wirtschaftlichen Schlüsselsektoren. Diese Mechanismen haben schließlich zu
einer anhaltenden Krise mit folgenden Charakteristika geführt:
* Drosselung des Wirtschaftswachstum auf weltweit durchschnittlich 3--4 %
mit höchst ungleicher Ausprägung, die von 1--2 % in Europa über 2--3 % in
den USA bis zu 8--10 % in den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien,
China) reicht, auch wenn das Wachstum in China und Indien sicher nicht auf
eine Stufe mit bspw. Brasilien gestellt werden kann. Ohne China und Indien
wäre die weltweite Quote nur sehr schwach.
* Anhaltende Arbeitslosigkeit mit 50 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen in
den OECD-Ländern und über 217 Millionen weltweit (laut IAO); 20 %
Arbeitslosenquote in einem Land wie Spanien; dauerhafter Stellenabbau von
3--5 % in Europa und USA.
* Stagnierende oder sinkende Nachfrage infolge sinkender Löhne. Deutlich
zunehmende Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln in den USA
und im kapitalistischen Europa. Anstieg der Bedürftigkeit um 26 % in den 27
größten Städten der USA.
* Bodenlose Defizite der öffentlichen Haushalte infolge der Maßnahmen zur
Krisenbewältigung (8--13 % des BIP), durchschnittliche Staatsverschuldung
von 70--80 % des BIP.
* Sprunghafter Anstieg der liquiden Mittel und erneute Spekulationsblasen:
Kapitalfluss in die Schwellenländer zulasten der Investitionen in den
kapitalistischen Kernländern, Börsenhausse und Rohstoffspekulation.
* Die Bilanzen sind keineswegs bereinigt von toxischen Papieren. Weitere
Bankenzusammenbrüche sind nicht auszuschließen.
In dieser Situation verstärken die Unternehmer und herrschenden Klassen ihre
Angriffe auf die ArbeiterInnen und Völker. Die Krise ist zugleich der
Augenblick für eine neue Kapitaloffensive:
* Es gibt inzwischen einen Weltmarkt für die Ware Arbeitskraft, was die
Konkurrenz unter dem Kapital und den ArbeiterInnen zwangsläufig verstärkt.
Die Krise von 2008 hat die Umstrukturierung der Unternehmen vorangetrieben,
wobei oft längst vorhandene Pläne zur Umgestaltung der Produktion, d. h.
Entlassungen, mehr Flexibilisierung und Prekarisierung in den wichtigsten
Branchen umgesetzt wurden. Dadurch geraten die Löhne unter Druck und die
Arbeiterrechte schwinden. Diese Angriffe werden anhalten und die
Lebensbedingungen für Hunderte von Millionen noch weiter verschlechtern.
* Die Angriffe auf die öffentlichen Dienste werden deutlich zunehmen.
Dahinter steht eine Verschärfung der europaweiten Angriffe auf soziale
Sicherung, Gesundheitswesen und Rentenversorgung.
* Aus diesen sozialen Angriffen ergibt sich zwangsläufig eine Verschärfung
der "Sicherheitspolitik", der Polizeikontrollen und auch der sozialen
Kontrollmaßnahmen gegen die Bevölkerung, was einhergeht mit zunehmender
staatlicher Gewalt. Augenscheinlich wird dies am Beispiel der polizeilichen
und militärischen Gewalttätigkeit in Brasilien und Mexiko, deren erste Opfer
die Armen, die Kinder und die Frauen sind.
Griechenland und Spanien sind quasi die Pilotprojekte, die einer Welle
austeritätspolitischer Maßnahmen in ganz Europa vorangehen. Zum Ausgleich
der Schulden und Defizite fordern die herrschenden Klassen, die Finanzmärkte
und die EZB die Zerschlagung der öffentlichen Dienste und die Reduzierung
der Beamtenzahlen, der Löhne und der sozialen Sicherung. In Griechenland
benutzt die Regierung das "Schreckensbild" der Verschuldung als Vorwand, um
den Sozialabbau durchzusetzen und die umfassenden öffentlichen Dienste und
staatlichen Sektoren zu schleifen.
Es wäre noch untertrieben zu sagen, dass nach kurzer Aufregung und
ideologischem Flügelschlagen über die "Rückkehr des Staates" -- als wäre
dieser jemals verschwunden! -- und die "Zähmung der Finanzmärkte und des
Kapitalismus", die neoliberale Politik wieder im Aufwind ist.
