[IPK] Griechenland: Die Werktaetigen gegen das sog. Stabilitaetsprogramm
Griechenland:
Die Werktätigen gegen das sog. Stabilitätsprogramm
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Von Tassos Anastassiadis und Andreas Sartzekis
Während dieser Artikel geschrieben wurde, taten die griechischen Medien
alles, um dafür zu sorgen, dass sich die allgemeine Aufmerksamkeit nicht auf
die Dringlichkeit einer massiven und andauernden Mobilisierung richtet,
sondern auf das angespannte Klima der Debatten innerhalb der Europäischen
Union darüber, ob Griechenland Hilfe "verdient" und inwieweit die Zuflucht
zum IWF akzeptabel ist. Diese Debatte ist gewiss nicht ohne Interesse,
zumindest aus zwei Gründen: Sie erlaubt die Feststellung, inwieweit die
großen Reden über die europäische Einheit und ihre berühmte Verfassung zu
Fetzen Papier werden, wenn die Widersprüche unter den Kapitalisten größer
werden; außerdem wird dadurch, dass der griechische Staat unter die
Vormundschaft nicht gewählter europäischer Institutionen oder der
Regierungen Frankreichs und Deutschlands gestellt wird, klar, dass die
wirklich effektive Antwort der Werktätigen in Griechenland eine Antwort der
Arbeitenden auf europäischer Ebene verlangt. Zahlreiche Zeugnisse, die in
diese Richtung weisen, sind ermutigend, wenngleich begrenzt: die Anwesenheit
von John Monk, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, an
der Spitze der großen Athener Demonstration vom 24. Februar, sowie
zahlreiche Bekundungen der Solidarität mit den Kämpfen der Werktätigen in
Griechenland.
Aber nach den sehr großen Generalstreiks vom 24. Februar und vom 11. März
verschieben die Gewerkschaftsführungen die Mobilisierungen auf später und
bestätigen so, falls es noch nötig war, die enge Verbindung der herrschenden
Bürokratie mit der Führung der PASOK. Sowohl im Dachverband GSEE als auch in
der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADEDY) gehört die
Mehrheitsströmung in der Führung zur PASOK. Dabei geht es für die PASOK und
Ministerpräsident Georgios Papandreou, den Vorsitzenden der Sozialistischen
Internationale, darum, alles zu tun, um vergessen zu machen, dass der große
Wahlsieg vom September 2009 [1] vor allem ein Sieg gegen die Rechte und ihre
Sparpolitik war. Innerhalb weniger Wochen hat die Führung der PASOK die
schlimmsten Maßnahmen gegen die Bevölkerung seit dem Ende des Bürgerkriegs
1949 verabschiedet. Der vorliegende Beitrag behandelt diese Maßnahmen und
die Mobilisierungen der Arbeitenden. Es ist aber selbstverständlich, dass in
dem Moment, wo beispielsweise in Frankreich die Sozialistische Partei gerade
einen großen Wahlsieg gegen die Rechte um Sarkozy errungen hat, die
Dringlichkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch ihre Politik zu bekämpfen,
die Stärkung der Mobilisierung und den Aufbau einer antikapitalistischen
Organisation bedeutet, die unabhängig ist von der Sozialdemokratie und ihren
Kapitulationen.
KATASTROPHALE MASSNAHMEN
Unter dem Vorwand, von der vorangegangen Regierung gefälschte Zahlen und
somit eine wirtschaftliche Lage entdeckt zu haben, die das Land an den Rand
des Ruins bringt, wollte Papandreou seit dem Ende des letzten Herbstes das
Land auf Maßnahmen vorbereiten, die zunächst als unvermeidbar und in den
letzten Wochen als Maßnahmen dargestellt wurden, die die nationale Einheit
wie in einer Kriegssituation erforderten ... Tatsächlich ist es ein sozialer
Krieg, denn die in mehreren Paketen im Abstand einiger Wochen angekündigten
Maßnahmen sind folgende:
* Bei den Löhnen im öffentlichen Sektor ein Einfrieren der Löhne über 2000
Euro, aber vor allem eine Senkung um 30 Prozent der dreizehnten und
vierzehnten Monatslöhne, eine Verringerung der Prämien und Zusatzleistungen
um 10--30 Prozent.
