[IPK] Grossbritannien: Widerstand gegen die Regierung der Reichen fuer die Reichen
Großbritannien:
Widerstand gegen die Regierung der Reichen für die Reichen
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Anders als eine reine Tory-Regierung ist die konservativ-liberale Koalition
das schlimmste anzunehmende Ergebnis der Parlamentswahlen, da sie die
wirkungsvollste Plattform für Streichungen, Sparpolitik und Arbeitslosigkeit
darstellt. Cameron und Clegg machen uns weis, dass die Koalition "im
nationalen Interesse" gebildet worden ist. Das ist im Klartext ihre eigene
Klasse.
Von Socialist Resistance
Die Fassade der Gleichheit innerhalb der Koalition, die dadurch errichtet
wurde, dass Clegg zum Vizepremierminister gemacht wurde, ist eine Täuschung
durch die Führung der Tories, die fest entschlossen war, auf jede
erdenkliche Art und Weise das Heft in der Hand zu halten. Dies ist eine
tödliche Umarmung, die jetzt schon die Liberaldemokraten zerreißt.
Als Gegenleistung für die Insignien der Macht haben sich die
Liberaldemokraten dazu entschlossen, eine reaktionäre Koalition zu
unterstützen und den von den Tories vorbereiteten Angriff auf die
Arbeitsplätze, Renten und Leistungen mitzutragen. Die Streichliste und der
Abbau der Staatsverschuldung sind die Eckpunkte dieser gegen die
ArbeiterInnenklasse gerichteten Koalition. Doch während des Wahlkampfes
unterstützten die Liberaldemokraten Browns Ansatz hinsichtlich der Krise,
die in begrenzten staatlichen Anreizen (und quantitativen Lockerungen)
bestand, um die Nachfrage in der Wirtschaft für ein weiteres Jahr aufrecht
zu erhalten. Das war völlig unzureichend und hat Kürzungen nicht überflüssig
gemacht, aber es hat zumindest zeitweise die Krise gedämpft. Die Vorstellung
war, dass sich die Wirtschaft nächstes Jahr erholen würde, und man dann die
ArbeiterInnenklassen dazu bringen könnte, die Rechnung zu zahlen.
Allemal macht das einen großen Unterschied aus, der mehr Menschen den
Arbeitsplatz erhalten und bessere Voraussetzungen für den Abwehrkampf
geschaffen hätte. Dies wurde nun auf den Müll geworfen zugunsten der
Torypläne, sofort sechs Milliarden Pfund an öffentlichen Ausgaben abzubauen,
und das sollte nur der Anfang sein. Dies kann die wirtschaftliche Situation
nur noch mehr verschlechtern, und eine handfeste Rezession wird
wahrscheinlicher, die noch einmal so teuer wird.
Die europaweite Krise im Hintergrund der Wahlperiode hätte als Warnung
dienen sollen. Die Unruhen in Athen und die so genannte "Ansteckungsgefahr"
bedrohten Spanien, Portugal und Italien. Zu diesem Gemisch kam die
neuerliche Instabilität im Bankensektor und den Märkten dazu, sowie die
Drohung Sarkozys, dass Frankreich aus der Eurozone austreten werde, bis
Merkel sich in die 750 Milliarden Euro Rettungsgelder für die einheitliche
Währung fügte.
Die Liberaldemokraten kapitulierten vor den Tories, wohl wissend, dass es
ein alternatives Angebot mit Labour und den nationalistischen Parteien gab
-- die so genannte progressive Allianz.
PRINZIPIENLOSE LIBERALE
Dies wäre kein Projekt, zu dessen Wahl wir aufgerufen oder das wir
unterstützt hätten. Aber wir sind auch nicht unparteiisch in der Frage, ob
die Liberaldemokraten sich mit den Tories zusammentun oder gegen sie sind,
auch wenn beide Parteien die Interessen der ArbeiterInnenklassen nicht
repräsentieren. Caroline Lucas (erste und einzige Parlamentsabgeordnete der
Grünen und führendes Mitglied der "Stoppt den Krieg"-Koalition) hat es gut
ausgedrückt, als sie sagte, dass keine der beiden Seiten progressiv war, und
dass sie von Fall zu Fall Maßnahmen unterstützt hätte, die vorwärts
gerichtet wären.