Jede Diskussion über die Option einer "keynesianischen Wende" erübrigt sich
damit. Hierbei geht es auch nicht um die Wiederaufnahme einer
zurückliegenden Debatte sondern um das Verständnis der Bewegungsgesetze der
Krise. Im Unterschied zu 1929 gab es massive Staatsinterventionen zur
Eindämmung der Krise -- einen neoliberalen Etatismus. Aber diesmal sind --
anders als in der Zeit nach 1945 -- weder die sozialen Kräfteverhältnisse
noch die Optionen der Herrschenden so geartet, dass von staatlicher Seite
neue wirtschaftliche oder sozialpolitische Impulse in Form von
Konjunkturprogrammen oder der Schaffung neuer Produktionssektoren und
umfassender Arbeitsplätze zu erwarten wären. Auf absehbare Zeit wird es
nicht zu einer vergleichbaren Neuauflage einer massenhaften Produktions- und
Konsumptionsankurbelung und der Etablierung entsprechender
gesellschaftspolitischer Verhältnisse kommen wie damals.
II. KLIMAKATASTROPHE
Die zu erwartende Zuspitzung der Umweltkrise wird vor diesem Hintergrund
erfolgen. Das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen spricht Bände. Wir
konnten davon ausgehen, dass der Kapitalismus nicht dazu in der Lage sein
wird, die Umweltkrise zu bewältigen. Dort, wo man in Kategorien wie "soziale
Bedürfnisse" denken muss, denkt der Kapitalismus an Profit. Wo es um
Koordination, Planung und langfristige Entscheidungen ginge, kennt der
Kapitalismus bloß "die kapitalistische Konkurrenz und das Privateigentum".
Die Lektion von Kopenhagen lautet, dass sich das kapitalistische System
nicht in einen "grünen Kapitalismus" umwandeln kann. Es kann nur einen in
der Wolle grün gefärbten aber keinen grünen Kapitalismus geben ...
Die Staaten und Regierungen wollen weder noch können sie sich auf die
dringend gebotenen Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festlegen.
Die Vorgaben des Klimarates werden einfach ignoriert. Vorrang haben die
kapitalistischen Interessen, nämlich neue Märkte -- namentlich im
Emissionshandel -- zu schaffen, und nicht die umweltgerechte Reorganisation
der Energieversorgung, des Städtebaus und des Transportsektors. Der "grüne
Kapitalismus" kommt nicht daher wie der "New Deal" der Jahre 2010. Unter den
Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz, die eine adäquate Antwort auf die
Umweltkrise verhindern, wird das "green business" kaum mehr als 2 % aller
Arbeitsplätze hervorbringen. Wir können nicht mit einer Massenproduktion und
-konsumption unter ökologischem Vorzeichen rechnen, einem wirtschaftlichen
Aufschwung durch einen grünen Kapitalismus, selbst wenn die Regierungen und
Großkonzerne die Umweltfrage zum Vorwand nehmen, um Atomkraftwerke
durchzusetzen oder die Vertreibung indigener Völker aus ganzen Regionen
Asiens oder Lateinamerikas zu rechtfertigen.
III. DIE WELT GERÄT AUS DEN FUGEN
Eine der Besonderheiten der gegenwärtigen Krise liegt darin, dass die Welt
zugleich im Zuge der kapitalistischen Globalisierung in ihren Grundfesten
erschüttert wird. Dieser Prozess ist weder abgeschlossen noch irreversibel,
aber die Gravitationszentren des Weltgeschehens verschieben sich.
Die USA erleben einen "relativen Niedergang".
"Niedergang" insofern, als der Anteil der US-Wirtschaft an der
Weltwirtschaft abnimmt. Wie Europa durchleben sie einen
Deindustrialisierungsprozess. Ihre Schulden erreichen ein
schwindelerregendes Ausmaß. Ihre Stellung in der Welt ist angeschlagen,
v. a. wegen ihrer Intervention in Afghanistan und Irak, die in einer
Sackgasse steckt. Für die herrschenden Klassen war Obama die Option, weil
sie eben wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen wollten. Aber die
Probleme, auf die sie in Afghanistan und Irak gestoßen sind, und die
zwangsläufige Anerkennung bestimmter Formen des Multilateralismus zeigen die
Grenzen ihrer Politik. Die amerikanische Hegemonie der Jahre 1980 bis 2000
ist unverkennbar angeschlagen, und Obama kann das Ruder nicht herumreißen.
Zugleich ist der Niedergang "relativ", da die USA weiterhin die stärkste
Weltmacht bleiben. Der amerikanische Markt ist riesig und der Dollar bleibt
-- mit Unterstützung der Anleihen aus China und Japan -- Referenzwährung.
Vor allem jedoch steht ihre militärische Vormacht außer jedem Zweifel.