* Ein Einfrieren der Renten und eine Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters
auf 62 oder 63 Jahre und die Zahlung des vollen Rentenbetrags ab 65 Jahren.
Es wird geschätzt, dass in den kommenden Jahren der Rückgang bei den
Rentenbeträgen auf 30 Prozent steigen könnte.
* Erhöhung der Steuern auf Elektrizität und Kraftstoff. Bleifreies Benzin
kostet von nun an 1,428 Euro je Liter (der dritthöchste Preis in Europa nach
den Niederlanden und Dänemark). Die Mehrwertsteuer wird um etwa
2 Prozentpunkte erhöht und beträgt dann je nach Produkt 5--21 Prozent.
* Erhöhung der Steuern nicht für die Unternehmen, sondern für die mittleren
Löhne und Gehälter und für die freien Berufe (im Übrigen eine Wahlbasis der
PASOK), mit dem Projekt, endlich die äußerst reiche und vom Staat nicht
getrennte Orthodoxe Kirche zu besteuern. In ihrer "Güte" befreit die
Regierung die Abfindungssummen für Entlassungen bis zu einer Summe von
60 000 Euro von der Steuerpflicht.
Im Übrigen ist die von den Ländern der Eurozone am 25. März gewährte
"Unterstützung" tatsächlich nur eine Unterstützung für die Märkte und die
exorbitanten Zinsraten, die sie von verschuldeten Ländern wie Griechenland
verlangen, denen versichert wird, dass die Eurozone mit einem Darlehensfonds
des IWF und der anderen Länder der Zone die Fortsetzung der Zahlungen
garantieren wird. In dieser Perspektive werden neue Angriffe vorbereitet,
was Papandreou auch immer sagen mag. Auch umfasst das Abkommen, dessen Text
nicht veröffentlicht ist, die Inanspruchnahme des IWF, dessen "Hilfe" für
Ungarn in Privatisierungen und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors
bestand.
Erwartet wird auch, dass die Angriffe auf die Löhne sich auf den privaten
Sektor ausdehnen, wobei einige Unternehmen dem bereits vorausgeeilt sind.
Aber es geht auch um das Recht auf Arbeit, das für die Unternehmer die
Beschäftigten besonders im Fall von Entlassungen noch zu sehr schützt. Der
Direktor der Bank von Griechenland hat seine Unterstützung für die Maßnahmen
bekundet und dabei zur Bedingung gemacht, dass die Regierung die mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit angreift; denn die Kosten der Arbeit seien in
Griechenland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu hoch.
Was die OECD betrifft, so gibt sie vor, die Jugendarbeitslosigkeit vermeiden
zu wollen, die auf 28 Prozent steigen könnte, um einige Empfehlungen zu
geben: eine Herabsetzung der Entlohnung neuer Erwerbstätiger,
Erleichterungen bei Entlassungen (das Gesetz verbietet die Entlassung von
mehr als 2 Prozent der Belegschaft pro Monat) und Veränderungen bei den
Abfindungen ...
All dies genügt, um die Nichtigkeit der Debatte über die Inspiratoren all
dieser Attacken und die "kleineren Übel" unter den Lösungen zu erkennen: Ob
IWF, EU oder griechische Bourgeoisie -- das Ziel aller ist die Verteidigung
der Profite durch Angriffe auf die Werktätigen.