Für die Liberaldemokraten stellte dies einen spektakulären Verrat an ihren
eigenen Prinzipien dar. Das Angebot von Labour hat eine reale Möglichkeit in
Aussicht gestellt, das bizarre und korrupte britische Wahlsystem, das sie so
lange unterrepräsentiert hatte, durch eine Art von Verhältniswahlrecht zu
ersetzen. Das haben die Liberaldemokraten berechtigterweise seit vielen
Jahren gefordert. Es würde das skandalöse, antidemokratische
Mehrheitswahlrecht grundlegend ändern, das Millionen Wähler ihrer
Repräsentanz in Parlamentswahlen beraubt. Natürlich würde dies keine
ArbeiterInnendemokratie darstellen, aber es ist eine extrem wichtige
demokratische Forderung der ArbeiterInnenklasse.
Eine Koalition aus Labour und Liberalen würde eine ineffektivere
Ausgangslage für Kürzungen darstellen, was einer der Gründe ist, warum die
Liberaldemokraten dies ausgeschlagen haben. Solch eine Regierung würde unter
großen Druck seitens der Medien geraten, Einschnitte auf die Tagesordnung zu
setzen. Es stimmt: rechnerisch war es knapp für die Labouroption, und sie
hätte vielleicht auch keine fünf Jahre gehalten. Aber sie hätte vielleicht
lange genug gehalten, um sicherzustellen, dass die nächste Wahl nicht mehr
unter dem Mehrheitswahlrecht stattgefunden hätte.
Wobei die Liberaldemokraten schließlich geendet sind, ist eine Koalition, in
der alle Asse und alle Schlüsselministerien in den Händen der Tories sind.
Die Tories haben ihnen ein Referendum über das "Alternative-Vote"-System [1]
angeboten. Es handelt sich hierbei nicht um ein Verhältniswahlsystem, denn
es ist nicht proportional. Und es ist wohl auch nicht besser als das
Mehrheitswahlrecht, denn es hat keinen Effekt auf die von den fest
eingewachsenen Tory- oder Labour-Mehrheiten dominierten Wahlkreise, die den
Hauptfaktor bei den Verzerrungen im Mehrheitswahlrecht darstellen.
Eins haben die Liberaldemokraten den Tories abgerungen: eine baldige
Gesetzgebung für eine befristete Legislaturperiode [2]. Dies würde bedeuten,
dass die nächste Parlamentswahl für den 7. Mai 2015 geplant ist.
Das ist an sich eine sehr wichtige Maßnahme zur Wahlrechtsreform, obwohl
eine fünfjährige Amtszeit für eine Regierung zu lang ist. Unter diesen
Umständen aber illustriert die dahinter stehende Absicht den Zynismus der
Liberaldemokraten. Sie wollten sicher gehen, dass die Tories sie nicht dafür
benutzen, an die Macht zu kommen, einzig und allein, um sie wieder
auszuspucken, wenn sie davon ausgehen können, dass sie allein die Mehrheit
erreichen könnten. Ein weiteres Beispiel für das verzweifelte Bemühen der
Liberaldemokraten, an der Macht zu sein, ist der ungeheuerliche Vorschlag,
den Parlamentsmodus so zu ändern, dass 55 Prozent der Stimmen erforderlich
sind, um einen Misstrauensantrag gegen die Regierung durchzubringen. Ob
diese Sicherheitsmaßnahmen eine stabile Regierung über fünf Jahre bei einer
wirtschaftlichen Notlage und Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse
garantieren können, ist eine andere Sache.
------------ KASTEN -----------------------------------------------
Dies ist der Leitartikel der /Socialist Resistance/, Ausgabe Nr. 60. Er
wurde durch das Nationale Komitee der Socialist Resistance am 16. Mai 2010
verabschiedet.
Socialist Resistance wurde 2002 von britischen MarxistInnen gegründet, die
den Neuansatz, der von der Scottish Socialist Party, der Socialist Alliance
und RESPECT ausstrahlte, unterstützten. Im Juli 2009 wurden ihre
UnterstützerInnen zur britischen Sektion der IV. Internationalen.