In dieser Situation des wirtschaftlichen Abstiegs sind die militärischen
Interventionen und die geostrategischen Kontrollbestrebungen über
Territorien, natürliche Ressourcen und Rohstoffe wie das Erdöl von größter
Bedeutung. Der Nahe Osten, Kleinasien und Lateinamerika stehen hierbei im
Vordergrund. Die militärischen Interventionen in Afghanistan, Honduras und
Haiti illustrieren diese militärische Aggressivität der USA. Zudem ist dies
ein Mittel, um die anderen imperialistischen Mächte -- besonders über die
Einbindung in die Nato -- hinter sich zu bringen. Diese Zonen, in denen sich
die politischen und militärischen Auseinandersetzungen mit dem
US-Imperialismus vollziehen, müssen wir besonders im Auge behalten.
Insofern ist für unsere Bewegung das Engagement gegen den Krieg von
aktueller Bedeutung und es bedarf einer einheitlichen Mobilisierung für den
Rückzug der US-Truppen aus diesen Ländern und die Verteidigung deren
Souveränität und demokratischen Freiheiten. Der israelische Staat dient
unter dem Schutzschild der USA als Transmissionsriemen dieser aggressiven
Kriegspolitik: Innerhalb von drei Jahren wurden zwei Angriffskriege auf den
Libanon und den Gazastreifen mit mehr als 2000 Toten geführt und aktuell
werden erneute Drohungen gegen Libanon laut. Diese Kriege sind Teil des
weltweiten sog. "Krieges gegen den Terrorismus" und erfordern unsere
anhaltende Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes und der
Anerkennung ihrer legitimen Rechte. In Ländern wie Irak, Palästina und
Afghanistan verbinden wir die Forderung nach Truppenrückzug als Hauptaufgabe
mit der Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte und der gleichzeitigen
Bekämpfung der Dominanz der fundamentalistischen islamischen Strömungen. Für
den Iran gilt, dass wir gegen jede Drohung der imperialistischen Mächte
gegen das Land eintreten, gerade jetzt, wo in Europa die gleiche
Medienkampagne wie vor der Invasion des Irak inszeniert wird. Zugleich
unterstützen wir die Massenbewegungen gegen das Regime von Ahmadinedschad
und ihren Kampf für Demokratie.
Eines der Schlüsselprobleme der Weltlage betrifft jedoch die neuen
Beziehungen, die sich zwischen China, Indien, den USA und der restlichen
Welt entwickeln. Während in den USA und Europa das Wirtschaftswachstum um
1--2 % liegt, erreicht China inzwischen wieder eine Rate von 10 % und ringt
mit Japan um die Position der zweitstärksten Wirtschaftsmacht und größten
Exportnation der Welt. Chinesische Konzerne konkurrieren mit multinationalen
Konzernen in Schlüsselsektoren wie Raumfahrt und Transportwesen. Millionen
Hektar Land in Lateinamerika und Asien werden von chinesischen Unternehmen
und dem chinesischen Staat ausgebeutet. China ist somit zu einer
wirtschaftlichen Weltmacht geworden.
Als "Werkbank der Welt" richtet die chinesische Wirtschaft ihr Wachstum auf
den Export aus. Zugleich jedoch vollziehen sich ein massiver und rascher
Industrialisierungsprozess und eine Ausweitung des Binnenmarktes mit
beträchtlichen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren. Auf der anderen
Seite leidet das Land unter Strukturproblemen: der starken
Exportabhängigkeit, der riesigen Spekulationsblase, dem begrenzten
Binnenmarkt, der überharten Ausbeutung der Arbeiter, der
hundertmillionenfachen Armut der Bauern und dem fehlenden sozialen
Sicherungssystem. Zudem lasten Bürokratie und Korruption schwer auf der
wirtschaftlichen Entwicklung. Die relative Schwäche des Militärapparats im
Vergleich zu den USA ist ein weiteres Moment. Mit den USA verbindet China
ein wechselseitiges Spannungsverhältnis, was sich am Beispiel der
Währungsparität nachvollziehen lässt.
Das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Ländern ist im Fluss begriffen: die
chinesische Wirtschaft ist mittlerweile zum Zugpferd des
Weltwirtschaftswachstums und somit zu einer fundamentalen Größe geworden.
Trotzdem kann sie nicht die Krise beheben, indem sie bspw. Produktion und
Konsumausgaben massiv ausweitet. Und ebenso wenig kann China die USA einfach
ersetzen.
IV. LATEINAMERIKA -- EINE SCHLÜSSELREGION IM KONFLIKT MIT DEM
US-IMPERIALISMUS
Die weltweite Krise trifft auch Lateinamerika, wenn auch unterschiedlich
stark, da manche Länder auch einen Aufschwung erleben, und mit spezifischen
Charakteristika, die auf der Ebene der Umweltkrise und in den
Wechselbeziehungen von sozialen, nationalen und ethnischen Kämpfen als
"Zivilisationskrise" zum Ausdruck kommen.