DRAMATISCHE FOLGEN
Hier ein konkretes Beispiel der Maßnahmen in Bezug auf die Löhne: Ein
Beamter, der im Jahr 14 000 Euro verdiente, wird 1200 Euro verlieren, wer
24 000 Euro verdiente, wird 2200 verlieren. Die bereits erbärmlichen Renten
werden Hunderttausende an den Rand der Existenz bringen, umso mehr da die
Solidarität der Familien, die bislang noch eine Rolle spielen konnte,
zerfallen ist: In den großen Städten erleben wir nun das Phänomen der
Obdachlosigkeit. Diese Maßnahmen werden nur die Unternehmer zu schärferen
Angriffen ermutigen. Die Zeitung /To Vima/ vom 25. März gibt zahlreiche
Beispiele von Unternehmen, die die Tarifverträge mit Füßen treten, um unter
Androhung von Entlassungen individuelle Verträge bei geringeren Bezügen zu
erzwingen, und zwar in allen Regionen: in Nordgriechenland ebenso wie auf
den Inseln oder in den großen Städten wie Piräus (Arbeitslosigkeit:
25 Prozent) oder Patras. Natürlich werden die Maßnahmen den individuellen
Konsum senken (von -3 auf -6 Prozent) und negative Auswirkungen auf Sektoren
wie Bau (bereits 140 000 neue Wohnungen stehen leer) oder den Tourismus
haben. Das Hotelgewerbe erwartet einen Verdienstausfall von 500 Millionen
Euro, und in diesem Sektor, in dem allein ein Drittel der Beschäftigten
nicht gemeldet ist, sind im Jahr 2009 10 000 entlassen worden.
Unter diesen Umständen wird die Erwerbslosigkeit explodieren. Die
offiziellen Zahlen zeigen, dass sie von 514 000 Erwerbslosen im letzten
Quartal 2009 auf 766 000 im März 2010 gestiegen ist (bei einer
Gesamtbevölkerung von 11 Millionen). Dabei ist der Anteil von Frauen und
jungen Menschen und von Regionen wie Ostmazedonien und Thrazien
überproportional groß. Selbst der Arbeitsminister schließt für das
Jahresende eine offizielle Erwerbslosenrate von 20 Prozent nicht aus ... und
dies während die offiziellen Schätzungen eine aktuelle Rate von 18 Prozent
angeben, bei einer für das Jahr geschätzten Rezession von 2 und sogar
4--5 Prozent.
EINE GRIECHISCHE KRISE?
Die Zahlen sind bekannt: Ende 2009 hatte die öffentliche Verschuldung
135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Diese Zahlen wurden
angeblich verborgen, was unsere tugendhaften Verantwortlichen der
europäischen Ökonomie schockieren sollte. Man könnte lachen, wenn die Lage
nicht so dramatisch wäre: Es genügt, sich daran zu erinnern, dass die Gegner
der Olympischen Spiele von 2004 die beständige Verschuldung heranzogen und
damit schreckten, dass sie die Organisation der Spiele in Athen durchkreuzen
würde.
Wie Pascal Franchet sagt, konnte "seit 2001 [...] die Europäische Kommission
die geringe Verlässlichkeit der von Griechenland präsentierten Konten nicht
ignorieren". [2] In jedem Fall geriet Griechenland in dieser Situation in
eine Spirale des Bankrotts, mit Anleihen zu Raten, die 7 Prozent überstiegen
und so die Verschuldung vergrößerten. Daher Papandreous Maßnahmen und der
Appell an die europäische Hilfe.
Papandreou hat erklärt, dass diese Hilfe vor allem ein politisches Zeichen
in Richtung der Spekulanten sei; d. h. dass Griechenland über die
europäische Garantie zur Zahlung seiner Anleihen (kurzfristig 5 Milliarden)
verfügt. Auf innenpolitischer Ebene wollte er in der Lage sein, durch ein
"gutes Abkommen" die Nützlichkeit von Opfern der Bevölkerung zu
rechtfertigen. Er hat tatsächlich eine maßvolle Unterstützung erreicht: Die
deutsche Kanzlerin hat gefordert, dass der IWF für etwa ein Drittel der
finanziellen Unterstützung auf den Plan tritt, während der französische
Präsident oder der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet,
vorgaben, eine strikt europäische Lösung zu wollen.
