Ticker Repression & Rechtsfälle im Januar
TICKER REPRESSION & RECHTSFÄLLE
Wenn es noch eines Beweises brauchte – jetzt ist er da:
Verfassungsschutz abschaffen!
Unter intensiver Beobachtung oder gar Beteiligung staatlicher Behörden
mordeten jahrelang Neonazis unter Menschen mit vor allem türkischer
Herkunft. VerfassungsschützerInnen schauten weg oder halfen, während die
Polizei ihre sogenannten Ermittlungen so nannte (»Döner-Morde«) und
ausrichtete, dass Vorwürfe nicht-deutscher Mafiastrukturen beschimpft
werden konnten – ohne jegliches Indiz! Gegen diese zugespitzte Form
rassistischer und autoritärer Staatsmacht formierten sich nach
Bekanntwerden der Skandale und Widerlichkeiten Proteste, so am 19.11. in
Erfurt. Dabei waren sich die 70 TeilnehmerInnen laut Bericht
(
http://de.indymedia.org/2011/11/320166.shtml) einig in der Forderung
»Geheimdienst abschaffen«.
»Die Forderung von 1989 betraf nicht nur die Stasi, sondern die Auflösung
aller Geheimdienste«, ergänzte eine Sprecherin der Offenen Arbeit Erfurt
und verlas ein mehr als 20 Jahre altes Flugblatt des Bürgerkomitees von
damals, welches aktueller denn je wirkte. »Dass der Verfassungsschutz nicht
nur seine Aufgabe nicht erfüllt, sondern darüber hinaus Anschubfinanzierung
für den Nazi-?Untergrund geleistet hat, bestätigt die Kritik, die wir schon
lange an dieser undemokratischen und intransparenten Institution haben.
Ohne Auflösung wird sich nicht aufarbeiten lassen, in welcher Weise Nazis
und Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben« ergänzte eine Rednerin des
Infoladen Sabotnik. Die JAPS Jena kritisierte den Staatsbezug der jetzigen
Aufregung über die Nazimorde, während Peter Lückmann aus Gera deutlich auf
den Punkt brachte, dass man auf den Staat in Sachen Antifaschismus nicht zu
bauen brauche, sondern es vielmehr auf die Tagesordnung gehöre, selbst
starke antifaschistische Strukturen aufzubauen.
Krude Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt
Am 14.11.2011 rückte das LKA Sachsen-Anhalt mit drei Personen plus
weiteren Beamten, die noch an Grundstückecken wachten, in der
Projektwerkstatt ein. Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei, der
einen der Aktivisten dort auf ziemlich krude Weise zum Tatverdächtigen
verschiedener Straftaten machte: Er hätte die Genversuchsfelder in Üplingen
zerstört »oder« illegal beschaffte Unterlagen aufbewahrt »oder« ...
Offenbar steht hinter dem Ganzen keinerlei handfestes Ermittlungsergebnis,
denn diese Verbindung mit »oder« wirkte äußerst unseriös. Für einen
Durchsuchungsbeschluss reichte es aber – was bei der sachsen-anhaltinischen
Justiz nicht überrascht. Die ist seit Jahren eine willige Hilfstruppe der
Gentechnikund anderer Seilschaften. Polizei, Staatsanwaltschaften und
Gerichte überziehen GentechnikgegnerInnen mit allerlei Prozessen (siehe
www.biogeldfarm.de.vu). Die Durchsuchung der Projektwerkstatt selbst fiel
aber aus. Denn es ging, wie erwartet, um Unterlagen, die unbekannte
FeldbefreierInnen im Juli bei ihrem Ritt durch die millionengeförderten
Plantagen mitgehen ließen (siehe Bericht in der taz:
www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-vermummten- andfreundinnen/).
Die LKAler waren schon informiert, dass die Unterlagen auch ohne
Durchsuchungsbefehl herausgegeben würden – das war im Internet zu lesen. So
geschah es auch, und die LKAler waren zufrieden. Zumindest darüber.
Allerdings hatte sie etwas ganz anderes gestört: Die süffisante Nachfrage,
ob sie sich verfahren hätten, da zwischen Durchsuchungsbeschluss und
Ankunft fast drei Monate liegen würden, beantworteten sie mit Hinweis auf
die komplizierten Verhältnisse in Hessen. Eigentlich wäre ja die dortige
Polizei zuständig, aber die wollte gerade nichts mit der Projektwerkstatt
zu tun haben (s. nächsten Beitrag). So mussten sie aus Sachsen-Anhalt
selbst anreisen. Mehr:
http://de.indymedia.org/2011/11/319908.shtml.
Erste Informationslecks in der hessischen Affäre
Bouffier gegen AktivistInnen
Schon einige Male wurde hier berichtet über die »Fiesen Tricks von Polizei
und Justiz«, einer Recherche über Methoden hessischer Polizei und
Innenpolitik gegen KritikerInnen im Raum Gießen (www.fiesetricks.de.vu).
Höhepunkt war eine Inhaftierung in der Nacht auf den 14.5.2006 mit frei
konstruierten Straftaten, deren Tatverdächtige absichtlich laufen gelassen
wurden, um die »Taten« unerwünschten Personen anhängen zu können. Die aber
wurden von der Polizei selbst an anderem Ort beim Federballspiel
observiert. Peinlich: Die Observationsakten und viele Fälschungen gelangten
später den Betroffenen in die Hände. Zunächst aber wurden Polizei, Justiz
und die Koch/Bouffier-Clique in der CDU von allen gedeckt – auch von viele
linken Gruppen, Parteien und Medien!
Im Sommer 2010 gelangte die Story dann in die Berichterstattung der
Frankfurter Rundschau und das von dortigen Redakteuren geschriebene Buch
»Ausgekocht«. Ein Jahr später führten neue, von den Betroffenen und ihrem
Anwalt Tronje Döhmer organisierte Akten zu Anfragen im Innenausschuss des
Landtages. CDUler und FDPler wehrten die Anschuldigungen mit dem Argument
ab, die Betroffenen seien ja nur »Anarchisten« gewesen. Offenbar haben
solche Menschen keine Rechte und auch keine Sympathien von rechts bis
links. Die Sache spitzte sich zu – und tut das weiter: Ende November gab es
erstmals ein Informationsleck in den Polizeistrukturen. Der FR wurden
geheime Akten zugespielt. In der Folge kam es zu weiteren
Auseinandersetzungen, die Sache ist offener denn je – und ein Beispiel,
dass sich Hartnäckigkeit und offensives Vorgehen gegenüber Polizei und
Justiz lohnen. Mehr unter www.projektwerkstatt.de/14_5_06.
Knastnotizen
• Thomas Meyer-Falk berichtete von einem Fall, in dem ein Häftling
geschätzte 400 Tage ohne Rechtsgrundlage in Haft gehalten wurde. Sein
Antrag auf vorzeitige Entlassung wegen einer schweren Erkrankung konnte
lange nicht bearbeitet werden, weil nicht geklärt werden konnte, warum der
Betroffene überhaupt in Haft war. Als schließlich jemand handelte, wurde er
ziemlich überhastet entlassen – was neue Probleme schuf. Die ganze
Geschichte ist zu finden unter:
http://de.indymedia.org/2011/11/319968.shtml
• Alle paar Tage erreichten Briefe der für 2,5 Monate inhaftierten
Franziska Wittig die Außenwelt. Sie beschrieb dort eindrucksvoll das Leben
im Gefängnis und die sozialen Wirkungen auf die betroffenen Menschen. Wer
nachlesen will, findet die gesammelten Texte unter
http://knast.blogsport.de.
Jörg Bergstedt
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