Lateinamerika ist nach wie vor eine der Schlüsselregionen der politischen
und sozialen Konfrontation mit dem US-Imperialismus. Drei Aspekte, die
unterschiedliche Entwicklungsstränge darstellen, bedürfen besonderer
Beachtung:
* An erster Stelle steht die Offensive des US-Imperialismus und der
lateinamerikanischen Rechten gegen die Bevölkerung. Nach dem Scheitern der
(US-dominierten) Freihandelszone ALCA läuft die Offensive auf direktem und
indirektem Weg, auf diplomatischer Ebene -- wie dem "Amerikagipfel" in
Trinidad -- und auf militärischer -- wie in Honduras und Haiti. Dabei reicht
dies bis hin zur regelrechten Rekolonialisierung wie in Haiti, wo die
US-Truppen wenige hundert Kilometer vor Venezuela ihre Macht demonstrieren.
Kolumbien nimmt in dieser Strategie eine zentrale Position ein, aber auch
die rechten Wahlsiege wie in Chile oder die politische Offensive der Rechten
wie in Argentinien, Venezuela oder Paraguay sind Ausdruck hiervon.
* Das zweite charakteristische Moment ist die Position Brasiliens in der
internationalen Wirtschaft und Politik. Hinsichtlich Infrastruktur,
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Agrarexporten überragt das Land
seine Nachbarn eindeutig. Multinationale brasilianische Konzerne wie die
Petrobas nehmen mit Unterstützung der Regierung eine eindeutig
imperialistische Haltung in der Region ein. Brasilien trägt unverändert die
Züge eines abhängigen kapitalistischen Landes insofern, als die Exporte
industrieller Produkte in Relation zu den Rohstoffexporten rückläufig sind.
Dabei muss jedoch das neue Kräfteverhältnis zwischen den USA und Brasilien
berücksichtigt werden, das Brasilien neue Spielräume zu politischen
Initiativen einräumt. Beispielhaft hierfür ist die Position Brasiliens zu
Honduras oder -- Seite an Seite mit den USA -- in der imperialistischen
Allianz gegenüber Haiti.
In den 60er Jahren wurde dafür die Bezeichnung "Subimperialismus" gebraucht
-- manche sprechen auch vom "peripheren Imperialismus". Über diese Begriffe
lässt sich streiten und unsere lateinamerikanischen GenossInnen haben hierzu
sicherlich am meisten beizutragen. Unstrittig jedoch ist, dass Brasiliens
Position sich geändert hat.
* Eine dritte Gruppe bilden die Hauptvertreter der "Bolivarischen Allianz --
ALBA": Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kuba. Diesen Ländern ist gemein,
dass sie in unterschiedlichem Ausmaß einen (partiellen) Bruch mit dem
US-Imperialismus vollzogen haben, indem sie politische Konfrontationen
eingegangen sind und fortschrittliche soziale Maßnahmen und
Verfassungsreformen durchgeführt haben. Dabei gelten für jedes Land
spezifische Verhältnisse. In Ecuador kam es zu umfassenden Mobilisierungen
der indigenen Bevölkerung, die der Regierung Correa nach etlichen
Auseinandersetzungen neue demokratische Rechte abgetrotzt haben. In Bolivien
haben die sozialen Bewegungen mit der Gründung der "Bewegung für den
Sozialismus -- Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos
(MAS-IPSP)" erreicht, dass die unterschiedlichen Mobilisierungen und die
fortschrittlichen Regierungsmaßnahmen am weitesten miteinander verzahnt
sind. Die einfache Bevölkerung und die sozialen Bewegungen stellen hohe
Erwartungen an Evo Morales nach dessen Wahlsieg. Auch Venezuela steht vor
dem Scheideweg: entweder schreitet der "bolivarische Prozess" auf dem Weg
zur Revolution voran und widersteht dabei nicht nur den Angriffen von
Rechts, sondern greift seinerseits die wirtschaftlichen Grundlagen in Form
sozialer Errungenschaften, Vergesellschaftungen und Arbeiterkontrolle an,
was Massenmobilisierungen und Demokratie voraussetzt; oder es kommt zu einer
Verfestigung des Regimes unter staatskapitalistischem Vorzeichen und mit
bonapartistischen Zügen und zu einer Strangulation des Prozesses durch den
bürokratischen Apparat des Regimes. Es mag positive Maßnahmen geben wie
Verstaatlichungen oder soziale Verbesserungen, insgesamt jedoch gibt der
Prozess reichlich Anlass zur Beunruhigung. Kuba nimmt eine Sonderrolle ein
und bedarf einer eingehenden Diskussion in unseren Reihen. Da es weiterhin
im Visier der USA steht, müssen wir das Land aktiv gegen den Imperialismus
verteidigen.