Diese ganze Verhandlung wird vor allem als ein schönes Drama veranstaltet.
Zunächst weil derselbe Trichet natürlich auf der Tatsache bestand, dass es
sich nicht darum handelt, Subventionen zu leisten, sondern nur um eine
Darlehensgarantie zu einer etwas niedrigeren Zinsrate als der der
Spekulanten! Dann werden, weil es tatsächlich um eine europäische Regelung
geht, die Debatten von Merkel und Sarkozy angeführt, die dann die anderen
europäischen Akteure beteiligen. Die Details der Debatte sind nicht bekannt,
aber zu berücksichtigen ist, dass Griechenland für Deutschland der
zweitbeste Rüstungskäufer ist (9,6 Prozent von Deutschlands
Rüstungsverkäufen der letzten 30 Jahre, 18,2 Prozent davon im Jahr 2006),
für Frankreich der vierte (5,5 Prozent im Durchschnitt, davon 35,9 Prozent
2007!), und dass diese beiden Länder wollen, dass Griechenland sechs
französische Fregatten kauft (die 3 Milliarden Euro kosten) sowie von
Deutschland wie vorgesehen ein U-Boot und Dutzende Kampfflugzeuge!
Sicher ist in jedem Fall, dass sich sowohl der IWF als auch die Führer der
Eurozone von nun an noch mehr in Griechenland einmischen und dabei zum
Beispiel eine radikale Reform der Sozialversicherung oder die Privatisierung
öffentlicher Unternehmen fordern werden.
Wenn wir in Betracht ziehen, dass Griechenland kein isolierter Fall in
Europa ist, verstehen wir, dass die Behandlung des griechischen Falls durch
die europäischen Verantwortlichen beispielhaft ist: Die erfolgreiche
Durchsetzung drakonischer Maßnahmen gegen die griechische Bevölkerung soll
vor allem als Beispiel dienen -- einerseits für die Werktätigen und
andererseits für die Banken und andere Spekulanten --, das klar zeigt,
welche Interessen bedient werden.
Denn im Grunde regelt das Abkommen von Brüssel nichts und wird die Dinge nur
noch verschlimmern. So ist bezüglich des Steuerbetrugs nichts geregelt, und
weder Papandreou noch die europäischen Führer stellen das "Off-shore"-Statut
der großen griechischen Reeder, die so der Steuer entgehen, in Frage.
Ihre Leidenschaft für das private Unternehmen wird eine der Schwächen des
griechischen Sozialsystems verstärken: Die Zahl der nicht angemeldeten
Beschäftigten in Griechenland wird auf 1,5 Millionen geschätzt, und diese
arbeiten unter den schlimmsten Bedingungen. So gibt es im Sektor der
privaten Postbetriebe 12 000 Beschäftigte ohne Tarifvertrag, mit
rückständigen Lohnzahlungen, ohne vierzehnten Monatslohn, und ihre
zahlreichen Unfälle im Außendienst werden nicht als Arbeitsunfälle
betrachtet. In den privaten Telefonzentralen arbeiten die Beschäftigten mit
Individualverträgen fünf Tage in der Woche, darunter am Sonntag, von 20 bis
24 Uhr für 650 Euro im Monat. Ganz zu schweigen von den "LeiharbeiterInnen"
der großen Unternehmen, die acht Stunden am Tag für 650 Euro im Monat
arbeiten. All dies ist illegal, aber es gibt zu wenig Arbeitsinspektoren im
Land, und all dies erklärt, dass nur 15 Prozent der Beschäftigten des
Privatsektors gewerkschaftlich organisiert sind.
Ein solches Modell auf ganz Europa auszudehnen ist der Traum der
europäischen Bourgeoisie und ihrer Vertreter, die lieber den Spekulanten und
den modernen Sklavenmärkten kurzfristige Profite bieten, als auch nur
klassische keynesianische Lösungen anzuwenden.