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Es gibt ein paar etwas progressivere Maßnahmen in der Vereinbarung zwischen
den Parteien: die Abschaffung des Personalausweises, die Verschiebung der
Erbschaftssteuerermäßigung sowie die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Der
Rest der Koalitionsvereinbarung ist größtenteils Tory-Politik. Die
Trident-Rakete, der einzige Punkt, bei dem die Liberaldemokraten mit der
etablierten Politik nicht mitziehen, bleibt. Es gibt eine ungenaue Zusage,
die Steuerfreigrenze anzuheben. Aber es ist klar, dass das auf die lange
Bank geschoben werden wird. Es ist außerdem klar, dass eine kräftige
Anhebung der regressiven [3] Mehrwertsteuer in Aussicht steht.
BEIHILFE FÜR DIE RASSISTINNEN
Auf dem Gebiet der Immigration wurde der Vorschlag der Liberaldemokraten für
eine Legalisierung illegaler Einwanderung nach zehn Jahren zugunsten des
reaktionären Toryplans, von einer Begrenzung der Einwanderung von außerhalb
der EU, verworfen. Eine der widerlichsten Besonderheiten des Wahlkampfes
waren die wiederholten rassistischen Angriffe sowohl der Tories als auch von
Labour auf den Legalisierungsvorschlag. Hinter diesem Angriff stand die
bankrotte Einstellung aller drei großen Parteien, die sie unfähig machte,
mit der extremen Rechten während des Wahlkampfes fertig zu werden, außer
dass sie mit ihr darin wetteiferten, wie viele MigrantInnen man daran
hindern könne, ins Land zu kommen, und wie viele man rauswerfen könnte.
Das macht sie direkt für die Annäherungsversuche der British National Party
(BNP) und der United Kingdom Independence Party (UKIP) während des
Wahlkampfes verantwortlich. Der Grund, warum sowohl die BNP wie auch die
UKIP landesweit besorgniserregende Ergebnisse erhielten, war, dass die
großen Parteien darauf beharrten, mit ihnen zu konkurrieren, anstatt sich
gegen sie zu wenden.
Der Krieg und der Umweltschutz waren randständige Themen während des
Wahlkampfes, und mit der Koalitionsvereinbarung hat sich nichts geändert.
Auch in Fragen der Kernkraft sind die Liberaldemokraten eingeknickt. Die
Politik der Tories mit Kernkraftwerken der neuen Generation ist Politik der
Koalition geworden. Die Liberaldemokraten haben allerdings das Recht, sich
bei einer Abstimmung zu dem Thema der Stimme zu enthalten. Die
Koalitionsvereinbarung richtet sich gegen eine dritte Landebahn für Heathrow
und andere Londoner Flughäfen -- aber zu Boris Johnsons Plänen eines neuen
Flughafens an der Themsemündung sagt sie nichts.
Der umstrittenste Punkt der Koalitionsregierung ist die EU. Genauer gesagt
geht es um den EU-skeptischen Außenminister William Hague, der in der
Regierung neben immer schon EU-befürwortenden liberaldemokratischen
Ministern sitzt. Trotz der Vereinbarung, in der aktuellen Amtszeit weder in
die Eurozone einzutreten noch ein Referendum zu irgendeiner Übertragung von
Machtbefugnissen an die EU durchzuführen, ist es unwahrscheinlich, selbst
bei den Tories bei diesem Thema den Deckel drauf zu halten.
Die Koalition wird auf beiden Seiten stark kontrovers gesehen. Der rechte
Flügel betrachtet sie als einen Ausverkauf, wie es auch die breite Basis der
Liberaldemokraten sieht. Das bedeutet, dass die Koalition unter massiven
Druck geraten wird, wenn die Entscheidungen über die Kürzungen anstehen.
Besonders, da keine der beiden Parteien ein Mandat der Wählerschaft für die
geplanten Kürzungen hat.
Labour weist jetzt schon darauf hin, dass es unwahrscheinlich sein wird, die
Kürzungen generell abzulehnen, sie aber ggf. gegen einzelne Details Einwände
erheben werden. Sie erklären, dass sie eine "verantwortungsvolle Opposition"
sein wollen. Dies wäre eine skandalöse Kapitulation vor dem Konzept des
"nationalen Interesses", mit dem die konservativ-liberaldemokratische
Koalition und die Medien hausieren gehen. Aber es steht im Einklang mit der
Art, wie sie regiert und den Wahlkampf im Interesse der Wirtschaft geführt
haben.