Aber jenseits dieser politischen Klassifikation gilt für Lateinamerika, dass
die sozialen Kämpfe der Bevölkerung in zunehmenden Konflikt mit dem
Imperialismus geraten und sich die sozialen und politischen Spannungen immer
weiter zuspitzen. Immerhin war dieser Kontinent in der jüngsten
Vergangenheit Schauplatz der meisten sozialen Widerstandsbewegungen und
revolutionären Erfahrungen. Durch die ungleiche und kombinierte Entwicklung
vor Ort können Bedingungen entstehen, unter denen Arbeiter, Bauern und
indigene Bevölkerung sich zusammenschließen, um für ihre Grundrechte zu
kämpfen oder Antikapitalismus und radikalen oder revolutionären
Nationalismus im antiimperialistischen Kampf zu einen.
V. ASIEN -- EIN BUNTES BILD
Der Zerfall der UdSSR hat in Asien besonders tiefe Spuren hinterlassen, da
die Bündniskonstellationen aus der Zeit des Kalten Krieges durcheinander
geraten sind. Nicht nur Peking meldet seine Ansprüche an, auch Neu Delhi
reklamiert seine wachsende militärische und politische Bedeutung in der
Region von Sri Lanka bis Afghanistan und untergräbt damit die Stabilität in
Pakistan noch weiter. Die ganze Region ist geopolitisch instabil geworden,
was militaristisch-nationalistischen Tendenzen wie in Japan Vorschub leistet
und ethnische Konflikte sowie religiösen Fundamentalismus befördert. Das
Kräfteverhältnis zwischen den regionalen und internationalen Mächten (USA,
Japan, China, Indien, ...) ist im Fluss begriffen. Ein neuer Krisenbogen
spannt sich von der koreanischen Halbinsel über Mindanao und Sri Lanka bis
nach Afghanistan und Mittelasien mit neuen potentiellen Krisenherden, zumal
einige der betroffenen Länder Atomwaffen besitzen (USA, China, Indien,
Pakistan, Nordkorea in bestimmtem Umfang und bald vielleicht auch Japan).
Vor diesem Hintergrund sind die USA bestrebt, ihre Militärbasen von Diego
Garcia bis Okinawa auszubauen und ihre Anwesenheit vor Ort und
Interventionsmöglichkeiten zu verstärken -- bspw. auf den Philippinen und
besonders in Mindanao.
Im Großen und Ganzen hat Asien die gegenwärtige Wirtschaftskrise besser
überstanden als andere Regionen und im Schnitt höhere Wachstumsraten
erzielt. Dabei darf man jedoch nicht übersehen, dass es große Unterschiede
zwischen den Ländern und zunehmende soziale Spannungen gibt, die aus dem
wachsenden Reichtum der Kapitalisten und Teilen der Mittelschicht bei
gleichzeitig verschärfter Ausbeutung von Millionen von Arbeitern und Bauern
resultieren. Seit der Finanzkrise von 1997 musste die einfache Bevölkerung
etliche Angriffe auf ihre sozialen Rechte und Umweltbedingungen hinnehmen,
die sich seither deutlich verschlechtert haben. Und in einigen Ländern wie
Thailand oder den Philippinen gibt es heftige institutionelle und soziale
Krisen.
Die Fähigkeit der Bevölkerung zu Widerstand und Gegenwehr ist sehr
unterschiedlich ausgeprägt. In manchen Ländern entwickelt sich die Linke
trotz schlechter Ausgangsbedingungen momentan erfreulich gut (Pakistan,
Malaysia). In anderen Ländern wie Indien oder den Philippinen ist sie zwar
stärker, aber weiterhin gespalten. Andernorts wie in Indonesien hat sie ihre
Zerschlagung noch immer nicht überwunden oder muss -- wie in China oder
Thailand -- eine politische und gewerkschaftliche Bewegung auf Grundlage der
Klassenunabhängigkeit erst wieder aufgebaut werden. Ungeachtet der
unterschiedlichen Bedingungen wurden die Beziehungen zwischen politischen
und sozialen Bewegungen und Basisinitiativen in der Region erheblich
ausgebaut. Dies betrifft Solidaritätsaufrufe, den Kampf gegen Krieg und
Imperialismus, den Widerstand der Arbeiter und Bauern gegen die neoliberale
Politik, die Aufrufe zur Annullierung der Schulden und der Wahrung der
Ernährungssouveränität oder Kämpfe für soziale Forderungen, demokratische
Rechte und Umweltschutz ... Der Ausbau dieser regionalen Vernetzung und ihre
Integration in weltweite Bewegungen dienen als Ansatzpunkt in kommenden
Kämpfen.