WIDERSTAND!
Die Ankündigung von Maßnahmen, die als die einzig möglichen präsentiert
werden, ist unmittelbar von Meinungsumfragen begleitet worden, die
andeuteten, dass die Mehrheit der Bevölkerung sie unterstützte. Aber obwohl
die Gewerkschaftsführungen der PASOK zu bremsen versuchten, drängten die
Arbeitenden zur Mobilisierung, und zwar dank zweier Faktoren: der Erfolg
eines ersten Generalstreiks am 17. Dezember und die aktive Rolle der
Basisgewerkschaften gegen die Trägheit der oberen und mittleren Ebenen.
Tatsächlich drängen seit mehreren Monaten lokale Gewerkschaftseinheiten, vor
allem im öffentlichen Sektor, auf die Mobilisierung angesichts der Krise,
gegen die die im September gewählte PASOK-Regierung keinerlei Maßnahmen
ergriffen hatte. Die Rolle dieser gewerkschaftlichen Gruppen war
entscheidend für die Lancierung eines Streiktags im ganzen Land am
17. Dezember, der auch in anderen Sektoren gut befolgt wurde. An diesem
Streik war der mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verbundene
Gewerkschaftsverband PAME stark beteiligt, und zwar mit einer
sektiererischen Logik (gegen GSEE und PASOK), aber schließlich wurde der
Streik vom 17. Dezember trotz der starken Präsenz der PAME nicht als ein
Streik gegen den GSEE gesehen, sondern mehr als etwas, was zu tun nötig war.
So musste ADEDY, als Papandreou das erste Paket seines "Stabilitäts- und
Entwicklungsprogramms" (!) verkündete und dabei erklärte, "dass wir als
Volk, als Nation, als Hellenismus nicht in der Situation sind, in der wir
Blockaden, Streiks oder Arbeitsniederlegungen unterstützen können",
unverzüglich zu einem ersten Streik am 10. Februar aufrufen, der von den
Beschäftigten des öffentlichen Sektors gut unterstützt wurde, von dem aber
niemand wusste, dass er nur eine Etappe war.
Die folgende Etappe war unter dem Druck der Werktätigen der Generalstreik
vom 24. Februar, zu dem GSEE und ADEDY gemeinsam aufgerufen hatten, mit
50 000 Streikenden auf den Straßen von Athen. Dem folgte eine noch massivere
Mobilisierung am 11. März. Außerdem hatte es Arbeitsniederlegungen,
Besetzungen (des Finanzministeriums durch PAME und einer zentralen Straße in
Athen eine Woche lang durch die entlassenen Angestellten der
Fluggesellschaft Olympiaki) und natürlich Demonstrationen gegeben wie die
vom 23. März, zu der ADEDY aufgerufen hatte. Das Ergebnis war, dass Mitte
März eine Umfrage der Zeitung /Eleftherotypia/ besagte, dass 62 Prozent der
Bevölkerung zu Mobilisierungen gegen die antisozialen Maßnahmen bereit
seien!
Aber es ist keine Überraschung, wenn wir feststellen, dass die Führungen von
GSEE und ADEDY, statt zu Kämpfen zu ermutigen, keine weiteren Termine für
größere Aktionen festlegen. Der GSEE-Kongress, der gerade stattgefunden hat,
war zehntausend Meilen von der Notwendigkeit zur Mobilisierung entfernt. Die
Philosophie seines Führers, Giannis Panagopoulos, ist klar: Es ist nicht
gerecht, dass die Arbeitenden die ganze Krise bezahlen ..., soll heißen,
dass sie einen Teil bezahlen sollen. Der GSEE gratuliert sich dafür, dass
Abfindungen bis 60 000 Euro nicht besteuert werden! Obwohl derselbe Führer
in seinen öffentlichen Reden zu sagen wagt, dass die Werktätigen die Krise
nicht bezahlen sollen, ist die Unterwürfigkeit der herrschenden Strömung der
GSEE gegenüber der PASOK klar. (Dies bedeutet übrigens einen Bruch mit der
Konfrontation, die im Jahre 2001 der damalige GSEE-Führer, ebenfalls ein
PASOK-Mitglied, gegen die Rentenreformpläne der PASOK organisiert hatte.)