Das Abschneiden der Linken in den Wahlen war eine Katastrophe. Es stimmt,
dass die zwei großen positiven Ergebnisse der Wahl die Niederlage von Nick
Griffin in Barking und die Wahl von Caroline Lucas in Brighton waren. Wir
gratulieren allen Beteiligten an den beiden Kampagnen. Der Erfolg der
Gewerkschaften und der Socialist Coalition (TUSC) war schwach. Er hatte
keine landesweite Auswirkung auf die Wahl, und es ist unwahrscheinlich, dass
sich nach der Wahl etwas daraus entwickeln wird.
RESPECT schnitt viel besser ab als andere Teile der Linken, verlor aber
seinen Sitz im Parlament und die meisten Ratsmitglieder auf regionaler Ebene
(Councillors). Es wird nötig sein, sich umzugruppieren und den strategischen
Ansatz neu zu überdenken.
Die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Partei links von Labour bleibt ein
entscheidendes Element des Widerstandes. Eine Lehre aus der Wahl 2010 ist,
dass die Linke ihre Bemühungen, eine vereinigte und pluralistische Partei
der Linken zu gründen, verdoppeln sollte.
Das Echo der Gewerkschaften auf diese Situation wird dadurch besonders
wichtig. Angesichts der Kürzungen sind die meisten Gewerkschaften
größtenteils passiv geblieben. Das muss sich schleunigst ändern. Die
Gewerkschaften müssen folgendes fordern:
* die Lücken im Haushalt, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen
durch die Streichung des Trident-Projekts geschlossen werden;
* der Krieg in Afghanistan muss beendet werden;
* Abzug der Truppen aus dem Irak und
* kräftige Steueranhebungen bei den großen Wirtschaftsunternehmen, Banken
und den Reichen. Mindestens aber sollte die Körperschaftssteuer auf das Maß
unter Thatcher wieder angehoben werden.
* Und als zentrale Forderung: die Förderung einer Million grüner
Arbeitsplätze.
Wir müssen uns darum bemühen, eine Massenkampagne in den Gewerkschaften und
der ArbeiterInnenbewegung aufzubauen, um eine schnelle Einführung einer
fortschrittlichen Wahlrechtsreform, basierend auf dem Verhältniswahlrecht,
zu erreichen. Die Arbeiterbewegung muss sich außerdem gegen den gefährlichen
Rechtsruck in Richtung auf eine rassistische und gegen AusländerInnen
gerichtete Politik zusammentun. Die Jahre, die die Gewerkschaften
widerspruchslos Blair und Brown hinterher gelaufen sind, haben uns an den
äußersten Rand einer Tory-Regierung gebracht. Allein der Widerstand der
ArbeiterInnenklasse und die Gründung einer wirkungsvollen Vereinigung gegen
die Kürzungen kann die Arbeiterklasse vor neuen, massiven und
zerstörerischen Angriffen schützen.
Unser Aufruf enthält folgende Forderungen:
* Örtliche Kampagnen gegen die Kürzungen, um die öffentlichen
Dienstleistungen zu verteidigen.
* Örtliche und landesweite Proteste an dem Tag, an dem der Nothaushalt
verabschiedet wird.
* Die landesweiten Gewerkschaften und der Trade Union Congress (Dachverband,
vergleichbar mit dem DGB; A. d. Ü.) müssen zu landesweiten Demonstrationen
aufrufen, um die öffentlichen Dienstleistungen zu verteidigen.
Übersetzung: Saskia Schumann
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Aus: Inprekorr Nr. 464/465 (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de
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Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:
http://inprekorr.de
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[1] Bei diesem System haben die WählerInnen die Möglichkeit, eine
Gewichtung der zur Wahl stehenden Kandidaten vorzunehmen. Genaueres siehe z.
B. unter
http://www.electoral-reform.org.uk/votingsystems/systems2.htm#AV
und
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/election_2010/8644480.stm.
[Anm. d. Red.]
[2] In Großbritannien schreibt der Premierminister Neuwahlen aus, wenn er
oder sie den Zeitpunkt für günstig hält. [Anm. d. Red.]
[3] Regressive Steuern sind solche, die bei steigendem Einkommen weniger
ins Gewicht fallen, also prozentual sinken. Das ist bei der Mehrwertsteuer
der Fall. [Anm. d. Red.]