VI. AFRIKA -- DIE ZUNEHMENDE VERWÜSTUNG EINES GANZEN KONTINENT
Afrika bietet das Bild eines von der kapitalistischen Globalisierung und den
Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise verwüsteten Kontinents. Klima- und
Ernährungskrise machen sich hier besonders schlimm bemerkbar. Nach
jahrzehntelanger Strukturanpassungspolitik mit Privatisierung der
staatlichen Wirtschaftssektoren, Liberalisierung der Märkte, einseitiger
Exportausrichtung und Bedienung der Staatsschulden, die vermittels der
internationalen Institutionen wie IWF und WHO durch den Imperialismus
auferlegt worden war, ist Afrika weiterhin abhängig vom Export von
Primärerzeugnissen aus Land-, Energie- und Mineralwirtschaft in die
Metropolen. Insofern ist es durch die sinkende Nachfrage auf diesen Sektoren
hart betroffen. Ungeachtet der starken Nachfrage aus China sind die Zuwächse
von 9 % in 2007 über 5,1 % in 2008 auf 1 % in 2009 gefallen.
Neben diesem Verfall des Wirtschaftswachstums wird der Kontinent durch die
dort besonders schwere Ernährungskrise infolge der steigenden
Lebensmittelpreise betroffen. Die einfache Bevölkerung dort partizipiert
nicht an den Erträgen, die das imperialistische Kapital und die lokale
Bourgeoisie einheimsen. Stattdessen wird ihre Lage immer schlimmer: die
Reallöhne sinken, der Zugang zu fruchtbarem Land wird immer schwerer,
neokoloniale Kriege, die als ethnisch oder konfessionell deklariert werden,
fordern Tausende von Opfern, die Jugend leidet unter Arbeitslosigkeit,
Frauen werden vergewaltigt und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels
grassieren. Gegen die gewaltsamen Folgen dieser Neoliberalisierung finden
zunehmend Mobilisierungen in einigen Ländern statt. Die Kämpfe des
politischen und sozialen Alltags richten sich gegen die Teuerung, für freien
Zugang zu Trinkwasser, Energieversorgung und Gesundheitsfürsorge und für das
Recht auf Bildung. Dieser Prozess bedarf dringend eines gemeinsamen
Vorgehens aller Kader und Organisationen, die für eine sozialistische
Alternative eintreten -- jenseits aller althergebrachten Differenzen.
Im Maghreb haben in den vergangenen Jahren die sozialen Auseinandersetzungen
erheblich zugenommen, was besonders der diesen Ländern von der EU
zugedachten Rolle als Hinterhof zuzuschreiben ist.
VII. EUROPA -- DIE ACHILLESFERSE DES IMPERIALISMUS
Durch die Krise ist die EU geschwächt. Die strukturelle Unfähigkeit, Europa
zu regieren, ist dadurch zutage getreten: die Schwäche des
gesamteuropäischen Haushalts (unter 1 % des BIP), die fehlende Industrie-
und Sozialpolitik, keinerlei Schuldenagentur ... Die auseinander driftende
Dynamik macht sich voll bemerkbar, da die einzelnen Länder einen
unterschiedlichen Stellenwert in der Weltwirtschaft und internationalen
Arbeitsteilung innehaben. England ist Finanzplatz, Deutschland hat seinen
Maschinenbau und Frankreich seinen Schwerpunkt in staatlich gestützten
Industriezweigen wie der Atomwirtschaft, der Rüstungsindustrie, der
Luftfahrtindustrie und dem Transportwesen. Die Konzerne sind somit weit
davon entfernt, sich zu europäischen Konsortien im Rahmen eines europäischen
Kapitalismus zusammen zu schließen und lassen ihr Kapital und technisches
Know-how lieber mit anderen Multis wetteifern, was die zwischenstaatliche
Konkurrenz weiter anheizt. Die Schuldenexplosion hat Europa besonders
getroffen, wie die Krise in Griechenland und die schwächelnden Länder
Spanien und Portugal zeigen. Auch die osteuropäischen Länder stecken tief in
der Krise, was die ungleiche Entwicklung, das Defizit und die Abhängigkeit
besonders von Deutschland in dieser Region weiter befördert.
Um diese Schwäche in einem immer härteren weltweiten Wettbewerb
auszugleichen, muss die europäische Bourgeoisie die Überbleibsel des
"europäischen Sozialstaats" zerschlagen. Daher werden die demokratischen
Freiheiten und besonders die Rechte der Immigranten ins Visier genommen.
Diese Vorstöße führen indes nicht zwangsläufig dazu, dass sich in der
Gesellschaft Widerstand entwickelt oder die Arbeiter- oder
antikapitalistische Bewegung wächst. Es gibt gesellschaftlichen Widerstand,
aber keinen angemessenen. In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts war
die Reaktion in Gesellschaft und Politik auf die Krise zeitverzögert.
Insofern könnten wir sagen: "Abwarten", aber bis heute gibt es noch immer
keine sozialen Auseinandersetzungen auf allgemeiner Ebene.