Was sagt im Übrigen der Vorsitzende des EGB anderes, wenn er in Bezug auf
Griechenland äußert: "Wir wollen Pläne, die ausgewogen und gesellschaftlich
akzeptabel sind"?
Wir können so die entscheidende Rolle sehen, die in diesem Kontext die
Basisgewerkschaften für die Verstärkung des Drucks im Sinne eines
dauerhaften Generalstreiks spielen, den man offensichtlich nicht
dekretieren, aber durch konkrete Mobilisierungen (Streiks, Besetzungen ...)
vorbereiten kann. Angesichts des augenscheinlichen Willens, die Arbeitenden
zu demobilisieren (viele Kommentatoren fürchten eine soziale Explosion, die
über die Revolte vom Dezember 2008 hinausgeht) und sie zu bloßen Zuschauern
der "Konflikte" zwischen Vertretern des Großkapitals zu machen, müssen die
kämpferischen Kräfte breite Einheitsinitiativen vorschlagen, entgegen dem
von der PAME-Strömung gelieferten Beispiel.
MOBILISIERUNGEN UND ANTIKAPITALISTISCHE INITIATIVE
Die Bedeutung dessen, was auf dem Spiel steht, und die Hindernisse für die
Mobilisierung erfordern natürlich, die von den politischen Parteien
eingenommenen Positionen und ihre möglichen Widersprüche in Betracht zu
ziehen, angefangen mit der PASOK. Auf den ersten Blick scheinen die
Basismitglieder der PASOK o.k. zu sein. Die Debatten finden nur zwischen den
Führern statt, wobei es darum geht, ob es nötig war, das Eingreifen des IWF
zu akzeptieren. Aber natürlich war es Papandreou selbst, der die Frage
aufgeworfen hatte, als er drohte, sich nur an den IWF zu wenden, falls die
EU Griechenland nicht hilft. Tatsächlich bezieht sich die von PASOK-Kadern
geäußerte "linke" Kritik nicht auf die Notwendigkeit der Maßnahmen, sondern
auf das Fehlen gemeinsamer, die Entwicklung fördernder Maßnahmen. Es geht
also darum, bei den Mobilisierungen die große Masse der Basis der PASOK
einzubeziehen, die heute schweigt, während sie an den früheren
Mobilisierungen beteiligt war.
Das schlimmste für die PASOK ist, dass ihre politische Hauptstütze heute
nicht die Rechte ist, die große Schwierigkeiten hat, sich von ihrer
Wahlniederlage im September zu erholen, sondern die extreme Rechte, die die
Karte der nationalen Einheit spielt und natürlich über die Angriffe auf die
Arbeiterklasse nur erfreut sein kann. Abgesehen von der Tatsache, dass ihr
Chef vom Misskredit der PASOK zu profitieren hofft, ist es bemerkenswert,
dass die extreme Rechte weiter aktiv ist, mit extrem gewalttätigen
faschistischen Grüppchen, die Immigranten und linke Aktivisten angreifen.
Außerdem zeigt sich deutlich der Einfluss dieser nationalistischen extremen
Rechten bei den Repressionsorganen, und eine vereinte Antwort darauf ist
dringend nötig.