Auch auf der Rechten schafft die Wirtschaftskrise Probleme für die
politische Repräsentanz der herrschenden Klassen. Auch den klassisch
bürgerlichen Parteien bricht die soziale Basis weg, innere Spannungen und
Widersprüche kochen hoch und populistische und faschistische Parteien
bekommen Auftrieb. Die klassische Rechte ist durch die Krise geschwächt
worden.
Genau so hat sie aber die traditionelle Linke geschwächt, die keine
grundlegend andere Politik gegenüber der Krise vertritt als die Rechte. Die
Krise hat die sozialdemokratischen Parteien nicht nach links getrieben
sondern den neoliberalen Anpassungsprozess weiter vertieft. Die
Sozialdemokratie behält soziale und politische Bezüge zu Geschichte und
Alltag der Arbeiterbewegung aufrecht, aber sie erlebt eine immer stärkere
Integration in die höchsten Stellen und Institutionen von Staat und
Kapitalismus. Es mag hier und da ein paar taktische Positionen und
"Links"wendungen geben, aber mehr denn je sieht sich die Sozialdemokratie
als Krisenmanagerin im Dienste der Kapitalisten. Der gleiche Prozess
vollzieht sich auch auf gewerkschaftlicher Ebene, besonders innerhalb des
EGB. Dies führt zu einer Schwächung der Sozialdemokratie, wie die
Europawahlen 2009 in Deutschland, Portugal und Frankreich gezeigt haben.
Wahrscheinlich wird das Wählerpendel auch wieder zu ihren Gunsten
ausschlagen, dennoch durchlebt sie eine organische Schwächung und
neoliberale Mutation, die durch die Krise noch forciert wird.
In Osteuropa hat sich die Arbeiterbewegung von den zerstörerischen Folgen
des Stalinismus noch nicht wieder erholt. Die kapitalistische Restauration
in diesen Ländern hat die Lebensbedingungen von Millionen Menschen
verschlechtert. In ihrer Rolle als Subunternehmer und
Fertigungsdienstleister europäischer Großkonzerne wurden sie von der Krise
2008 voll erwischt. Hier und da entstehen neue Organisationsformen der
Arbeiterbewegung, die von den alten, aus dem Stalinismus hervorgegangenen
Apparaten unabhängig sind, aber dies steckt noch in den Anfängen. Dies gilt
auch für die kleinen antikapitalistischen Gruppen und Organisationen.
Insofern beruhen die Spielräume der herrschenden Klassen nicht auf der
Stärke der rechten Parteien, sondern auf der Schwäche der Linken und ihrer
politischen Unterstützung der kapitalistischen Regime.
Diese Sichtweise führt uns auch zu einer nüchternen Einschätzung der
laufenden Reorganisationsprozesse der Arbeiterbewegung. Diese zweifache
Führungskrise -- auf der Rechten wie auf der Linken -- öffnet Spielräume für
neue linke politische Formationen. Aber diese Spielräume ergeben sich eher
aus einer Rechtsentwicklung der alten, traditionellen politischen
Formationen der Linken als aus einem neuen Aufschwung des Klassenkampfes.
Insofern müssen wir zwar die Gelegenheiten nutzen, zugleich aber begreifen,
dass innerhalb dieser Spielräume eine politische Auseinandersetzung zwischen
radikalen Antikapitalisten und Linksreformisten, Poststalinisten und linken
Grünen erforderlich ist. Daher rührt die Bedeutung unseres eigenen
Auftretens und unserer (spezifischen) politischen Argumentation.
VIII. ANTIKAPITALISTISCHE UND ÖKOSOZIALISTISCHE ALTERNATIVEN
Wir müssen also einen politischen Kampf für antikapitalistische und
ökosozialistische Alternativen führen.
1) Entlang eines Katalogs von Sofortforderungen mit antikapitalistischer
Stoßrichtung: keine Entlassungen, Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen,
Verteidigung und (kreativer) Ausbau des öffentlichen Dienstes und der
sozialen Sicherungssysteme und des Erziehungs- und Bildungswesens. Nie zuvor
war die Arbeiterklasse weltweit so zahlreich, zugleich aber politisch und
sozial zersplittert und gespalten. Der Kampf gegen die Krise muss daher
entlang grundlegender Forderungen reorganisiert werden durch eine Politik
der Aktionseinheit und Einheitsfront zwischen den gewerkschaftlichen
Organisationen und den sozialen Bewegungen.