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Weitere Artikel zum Thema:
François Sabado: Europa - die Krise und die antikapitalistische Linke,
Inprekorr Nr. 454/455 (September/Oktober 2009)
Erklärung der Konferenz der Europäischen Antikapitalistischen Linken: "Nicht
die Völker und ArbeiterInnen sollen für die Krise bezahlen, sondern die
Kapitalisten!", Inprekorr Nr. 450/451 (Mai/Juni 2009)
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Links von der PASOK lassen sich zwei Arten von Reaktionen unterscheiden:
erstens jene der KKE und ihres Gewerkschaftsflügels PAME. Hinter einem
Diskurs mit bisweilen antikapitalistischen Tönen tritt ein gefährliches
Sektierertum zutage. Für sie besteht die Lösung der Krise nur in der
Stärkung der eigenen Organisation, und es wird alles getan, um nicht
gemeinsam mit den Mehrheitsgewerkschaften zu Aktionen aufzurufen oder am
selben Ort zu demonstrieren. Dabei ist die Militanz vieler ihrer Mitglieder
offensichtlich. Es geht darum, sie dazu zu bringen, in Einheitsinitiativen
mitzuarbeiten.
Die zweite Position besteht darin, eine einheitliche Mobilisierung
anzustreben, um die Maßnahmen der Regierung zu Fall zu bringen. Auf dieser
Achse bewegen sich die beiden Bündnisse der antiliberalen und
antikapitalistischen Linken, SYRIZA und /Antarsya/ ("Antikapitalistische
linke Kooperation für den Umsturz"). Natürlich gibt es viele Nuancen bei der
Analyse, sogar zwischen den beiden deutlich getrennten Fraktionen innerhalb
von SYRIZA: Einerseits besteht ihr Sprecher Alexis Tsipras vor allem auf dem
Fehlen entwicklungsfördernder Maßnahmen, während Alekos Alavanos, der
frühere Sprecher, den Rücktritt der Regierung fordert. In Antarsya gibt es
auch Nuancen zwischen den Strömungen, die nur auf den Generalstreik
schwören, und jenen wie der OKDE-/Spartakos/ (griechische Sektion der
IV. Internationale), die die Prozesse betonen, die nötig sind, um zu einem
solchen Generalstreik zu kommen.
Jedenfalls betonen beide Gruppierungen heute die Notwendigkeit von Komitees
gegen das Stabilitätsprogramm der PASOK, mit dem Ziel der Bildung lokaler
Komitees, die sich an die Masse der Bevölkerung wenden. Dies Herangehen
versucht auch die Mitglieder der KKE einzubeziehen, aber auch, wenngleich es
keinen direkten Appell an ihre Partei gibt, die der PASOK. Aber am
wichtigsten ist, dass diese Komitees versuchen, Gewerkschaftsaktive (Rolle
der Basisgewerkschaften) mit anderen -- aus politischen Organisationen,
Wohnvierteln und Unorganisierte -- zusammenzubringen. Die ersten Initiativen
zeigen, dass dies möglich, aber vor allem auch unerlässlich ist, um die
Dynamik auszulösen, die alle Verfechter der bürgerlichen Ordnung (oder
Unordnung) fürchten. Deshalb muss diese Achse eine Logik der radikalen
Infragestellung des Kapitalismus enthalten: Ablehnung militärischer
Ausgaben, 1400 Euro Mindestlohn, Reduzierung der Arbeitszeit,
Verstaatlichung der Banken, im öffentlichen Dienst Anstellung mit
unbefristeten Verträgen ...
Athen, 28.3.2010
Tassos Anastassiadis und Andreas Sartzekis sind Leitungsmitglieder der
OKDE-Spartakos (griechische Sektion der IV. Internationale), die Teil des
antikapitalistischen Bündnisses Antarsya ist.
Übersetzung: HGM
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Aus: Inprekorr Nr. 462/463 (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de
Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR
Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz: cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:
http://inprekorr.de
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[1] /Inprecor/, Nr. 555, November 2009, "Une déroute de la droite... reste à
battre sa
politique!"[
http://inprekorr.de/http://orta.dynalias.org/inprecor/article-in
precor?id=827] (nur französisch)
[2] www.cadtm.org/Le-sens-de-la-crise-grecque