2) Wir müssen durchsetzen, dass der Reichtum aufgeteilt wird, und somit die
Profitlogik infrage stellen. Auf diesem Wege holen wir uns den Teil des
Mehrwerts wieder, den das Kapital in den letzten Jahrzehnten den
Lohnabhängigen genommen hat, verschaffen den sozialen Bedürfnissen --
Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung und Erziehung, angemessenes Einkommen,
Freizeit -- wieder vorrangigen Stellenwert und stellen das kapitalistische
Privateigentum schrittweise infrage. Die Finanzierung dieser sozialen
Bedürfnisse aus den Haushaltsmitteln stellt sich also in bewusstem Gegensatz
zu der vom Imperialismus erzwungenen Politik der Strukturanpassung und setzt
eine entsprechende Besteuerung des Kapitals und eine Vergesellschaftung des
Bankensektors unter Arbeiterkontrolle voraus. In der jüngeren Vergangenheit
wurden bspw. in Argentinien und Venezuela von der Krise betroffene
Unternehmen unter Arbeiterkontrolle gestellt, die Produktion wieder
aufgenommen und weitergeführt. Solche Erfahrungen müssen zum Allgemeingut
werden. Ebenso ist die kollektive Aneignung der natürlichen Ressourcen für
Asien, Lateinamerika und Afrika ein grundlegendes Muss.
Ein solches antikapitalistisches Programm ist zugleich ökosozialistisch.
Angesichts des Klimawandels brauchen wir eine andere Politik, die
hinsichtlich Städtebau, Verkehrswesen, Umstellung der Energieversorgung auf
erneuerbare Ressourcen und Umgestaltung ganzer Wirtschaftszweige neue Wege
geht. Eine solche mittel- und langfristige Orientierung ist nicht mit
Profitstreben und kapitalistischer Konkurrenz vereinbar. Vielmehr erfordert
sie demokratische Diskussionen und Entscheidungen im Rahmen einer
koordinierten und unter Kontrolle der Lohnabhängigen und der Bevölkerung
kontrollierten Wirtschaft, in der auch die Eigentumsfrage an den
Produktionsmitteln gestellt wird und die Produktionsziele entlang der
sozialen Bedürfnisse festegelegt werden. Diese Dynamik steckt auch in den
Mobilisierungen der indigenen Völker, und in diesem Zusammenhang sind
Demokratie und Kontrolle durch die Bevölkerung zentrale Themen.
3) Für uns ist klar, dass sich angesichts der Krise, die ja eine Kombination
aus Wirtschafts- und Umweltkrise darstellt, unsere Antworten nicht darauf
beschränken können, die Nachfrage zu erhöhen und die Funktionsweise der
Finanzmärkte zu reformieren, kurzum ein keynesianistisches Programm
aufzulegen. Es bedarf vielmehr einer kompletten Umgestaltung.
4) Letztlich müssen diese programmatischen Fixpunkte als Aufgaben einer
Arbeiterregierung gesehen werden. Zwar stellt sich diese Frage nicht in
allen Ländern, aber dort, wo dies der Fall ist, ist die Verteidigung eines
solchen Programms unvereinbar mit der Unterstützung oder Beteiligung an
Regierungen, die sich als Sachwalter der kapitalistischen Wirtschaft und
deren Institutionen verstehen. Dies ist eine Grundsatzfrage von
strategischer Bedeutung. In den neokolonial beherrschten Ländern müssen die
Forderungen nach nationaler und ethnischer Souveränität und einer
Verfassunggebenden Versammlung mit der Forderung nach einer
antikapitalistischen Regierung des Volkes kombiniert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Krise "die historischen Grenzen
des Systems" aufzeigt. Wir müssen daher über das Auf und Ab der Kämpfe
hinaus auf den vielfachen Konsequenzen aus der politischen und ideologischen
Krise des Systems aufbauen, um antikapitalistische Kräfte voran zu bringen.
Damit soll keiner Endzeitstimmung das Wort geredet werden. Der Kapitalismus
kennt keine ausweglosen Situationen. Auch mit der Krise kann das System
überleben und funktionieren. Doch der soziale, ökologische und menschliche
Tribut wird zunehmend größer. Darauf müssen wir abzielen: die strukturelle
Unfähigkeit des Kapitalismus, die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen.
Dieses Unvermögen macht eine Änderung des sozialen und ökonomischen Systems
und einen Bruch mit dem Kapitalismus so dringlich.
Diese Debatte, die die sozialistischen Perspektiven wiederbelebt, ist
ungeheuer wichtig. Es kann keine Lösung ohne den Sturz des kapitalistischen
Systems, das auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert, und ohne eine
kollektive Aneignung der Produktionsmittel geben. Eine entsprechende
Bewegung wird jedoch nicht allein durch die inneren Widersprüche des Systems
erzeugt: Um das System zu stürzen, bedarf es einer außergewöhnlichen
sozialen und revolutionären Mobilisierung auf regionaler, nationaler und
internationaler Ebene und v. a. einer glaubwürdigen Alternative auf Ebene
des Bewusstseins, der Organisation und der Führung. Dies ist die historische
und praktische Aufgabe, die wir erfüllen und in die wir uns in vollem Umfang
einbringen müssen.
Übersetzung: MiWe
-------------------------------------------------------------------
Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de
Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR
Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:
http://inprekorr.de
-------------------------------------------------------------------
